Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen und Abstimmung über Fristsetzungsanträge Wien (PK) - Geht es nach den fünf Parlamentsparteien, soll es künftig möglich sein, zu allen Gesetzesinitia ...

Elf Berichte aus den Jahren 2018 bis 2020 wurden verhandelt Wien (PK) - Mehrere Berichte des Rechnungshofs mit einer großen thematischen Bandbreite standen heute im Nationalrat zur Debatte. Da diese a ...

Kontenregister-Erweiterung zur Geldwäschevermeidung und Terrorismusbekämpfung durch verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit angenommen Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute die Mehrwertsteuerbefreiung f ...

Nehammer setzt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Staatsverweigerung auf entschlossenes Vorgehen und Prävention Wien (PK) - In einer parlamentarischen Anfrage hatten die SozialdemokratInnen von Inne ...

ÖVP und Grüne hebeln im Medizinproduktegesetz Sicherheits- und Qualitätsstandards aus Wien (OTS) - Der Bildungsminister hat für die Schulen, für Schüler und Lehrer, rund fünf Millionen Tests beschafft ...

Dringlicher Antrag abgelehnt, Finanzminister Blümel verweist auf umfangreiche Hilfen Wien (PK) - Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und die von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Krise ...

Geldwäsche-Reform ist nächster Schlag gegen kriminelle Finanzstrukturen Wien (OTS) - „Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt. Es geht um Finanzierung schwerkrimineller, mafiöser Strukturen wie beis ...

ÖVP-Abgeordneter nutzt Dringliche im Nationalrat für Appell an Landwirte Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Regierung tut alles, um die Folgen der Krise abzufedern und unterstützt Betriebe wie Bevölkerung ...

Paket soll Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken Wien (PK) - Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. € will die Regierung die Liquidität der Gemeinden und ...