Donald Trumps großer Traum vom weltweiten Zollhammer bekommt den nächsten juristischen Dämpfer. Ein Bundesgericht erklärte die pauschalen 10-Prozent-Zölle des US-Präsidenten für rechtswidrig – und zeigt damit erneut, dass selbst in Amerika nicht jede spontane Idee aus dem Weißen Haus automatisch Gesetz wird.
Richter sehen keine ausreichende Grundlage
Mit zwei zu eins Stimmen urteilte das US-Handelsgericht, dass die Trump-Regierung ihre neuen Strafzölle nicht auf das Handelsgesetz „Section 122“ aus dem Jahr 1974 stützen könne. Genau dieses Gesetz hatte Trump nach einer vorherigen Niederlage vor dem Supreme Court plötzlich wiederentdeckt – offenbar in der Hoffnung, diesmal würde es niemand merken.
Doch die Richter machten klar: Für die behaupteten Handelsprobleme fehle schlicht die notwendige rechtliche Grundlage. Die Regierung habe keine ernsthafte Zahlungsbilanzkrise nachgewiesen, wie sie das Gesetz eigentlich voraussetzt.
Trump reagiert gewohnt trotzig
Der Präsident zeigte sich von der Niederlage wenig beeindruckt. „Nichts überrascht mich bei den Gerichten“, erklärte Trump vor Journalisten. Und natürlich kündigte er sofort an, einfach „einen anderen Weg“ zu finden.
Übersetzt heißt das vermutlich: Der nächste Zollplan liegt bereits irgendwo zwischen Truth-Social-Posts und Golfplatzterminen bereit.
Milliardenpolitik auf juristisch dünnem Eis
Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Trumps Wirtschaftspolitik. Seit Monaten versucht der Präsident, mit immer neuen Zöllen gegen nahezu sämtliche Handelspartner vorzugehen – mal gegen China, mal gegen Europa, mal gleich gegen den Rest der Welt.
Das Problem dabei: Die Gerichte kassieren inzwischen regelmäßig seine Maßnahmen ein. Erst im Februar hatte bereits der Supreme Court große Teile seiner früheren Zollpolitik gestoppt. Trump reagierte darauf nicht mit Kurskorrektur, sondern mit neuen Zöllen auf neuer Rechtsgrundlage.
Nun fällt auch diese Konstruktion auseinander.
Unternehmen bleiben im Chaos zurück
Für Unternehmen und Importeure bedeutet das Urteil vor allem eines: weitere Unsicherheit. Viele Firmen wissen längst nicht mehr, welche Zölle morgen gelten, welche gestrichen werden und welche vielleicht irgendwann zurückgezahlt werden müssen.
Das Gericht ordnete nun an, dass die Regierung bereits kassierte Zollzahlungen an die Kläger zurückerstatten muss. Für andere Unternehmen gelten die Abgaben vorerst weiter – mindestens bis Juli.
Die Folge: maximale Verwirrung bei minimaler Planungssicherheit.
Trumps Zollkrieg verliert weiter an Schlagkraft
Übrig bleiben der Regierung aktuell vor allem branchenspezifische Strafzölle. Doch auch hier drohen weitere Klagen. Beobachter gehen davon aus, dass die Trump-Regierung das Urteil umgehend anfechten wird.
Damit setzt sich ein Muster fort: große Ankündigungen, aggressive Rhetorik – und am Ende Richter, die den wirtschaftspolitischen Alleingängen Grenzen setzen.
