Einstimmige Entschließungen zum 13. und 14. Gehalt sowie zu Pensionsprivilegien und Regelungen für persönliche Assistenz Wien (PK) – Die im Nationalrat heute mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossene Digitalsteuer bringt eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze im Inland un...

4 Fristsetzungsanträge angenommen Wien (PK) – Insgesamt 22 Fristsetzungsanträge gab es heute im Nationalrat, 4 davon wurden angenommen. Somit wird sich der Nationalrat in seiner letzten Sitzung am 25. September vor der Nationalratswahl noch mit Forderungen nach einer Aufstockung der Ressourcen im...

Nationalrat fasst einstimmigen Beschluss Wien (PK) – Nachkommen österreichischer NS-Opfer sollen in Zukunft – wie die geflüchteten Opfer selbst – einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Die Bestimmungen gelten für Nachfahren jener Opfer, die Österre...

Debatte über Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP trotz Einstimmigkeit kontrovers Wien (PK) – Einstimmig befürwortet hat der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag von FPÖ und ÖVP, mit dem sich die beiden Fraktionen für mehr finanzielle Mittel zur Verhinderun...

Gesetzesinitiative von SPÖ, NEOS und JETZT fand keine Mehrheit, Staatsanwaltschaft darf gegen Pilz und Dönmez ermitteln Wien (PK) – Das Justizministerium muss vorläufig nicht neu organisiert werden. Ein entsprechender Gesetzesantrag von SPÖ, NEOS und JETZT fand heute im Nationalrat nicht die erfor...

Abgeordnete unterstützen JETZT-Initiative für Ausgleichszahlungen an die Grundeigentümer Wien (PK) – Ein klares Signal für die Erhaltung der Regenwälder kommt nun auch aus dem Nationalrat. Die Abgeordneten unterstützen in der heutigen Sitzung einstimmig einen Antrag, mit der die Parlamentsfraktion...

Pensionsanpassungsgesetz 2020 bringt gestaffelte Pensionserhöhung Wien (PK) – Die Steuerreform 2020 wurde im heutigen Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige und LandwirtInnen, Entlastungen für Gering...