Die österreichische Innenpolitik startet mit gleich mehreren gewichtigen Themen in den Oktober. Während die Bundesregierung eine Reform für Gemeinden auf den Weg bringt, spitzt sich innerhalb der SPÖ die Diskussion um Parteichef Andreas Babler zu. Gleichzeitig fordert der Präsident des Verfassungsgerichtshofs zusätzliche Sicherungen für die Unabhängigkeit des Höchstgerichts.

Im Mittelpunkt der parteipolitischen Diskussion steht derzeit die SPÖ. Medienmanager Gerhard Zeiler hat öffentlich den Anspruch erhoben, Parteichef Andreas Babler an der Spitze abzulösen. Für Sonntag ist deshalb ein Treffen Babl​​ers mit den Spitzen der Landesorganisationen angesetzt. Zuvor wollen sich die Landesparteichefs untereinander beraten. An dem Treffen soll unter anderem auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil teilnehmen. Babler selbst gibt sich angesichts der Beratungen bislang gelassen.

Damit dürfte das Wochenende für die Sozialdemokratie entscheidend dafür werden, wie die Führungsdiskussion weitergeführt wird. Neben der personellen Frage geht es auch um parteiinterne Regeln und das weitere Verfahren. Eine Entscheidung über die Parteiführung ist bislang nicht gefallen.

Abseits der Parteipolitik haben sich Bund, Länder und Gemeinden auf ein neues Gemeindepaket verständigt. Kern des insgesamt neun Punkte umfassenden Vorhabens ist eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung. Behörden sollen Daten künftig besser untereinander austauschen können, sodass Bürger Informationen nicht mehrfach vorlegen müssen. Zudem sollen automatisierte Verfahren und Kooperationen zwischen Gemeinden ausgeweitet sowie Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis Ende 2026 ausgearbeitet werden.

Politische Aufmerksamkeit erhielt auch der Verfassungstag. Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter fordert zusätzliche Absicherungen für die Unabhängigkeit des VfGH. Konkret geht es unter anderem darum, dass der Verfassungsgerichtshof aufgehobene Gesetze notfalls selbst kundmachen können soll, falls eine Regierung die Veröffentlichung unterlässt. Grabenwarter verwies dabei auf Entwicklungen in anderen europäischen Staaten und warnte grundsätzlich vor Gefahren für Rechts- und Verfassungsstaaten.

Auch auf europäischer Ebene gab es eine für Österreich relevante Entscheidung. Die EU-Innenminister stimmten neuen Regeln für Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht zu. Die Verordnung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen auch sogenannte Rückführzentren außerhalb der Europäischen Union. Das Europäische Parlament hatte dem Regelwerk bereits zugestimmt. Menschenrechtsorganisationen äußerten insbesondere hinsichtlich solcher Einrichtungen in Drittstaaten Bedenken.

Ein anderes innenpolitisches Vorhaben hängt dagegen weiter fest. Bei der geplanten Reform der Medienförderung besteht innerhalb der Regierungskoalition weiterhin Uneinigkeit darüber, ob auch Gratismedien von einer neuen Zustellförderung profitieren sollen. Eine ursprünglich geplante Einigung kam deshalb bislang nicht zustande.

Damit zeigt sich zu Beginn des Oktobers ein gemischtes politisches Bild: Die Regierung versucht, konkrete Verwaltungsreformen umzusetzen, während gleichzeitig innerparteiliche Spannungen bei der SPÖ und grundsätzliche Diskussionen über institutionelle Absicherungen für politische Bewegung sorgen.

Österreichs Wirtschaft – Arbeitslosigkeit steigt, neue Paketabgabe verteuert Onlinekäufe

Österreichs Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Ende September waren rund 381.200 Menschen arbeitslos gemeldet oder befanden sich in einer Schulungsmaßnahme des AMS. Das waren etwa 6.000 Personen beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Besonders deutlich stieg die Arbeitslosigkeit bei Frauen: Hier betrug das Plus sechs Prozent. Bei Männern ging sie dagegen um 0,6 Prozent zurück.

Besonders problematisch entwickelt sich die Langzeitarbeitslosigkeit. Mehr als 104.000 Menschen gelten inzwischen als langzeitbeschäftigungslos. Das entspricht einem Anstieg von rund elf Prozent. Etwa ein Drittel der beim AMS vorgemerkten Beschäftigungslosen fällt mittlerweile in diese Gruppe.

Eine auffällige Ausnahme bildet Wien. Dort gingen sowohl die Zahl der Arbeitslosen als auch die Zahl der Schulungsteilnehmer zurück. Insgesamt sank die entsprechende Personenzahl gegenüber September 2025 um 1,9 Prozent. Damit entwickelte sich der Wiener Arbeitsmarkt entgegen dem bundesweiten Trend.

Für Verbraucher besonders spürbar ist seit dem 1. Oktober die neue Paketabgabe. Große Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich müssen grundsätzlich zwei Euro pro Paket oder Bestellung entrichten. Mit Umsatzsteuer kann die Belastung 2,40 Euro betragen. Das Finanzministerium kalkuliert mit jährlichen Einnahmen von rund 280 Millionen Euro. Mehrere Unternehmen haben angekündigt, die Kosten an Kunden weiterzugeben; Teile des Handels prüfen rechtliche Schritte gegen die Regelung.

Für Unternehmen und Verbraucher gibt es zugleich weitere Änderungen bei Rechnungen. Belege können nun einfacher digital übermittelt werden, beispielsweise per E-Mail, App oder QR-Code. Die Belegerteilungspflicht selbst bleibt bestehen, ebenso die Möglichkeit, weiterhin einen Papierbeleg zu erhalten.

Auch beim Energiemarkt gibt es eine Neuerung. Mit dem neuen Peer-to-Peer-Modell können Betreiber von Photovoltaikanlagen überschüssigen Strom einfacher direkt mit Nachbarn, Familienmitgliedern oder Unternehmen teilen, verkaufen oder verschenken. Dafür müssen entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen werden.

Bei einzelnen Unternehmen gibt es ebenfalls Bewegung. Beim insolventen Salzburger Lebensmittelunternehmen QimiQ wurde ein Sanierungsplan angenommen. Vorgesehen ist eine Gläubigerquote von 20 Prozent. Insgesamt wurden Forderungen von rund 6,66 Millionen Euro angemeldet, von denen etwa 4,73 Millionen Euro anerkannt wurden.

Das wirtschaftliche Gesamtbild bleibt damit widersprüchlich. Die Österreichische Nationalbank geht weiterhin davon aus, dass die Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2026 wieder etwas an Dynamik gewinnt. Für das Gesamtjahr erwartet sie ein reales Wachstum von 0,5 Prozent, für 2027 von 1,3 Prozent. Gleichzeitig bleiben Energiepreise, Arbeitsmarkt und internationale Unsicherheiten Belastungsfaktoren.