Bundesstaatsanwaltschaft auf Wienerisch: Unabhängig soll’s sein – aber bitte mit politischem Beipackzettel?

Bundesstaatsanwaltschaft auf Wienerisch: Unabhängig soll’s sein – aber bitte mit politischem Beipackzettel?

Na servas, da hamma wieder so ein typisch österreichisches Meisterstückerl in Arbeit: Man will eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft schaffen – und schafft dabei Konstruktionen, bei denen sich Fachleute schon fragen, wie unabhängig das Ganze am Ende wirklich sein soll. Der aktuelle Entwurf sieht ja ein Dreierkollegium vor. Drei Bundesstaatsanwälte sollen sich die Arbeit aufteilen und damit die bisherige politische Weisungskette ein Stück weit ersetzen. Klingt auf den ersten Blick gar ned...

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