In Indien wächst der Druck auf die Behörden nach schweren Vorwürfen gegen Polizeibeamte. Drei Journalistinnen werfen Einsatzkräften sexuelle Belästigung während einer Demonstration in Neu-Delhi vor. Die Vorwürfe wurden nach Protesten bekannt, bei denen zahlreiche Teilnehmer festgenommen oder von der Polizei abgeführt worden waren.

Die Polizei in Delhi bestätigte den Eingang einer Beschwerde. Der Fall wurde an die Kriminalpolizei weitergeleitet, die nach Behördenangaben unabhängig und umfassend ermitteln soll.

Die Vorwürfe fallen in eine politisch angespannte Phase.

Seit mehreren Tagen demonstrieren Tausende Menschen in Delhi und Mumbai gegen Änderungen der Wählerverzeichnisse. Die Protestierenden fordern den Rücktritt des Vorsitzenden der indischen Wahlkommission, Gyanesh Kumar.

Hintergrund ist eine groß angelegte Überarbeitung der Wählerlisten.

Nach Angaben der Wahlkommission wurden bislang rund 130 Millionen Namen aus den Verzeichnissen entfernt. Die Behörde begründet dies damit, doppelte Registrierungen, verstorbene Wahlberechtigte und nicht mehr gültige Einträge zu löschen.

Kritiker sehen die Sache deutlich anders.

Oppositionsparteien werfen der Wahlkommission vor, die Überarbeitung könne bestimmte Bevölkerungsgruppen benachteiligen und damit indirekt der regierenden Bharatiya Janata Party von Premierminister Narendra Modi nutzen.

Die Wahlkommission weist diesen Vorwurf zurück. Auch die BJP bestreitet jede politische Einflussnahme.

Die Lage verschärfte sich, als Videos in sozialen Netzwerken auftauchten, auf denen zu sehen ist, wie Demonstranten von Polizeikräften weggetragen oder gewaltsam von Absperrungen entfernt werden.

Eine Studentin erklärte, Polizisten hätten sie an den Haaren gezogen. Sie sprach von unverhältnismäßiger Gewalt.

Besonders schwer wiegen jedoch die Aussagen der drei Journalistinnen.

Sie berichten von unangemessenen Berührungen während des Polizeieinsatzes. Die Frauen waren vor Ort, um über die Proteste zu berichten.

Der Press Club of India reagierte mit deutlicher Kritik und forderte eine schnelle Aufklärung. Journalisten müssten in einer Demokratie frei und ohne Angst arbeiten können. Körperliche Übergriffe gegen Medienschaffende seien nicht hinnehmbar.

Auch Oppositionsführer Rahul Gandhi griff die Vorwürfe auf.

Er erklärte, Frauen müssten sich bei öffentlichen Einsätzen sicher fühlen können, und verlangte eine Stellungnahme des Innenministeriums.

Die Proteste richten sich vor allem gegen die sogenannte „Special Intensive Revision“, kurz SIR.

Dabei handelt es sich um eine umfassende Überprüfung der indischen Wählerregister. Die letzte vergleichbare Revision liegt nach Angaben der Wahlkommission rund 25 Jahre zurück.

Ziel sei es, die Verzeichnisse an veränderte Lebensumstände anzupassen.

Menschen ziehen um, verlassen das Land, sterben oder sind unter Umständen mehrfach registriert. Aus Sicht der Wahlkommission ist eine umfassende Bereinigung deshalb notwendig.

Problematisch ist allerdings der enorme Umfang.

Wenn innerhalb kurzer Zeit mehr als 100 Millionen Einträge überprüft oder entfernt werden, entsteht zwangsläufig die Frage, ob tatsächlich nur fehlerhafte Datensätze betroffen sind oder auch Menschen ihr Wahlrecht verlieren könnten.

Genau hier setzt die Kritik der Opposition an.

Sie warnt vor einem möglichen strukturellen Vorteil für die Regierungspartei.

Die Wahlkommission wiederum betont, sämtliche Entscheidungen würden nach klaren Verfahren und einstimmig getroffen.

Zusätzlichen politischen Sprengstoff lieferte ein Bericht über interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Wahlbehörde.

Demnach sollen zwei weitere Wahlkommissare in den vergangenen Monaten mehrfach Einwände gegen Entscheidungen erhoben haben, die ihrer Auffassung nach ohne ausreichende Abstimmung getroffen worden seien.

Im Zentrum stand dabei ebenfalls die Überarbeitung der Wählerverzeichnisse.

Die Wahlkommission erklärte dazu, unterschiedliche Meinungen seien normaler Bestandteil interner Entscheidungsprozesse. Am Ende seien die Beschlüsse gemeinsam getragen worden.

Trotzdem verstärkten die Berichte die Forderungen nach dem Rücktritt von Gyanesh Kumar.

Eine besondere Rolle bei den Protesten spielt die sogenannte Cockroach Janta Party.

Dabei handelt es sich ursprünglich um eine satirische Onlinebewegung, die sich inzwischen zu einer realen politischen Protestplattform entwickelt hat.

Bereits im Sommer hatte die Bewegung durch wochenlange Demonstrationen erheblichen Druck auf die Regierung ausgeübt. Damals ging es um Reformen im Bildungsbereich.

Nun richtet sich ihr Protest gegen die Wahlkommission.

Die Bewegung zeigt, wie stark sich politische Mobilisierung in Indien zunehmend aus sozialen Netzwerken heraus entwickelt.

Was als satirische Onlineaktion begann, hat inzwischen das Potenzial, Tausende Menschen auf die Straße zu bringen.

Für die indische Regierung ist die Situation deshalb in mehrfacher Hinsicht sensibel.

Einerseits geht es um die Glaubwürdigkeit der Wahlkommission und damit um das Vertrauen in den demokratischen Prozess.

Andererseits stehen nun auch die Einsatzmethoden der Polizei im Fokus.

Sollten sich die Vorwürfe der Journalistinnen bestätigen, wäre das nicht nur ein Fall möglicher individueller Übergriffe.

Es würde auch Fragen nach dem Umgang mit Pressefreiheit und öffentlichem Protest aufwerfen.

Gerade in einem Land mit mehr als einer Milliarde Einwohnern und einem hochkomplexen Wahlsystem besitzt das Vertrauen in die Wahlorganisation eine zentrale Bedeutung.

Die kommenden Tage dürften deshalb zeigen, ob die Ermittlungen gegen einzelne Polizeibeamte Konsequenzen haben und ob die Protestbewegung weiter an Stärke gewinnt.

Fest steht schon jetzt: Aus einer technischen Überarbeitung von Wählerlisten ist längst eine politische Vertrauenskrise geworden.