Arizona bleibt einer der politisch umkämpftesten Bundesstaaten der USA. Nach den republikanischen Vorwahlen steht nun fest: Der Trump-nahe Kongressabgeordnete Andy Biggs soll für die Republikaner gegen die demokratische Gouverneurin Katie Hobbs antreten. Der Wahlkampf dürfte zu einem wichtigen Stimmungstest für die US-Zwischenwahlen werden.
Der republikanische Abgeordnete Andy Biggs hat die Vorwahl seiner Partei für das Gouverneursamt in Arizona gewonnen. Damit setzt die Republikanische Partei in einem der wichtigsten Swing States erneut auf einen Kandidaten aus dem engen politischen Umfeld von Donald Trump. Biggs gilt als konservativer Hardliner und war zuvor fünf Amtszeiten lang Mitglied des US-Repräsentantenhauses.
Die eigentliche Herausforderung beginnt für Biggs allerdings erst jetzt. In der Hauptwahl trifft er auf die demokratische Amtsinhaberin Katie Hobbs. Arizona gilt als besonders hart umkämpfter Bundesstaat. Politische Beobachter hatten das Rennen zunächst als offen eingeschätzt, sehen inzwischen aber Vorteile für Hobbs – auch wegen Biggs’ polarisierender Positionen und seiner Nähe zu Trump.
Biggs hatte sich unter anderem geweigert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu zertifizieren. Diese Haltung dürfte im Wahlkampf erneut eine zentrale Rolle spielen. Zwar versucht Biggs nach seinem Vorwahlsieg, stärker auf überparteiliche Zusammenarbeit zu verweisen. In einem Interview hob er etwa frühere gemeinsame Initiativen mit Politikern anderer Parteien hervor.
Die Demokraten wollen den Wahlkampf dagegen offenbar klar als Auseinandersetzung mit Trump und dessen politischem Einfluss führen. Hobbs erklärte, sie werde um jede Stimme werben und betonte Themen wie Lebenshaltungskosten, Grenzsicherung und Arbeitsplätze. Sie hatte das Gouverneursamt 2022 nur knapp gewonnen.
Für zusätzliche Spannung sorgt der Einsatz von Bundeswahlbeobachtern. Das US-Justizministerium entsandte am Wahltag Beobachter in mehrere Bezirke Arizonas. Offiziell ging es um die Überwachung möglicher Wahlrechtsverstöße. Experten bewerteten den Schritt unterschiedlich: Während ein Wissenschaftler der University of Arizona den Einsatz während einer laufenden Vorwahl als ungewöhnlich bezeichnete, verwies ein Experte der Arizona State University darauf, dass solche Beobachter auch unter Regierungen beider Parteien eingesetzt worden seien.
Der Vorgang ist politisch sensibel, weil Wahlbetrugsvorwürfe in Arizona seit der Präsidentschaftswahl 2020 besonders stark aufgeladen sind. Trump hatte wiederholt unbelegte beziehungsweise falsche Behauptungen über weit verbreitete Wahlmanipulationen aufgestellt. Zugleich fordert sein politisches Lager strengere Wahlregeln, darunter Nachweise zur Staatsbürgerschaft bei der Registrierung.
Auch das Rennen um das Amt des Secretary of State dürfte stark beachtet werden. In Arizona ist dieses Amt besonders wichtig, weil der Secretary of State für zentrale Fragen der Wahlverwaltung zuständig ist. Die Republikaner nominierten den Abgeordneten Alex Kolodin, der in der Vergangenheit mit Behauptungen über angeblich manipulierte oder unfaire Wahlen aufgefallen war.
Kolodin war laut Bericht Teil eines Anwaltsteams, das nach der Wahl 2020 juristisch gegen Briefwahlstimmen und gegen die Stimmabgabe der Wahlleute für Joe Biden vorging. 2023 wurde er wegen seiner Rolle in diesen Verfahren von der Anwaltskammer des Bundesstaates sanktioniert. Der demokratische Amtsinhaber Adrian Fontes hatte bereits 2022 einen Trump-nahen Republikaner geschlagen, der Bidens Wahlsieg nicht anerkannte.
Arizona ist zudem ein Schlüsselstaat im Kampf um die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus. Mehrere republikanisch gehaltene Sitze stehen im Fokus der Demokraten. Besonders beachtet wird der erste Kongresswahlbezirk, der durch Biggs’ innerparteilichen Sieg und die Niederlage des bisherigen republikanischen Abgeordneten David Schweikert politisch neu geordnet wird.
Auch der sechste und zweite Kongresswahlbezirk gelten als Ziele der Demokraten, wobei die Erfolgsaussichten unterschiedlich eingeschätzt werden. Entscheidend dürfte sein, ob die Demokraten von sinkenden Zustimmungswerten Trumps profitieren können – oder ob die Republikaner ihre knappe Mehrheit trotz schwieriger Wahlkreise verteidigen.
Die Vorwahlen in Arizona zeigen damit mehr als nur innerparteiliche Personalentscheidungen. Sie markieren den Auftakt zu einem Wahlkampf, in dem es um Gouverneursposten, Wahlverwaltung, Kongressmehrheiten und den weiteren Einfluss Donald Trumps auf die Republikanische Partei geht. Arizona dürfte damit erneut zu einem politischen Brennpunkt der USA werden.


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