US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Iran künftig für Schäden an Schiffen und deren Ladung finanziell zur Verantwortung zu ziehen. Entschädigungen sollen nach seinen Worten aus iranischen Geldern bezahlt werden, die unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten stehen.

Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, sämtliche Schäden an Schiffen und Frachtgütern würden ab sofort mit eingefrorenen oder anderweitig von den USA kontrollierten iranischen Vermögenswerten beglichen. Er bezeichnete dieses Vorgehen als „fair und gerecht“, auch wenn die zu zahlenden Summen erheblich ausfallen könnten.

Wie die Ankündigung rechtlich umgesetzt werden soll, blieb zunächst offen. Trump erläuterte weder, auf welcher Rechtsgrundlage iranisches Vermögen für Entschädigungszahlungen verwendet werden könnte, noch welche Schäden und Vorfälle konkret unter die geplante Regelung fallen sollen.

Iran warnt vor gefährlichem Präzedenzfall

Der iranische Außenminister Abbas Araktschi reagierte scharf auf die Ankündigung. Auf der Plattform X sprach er von einem „brandgefährlichen Präzedenzfall“.

Sollten Staaten die Beschlagnahmung ausländischer Vermögenswerte zur Normalität machen, seien die finanziellen Mittel keiner Regierung mehr sicher, warnte Araktschi. Eine solche Entwicklung könne zu internationalem Chaos führen und schwerwiegende politische Folgen haben.

Erneute Angriffe auf militärische Ziele im Iran

Die Äußerungen Trumps fallen in eine Phase zunehmender militärischer Spannungen rund um die Straße von Hormus. Der Konflikt war nach den vorliegenden Angaben zu Beginn des Monats erneut eskaliert, nachdem iranische Streitkräfte Handelsschiffe in der strategisch wichtigen Meerenge beschossen hatten.

Die Straße von Hormus zählt zu den bedeutendsten Transportwegen für den weltweiten Ölhandel. Trump erwähnte die Meerenge in seinem Beitrag zwar nicht ausdrücklich, die US-Regierung begründet ihre militärischen Angriffe jedoch mit dem Schutz der internationalen Handelsschifffahrt und der Besatzungen ziviler Schiffe.

In der mittlerweile 13. Nacht in Folge griff das US-Militär nach eigenen Angaben Ziele im Iran an. Das für die Region zuständige US-Zentralkommando Centcom teilte mit, die jüngste Angriffswelle habe gegen 2.15 Uhr iranischer Ortszeit begonnen und etwa zwei Stunden gedauert.

Nach Angaben der US-Streitkräfte richteten sich die Angriffe unter anderem gegen Kommandozentralen, Drohnenlager und Anlagen zur Küstenüberwachung. Iranische Medien berichteten von mehreren Explosionen.

Betroffen waren demnach Gebiete in der Nähe der Städte Ahwas, Andimeschk und Omidija. Auch aus dem Umfeld der Insel Keschm in der Straße von Hormus sowie aus der Nähe der Hafenstadt Bandar Abbas wurden Explosionen gemeldet.

Iranischen Behörden zufolge kamen bei den Angriffen im Südwesten des Landes mindestens vier Menschen ums Leben. Fünf weitere Personen seien verletzt worden. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben lag zunächst nicht vor.

Die USA erklären, mit den Angriffen die militärischen Fähigkeiten des Iran einschränken und die von der iranischen Revolutionsgarde ausgehende Gefahr für Handelsschiffe verringern zu wollen.

Repräsentantenhaus fordert erneut ein Ende des Militäreinsatzes

Unterdessen wächst im US-Kongress der Widerstand gegen den Militäreinsatz. Das Repräsentantenhaus verabschiedete erneut eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, mit der Präsident Trump zu einem Ende des Einsatzes gegen den Iran aufgefordert wird.

Für die Vorlage stimmten 214 Abgeordnete, 208 votierten dagegen. Neben den Demokraten unterstützten auch vier Abgeordnete aus Trumps Republikanischer Partei die Resolution.

Da eine vergleichbare Initiative zuvor im Senat gescheitert war, hat die Entscheidung des Repräsentantenhauses zunächst vor allem symbolische Bedeutung. Sie macht jedoch deutlich, dass die Unzufriedenheit über die Dauer und die fehlende parlamentarische Zustimmung zu dem Militäreinsatz wächst.

Bereits ein ähnliches Votum zu Beginn des Monats hatte Trump scharf kritisiert und als „unpatriotisch“ bezeichnet.

Streit über die Befugnisse des Präsidenten

Nach der US-Verfassung besitzt der Kongress die Befugnis, einen Krieg zu erklären. Trump ordnete den Militäreinsatz gegen den Iran jedoch ohne eine vorherige Zustimmung des Parlaments an.

Nach den Regelungen der War Powers Resolution müsste ein nicht ausdrücklich vom Kongress genehmigter Militäreinsatz grundsätzlich nach 60 Tagen beendet werden. Auf Antrag des Präsidenten kann diese Frist unter bestimmten Voraussetzungen auf 90 Tage verlängert werden.

Den bereitgestellten Informationen zufolge sind beide Fristen im Konflikt mit dem Iran bereits überschritten. Eine wirksame Begrenzung des Einsatzes wäre allerdings nur möglich, wenn sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat einer entsprechenden Resolution zustimmen.