In der österreichischen Bundespolitik rückt ein Thema in den Mittelpunkt, das Industrie-, Klima- und Standortpolitik unmittelbar miteinander verbindet: Die Bundesregierung will das seit 2011 bestehende Verbot der dauerhaften unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid aufheben.

Der entsprechende Gesetzentwurf soll voraussichtlich am Dienstag in Begutachtung geschickt werden. Die sogenannte Carbon-Capture-and-Storage-Technologie, kurz CCS, soll insbesondere dort zum Einsatz kommen können, wo sich CO₂-Emissionen technisch nur schwer vermeiden lassen – beispielsweise in Teilen der Stahl-, Zement-, Papier- und Keramikindustrie.

Die Regierung will allerdings Grenzen einziehen. Die geologisch gespeicherte CO₂-Menge soll höchstens fünf Prozent der jährlich in Österreich ausgestoßenen Emissionen umfassen. Zuständig für die Regulierung soll die Montanbehörde im Finanzministerium werden. Gleichzeitig soll ein „überragendes öffentliches Interesse“ an entsprechenden Speicherprojekten gesetzlich festgeschrieben werden, was Genehmigungsverfahren erleichtern könnte.

Innerhalb der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS wird der Schritt als industrie- und klimapolitisches Instrument präsentiert. Wirtschafts- und Industrievertreter begrüßten grundsätzlich die geplante Aufhebung des Verbots. Umweltorganisationen und die Grünen warnen dagegen davor, CCS als Ersatz für die eigentliche Verringerung von Treibhausgasemissionen zu betrachten. Auch die FPÖ begrüßt die Technologie grundsätzlich, verlangt aber Klarheit über die Finanzierung der notwendigen Infrastruktur.

Politisch dürfte deshalb weniger darüber gestritten werden, ob Österreich CCS überhaupt zulässt, sondern darüber, wie groß die Anlagen werden dürfen, wer Infrastruktur und Transportnetze finanziert und welche Industriezweige die Technologie tatsächlich nutzen können.

Koalition steht vor einem „Herbst der Ergebnisse“

Parallel dazu wächst der Reformdruck auf die Bundesregierung. Eine am frühen Dienstagmorgen veröffentlichte Analyse der „Kleinen Zeitung“ beschreibt Wehrdienst und Sozialhilfe als zwei zentrale Vorhaben, die die Koalition noch vor dem kommenden Wahljahr voranbringen will. Die Regierung hatte bereits angekündigt, im Herbst mehrere größere Reformen parlamentarisch abschließen zu wollen.

Besonders kompliziert bleibt die geplante Wehrdienstreform. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich intern auf Eckpunkte verständigt. Weil für Teile der Reform eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, müssen aber FPÖ oder Grüne eingebunden werden. Die entsprechenden Gespräche sollen noch in dieser Woche beginnen. Die zugrunde liegende Meldung dazu wurde allerdings bereits am Montagmittag veröffentlicht und liegt damit außerhalb des streng definierten Zwölf-Stunden-Fensters; sie bildet lediglich den Hintergrund für die aktuelle politische Lage.

Damit zeichnet sich zum Wochenbeginn ein klarer Schwerpunkt ab: Die Bundesregierung versucht, mehrere lange diskutierte Reformprojekte in konkrete Gesetzgebung zu überführen. Bei CCS dürfte der Konflikt zwischen Klimaschutz, Industrieinteressen und Kostenfragen beginnen; bei Wehrdienst und Sozialhilfe liegt die Schwierigkeit vor allem darin, parlamentarische Mehrheiten für die geplanten Änderungen zu organisieren.