In Österreich spitzt sich der Machtkampf innerhalb der SPÖ unmittelbar vor einem entscheidenden Treffen der Landesparteichefs zu. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, Österreichs Industrie langfristig mit grünem Wasserstoff aus Nordafrika abzusichern. International stehen die Ukraine, die Energieversorgung und die neue Eskalation zwischen den Huthi und Saudi-Arabien im Mittelpunkt.

SPÖ vor entscheidendem Krisentreffen

Das derzeit wichtigste innenpolitische Thema Österreichs ist die Zukunft von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler.

Für Sonntag ist ein Treffen der neun SPÖ-Landesparteivorsitzenden angesetzt. Anschließend soll mit Babler über die weitere Führung der Partei beraten werden.

Innerhalb der SPÖ werden inzwischen mehrere Varianten diskutiert.

Eine Möglichkeit wäre, dass Babler zwar Vizekanzler bleibt, den Parteivorsitz aber abgibt. Damit würden Regierungsamt und Parteiführung künftig von zwei unterschiedlichen Personen ausgeübt.

Eine endgültige Entscheidung ist bei dem informellen Treffen allerdings noch nicht zwingend zu erwarten.

Die Tatsache, dass solche Modelle mittlerweile offen diskutiert werden, zeigt jedoch, wie ernst die Lage für Babler geworden ist.

Wiener SPÖ legt gemeinsame Linie fest

Besonders wichtig ist die Position der Wiener Sozialdemokraten.

Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Ludwig hat sich mit den wichtigsten Vertretern seiner Landesorganisation auf eine gemeinsame Haltung für das Sonntagstreffen verständigt.

Was genau beschlossen wurde, wurde zunächst nicht öffentlich gemacht.

Ludwig erklärte lediglich, er gehe mit einem sehr starken Votum seiner Landesorganisation in die Gespräche.

Damit dürfte Wien beim Treffen eine zentrale Rolle spielen. Die Wiener SPÖ ist die größte und einflussreichste Landesorganisation der Partei.

Immer weniger Namen für eine mögliche Babler-Nachfolge

Gleichzeitig wird die Suche nach möglichen Alternativen komplizierter.

Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner stellte klar, dass sie nicht für den SPÖ-Vorsitz zur Verfügung stehe.

Auch Finanzminister Markus Marterbauer will keine entsprechende Spitzenfunktion übernehmen.

Marterbauer kritisierte außerdem den Vorstoß des Medienmanagers Gerhard Zeiler, der öffentlich seinen Anspruch auf den Parteivorsitz angemeldet hatte. Nach Marterbauers Ansicht habe dieses Vorgehen der Partei geschadet.

Damit bleibt die kuriose Situation bestehen:

Die SPÖ diskutiert intensiv über einen möglichen Führungswechsel, gleichzeitig wird die Liste der tatsächlich verfügbaren Kandidatinnen und Kandidaten immer kürzer.

Zeiler bleibt Herausforderer

Gerhard Zeiler hat seine Ambitionen bislang nicht zurückgezogen.

Allerdings deutet vieles darauf hin, dass selbst bei einem Rückzug Bablers keineswegs automatisch Zeiler übernehmen würde.

Innerhalb der Partei gibt es Vorbehalte gegen seinen Kurs und gegen die Art, wie er seine Kandidatur öffentlich gemacht hat.

Damit entwickelt sich die Frage zunehmend von einem einfachen Duell Babler gegen Zeiler zu einer grundsätzlichen Suche nach einer neuen Führungsstruktur.

Salzburgs SPÖ-Chef hält sich alle Möglichkeiten offen

Auch Salzburgs SPÖ-Chef Peter Eder will sich vor dem Treffen nicht festlegen.

Er erklärte, er gehe ergebnisoffen in die Gespräche.

Das bedeute ausdrücklich nicht, dass zwingend eine neue Person an der Spitze stehen müsse.

Damit zeigt sich, dass die Landesorganisationen zwar erheblichen Gesprächsbedarf sehen, aber noch keine gemeinsame Lösung öffentlich sichtbar ist.

FPÖ setzt bei Herbsttour auf Protestmilieu

Parallel zur SPÖ-Krise setzt die FPÖ ihre politische Herbsttour fort.

Dabei sucht die Partei bewusst auch den Schulterschluss mit Teilen jener Protestbewegungen, die während der Coronavirus-Pandemie gegen staatliche Maßnahmen mobilisiert hatten.

Das zeigt, dass Herbert Kickls Partei weiterhin versucht, unterschiedliche regierungskritische Milieus dauerhaft an sich zu binden.

Für die österreichische Innenpolitik dürfte dieser Kurs deshalb relevant bleiben, weil die FPÖ von einer zerstrittenen politischen Konkurrenz profitieren kann.

Politischer Islam wird wieder großes Thema

Auch die Diskussion über den politischen Islam gewinnt erneut an Bedeutung.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es Überlegungen für schärfere gesetzliche Maßnahmen gegen Organisationen, die dem politischen Islam zugerechnet werden.

Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht insbesondere die Muslimbruderschaft.

Sicherheitsbehörden mehrerer europäischer Staaten beschäftigen sich seit längerem mit der Frage, welchen Einfluss entsprechende Netzwerke besitzen und wo die Grenze zwischen religiöser Organisation, politischem Aktivismus und Extremismus gezogen werden muss.

Für Österreich dürfte das Thema in den kommenden Wochen sowohl migrations- als auch sicherheitspolitisch eine größere Rolle spielen.

Österreich testet Sirenen und Handywarnungen

Bundesweit fand am Samstag außerdem der jährliche Zivilschutz-Probealarm statt.

Mehr als 8.000 Sirenen wurden getestet.

Zusätzlich wurden Warnmeldungen über das Mobilfunksystem AT-Alert verschickt.

Neu hinzu kommt die Zivilschutz-App „Ziva“, die Bürger im Ernstfall mit Warnungen und konkreten Handlungsempfehlungen versorgen soll.

Der Test verlief überwiegend erfolgreich.

Wirtschaft: Österreich setzt große Hoffnungen auf Wasserstoff aus Nordafrika

Wirtschaftspolitisch richtet sich der Blick derzeit auf die langfristige Energieversorgung der österreichischen Industrie.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer war in Algerien und Tunesien unterwegs, um die Möglichkeiten für den Import von grünem Wasserstoff aus Nordafrika auszuloten.

Die Bundesregierung betrachtet Wasserstoff als wichtigen Baustein für die Zukunft energieintensiver Industriebetriebe.

Besonders Stahl-, Chemie- und andere Produktionsunternehmen könnten langfristig große Mengen benötigen.

Das große Problem: Die Infrastruktur fehlt teilweise noch

Der Plan klingt auf dem Papier überzeugend.

Nordafrika verfügt über ausgezeichnete Bedingungen für Solar- und Windenergie. Daraus könnte vergleichsweise günstig grüner Wasserstoff erzeugt werden.

Österreich wiederum benötigt langfristig enorme Mengen klimaneutraler Energie.

Das Problem liegt dazwischen.

Der Wasserstoff muss über Leitungen nach Europa und anschließend bis nach Österreich transportiert werden.

Dafür müssten bestehende Gasnetze teilweise umgerüstet und neue Infrastruktur gebaut werden.

Die Bundesregierung versucht deshalb, Österreich frühzeitig in entstehende europäische Wasserstoffkorridore einzubinden.

Energiepreise bleiben eines der größten Wirtschaftsrisiken

Kurzfristig beschäftigt Österreich allerdings weniger der Wasserstoff der Zukunft als das Öl von heute.

Die internationalen Öl- und Dieselpreise stehen wegen der Konflikte im Nahen Osten erheblich unter Druck.

Das betrifft Österreich direkt.

Steigende Dieselpreise verteuern Transporte, Landwirtschaft und letztlich zahlreiche Konsumgüter.

Auch Industrieunternehmen leiden unter höheren Energie- und Logistikkosten.

G7 wirft 100 Millionen Barrel auf den Markt

Die G7-Staaten haben deshalb beschlossen, bis zu 100 Millionen Barrel Öl und Diesel aus strategischen Reserven freizugeben.

Ein erheblicher Teil soll relativ schnell auf den Markt gelangen.

Ziel ist es, die Preise zu stabilisieren und Versorgungsengpässe zu verhindern.

Für Österreich ist diese Entscheidung wirtschaftlich bedeutend, obwohl das Land selbst nicht zur G7 gehört.

Sinkende Weltmarktpreise könnten auch an österreichischen Tankstellen und bei den Transportkosten für Entlastung sorgen.

Weltpolitik: Ukraine verschärft Angriffe auf russische Ölindustrie

Im Ukraine-Krieg zeichnet sich eine weitere Eskalation bei Angriffen auf Energieanlagen ab.

Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass die Ukraine verstärkt russische Raffinerien angreifen werde.

Kiew bezeichnet dies als Antwort auf die zunehmenden russischen Angriffe gegen ukrainische Städte und Infrastruktur.

Damit entwickelt sich die Energieversorgung immer stärker zu einem eigenen Kriegsschauplatz.

Russland versucht, ukrainische Strom- und Versorgungsanlagen zu zerstören.

Die Ukraine wiederum greift russische Raffinerien und Ölanlagen an, um Einnahmen und Treibstoffversorgung Moskaus zu treffen.

Ukraine meldet neue Geländegewinne

Kiew berichtet außerdem von Erfolgen bei einer Gegenoffensive im Donbass.

Nach ukrainischen Angaben wurden rund 140 Quadratkilometer Gebiet zurückerobert.

Wie bei praktisch allen aktuellen Frontmeldungen lassen sich solche Angaben während laufender Kampfhandlungen nur eingeschränkt unabhängig überprüfen.

Ein baldiges Ende des Krieges ist weiterhin nicht erkennbar.

Brisanter Bericht über mögliches Ölgeschäft zwischen USA und Russland

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt ein Bericht über die laufenden Kontakte zwischen Washington und Moskau.

Demnach sollen Gespräche über ein milliardenschweres Geschäft mit Vermögenswerten des russischen Energiekonzerns Lukoil Teil der diplomatischen Kontakte geworden sein.

Zu den diskutierten Vermögenswerten gehören Öl- und Gasfelder, Raffinerien sowie Tankstellennetze.

Ob das Geschäft tatsächlich zustande kommt, ist vollkommen offen.

Politisch wäre ein Abschluss allerdings hochbrisant, solange Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt und westliche Sanktionen bestehen.

Huthi melden Angriff auf Saudi Aramco in Riad

Auch im Nahen Osten eskaliert die Lage weiter.

Die Huthi im Jemen erklärten, eine Anlage des saudischen Ölkonzerns Saudi Aramco in Riad mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben.

Zeugen berichteten über Rauch und Feuer in der Nähe einer Aramco-Anlage.

Von saudischer Seite gab es zunächst keine vollständige Bestätigung der Huthi-Darstellung.

Die Angriffe sind für die Weltwirtschaft besonders gefährlich, weil Saudi-Arabien zu den wichtigsten Ölproduzenten überhaupt gehört.

Saudi-Arabien plant offenbar größere Gegenoffensive

Parallel bereitet Saudi-Arabien nach internationalen Berichten eine größere militärische Operation gegen die Huthi vor.

Dabei steht insbesondere die Kontrolle über die strategisch wichtige Region rund um Bab al-Mandab im Mittelpunkt.

Die Meerenge verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden und gehört zu den wichtigsten Schifffahrtswegen der Welt.

Eine längere Unterbrechung dieser Route könnte Frachtraten und Energiepreise erheblich erhöhen.

Gleichzeitig gibt es noch diplomatische Versuche

Trotz der militärischen Vorbereitungen ist Diplomatie nicht vollständig vom Tisch.

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan wollen über einen möglichen politischen Umgang mit den Huthi beraten.

Iran hat nach pakistanischen Angaben angeregt, stärker auf Gespräche zu setzen.

Ob daraus konkrete Verhandlungen entstehen, ist noch völlig offen.

Terrorermittlungen nach Angriff in Flydubai-Cockpit

Große internationale Aufmerksamkeit bekommt außerdem der ungewöhnliche Angriff auf einen Flydubai-Flug.

Nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate soll ein Co-Pilot den Kapitän mit einer Notfall-Axt angegriffen und versucht haben, die Kontrolle über das Flugzeug zu übernehmen.

Die Behörden behandeln den Vorfall inzwischen als terroristische Tat.

Der Verdächtige soll omanischer Staatsbürger sein.

US-Präsident Donald Trump hatte Iran bereits mit massiver Vergeltung gedroht, sollte eine Verbindung Teherans zu dem Vorfall nachgewiesen werden.

Bislang ist eine solche Verbindung jedoch nicht belegt.

Spanien erlebt Massenproteste wegen Wohnungsnot

Auch innerhalb Europas gab es eine bedeutende politische Entwicklung.

In mehreren spanischen Städten gingen Zehntausende Menschen gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel auf die Straße.

In Valencia kam es zu Ausschreitungen.

Auslöser der neuen Protestwelle war unter anderem das Scheitern eines Gesetzespakets zur Entlastung des Wohnungsmarktes im Parlament.

Damit entwickelt sich die Wohnungsfrage auch in Spanien zu einem der zentralen innenpolitischen Konflikte.

Fazit

Österreichs Innenpolitik wird derzeit fast vollständig von der ungeklärten Zukunft der SPÖ-Führung überschattet.

Das Treffen am Sonntag könnte darüber entscheiden, ob Andreas Babler politisch noch genügend Unterstützung besitzt oder ob die Sozialdemokraten einen Führungswechsel vorbereiten.

Wirtschaftspolitisch versucht Österreich gleichzeitig, langfristig neue Energiequellen für seine Industrie zu erschließen.

Kurzfristig bleibt jedoch die internationale Energiekrise entscheidend.

Die Kämpfe in der Ukraine, Angriffe auf russische Raffinerien, die Eskalation im Jemen und mögliche Attacken auf saudische Ölanlagen zeigen, wie unmittelbar Weltpolitik inzwischen die österreichischen Energiepreise beeinflusst.

Innenpolitik, Wirtschaft und internationale Sicherheit sind damit enger miteinander verbunden als seit Jahren.