Asylwerberinnen und Asylwerber in der Steiermark dürfen ab sofort nicht nur um Grundversorgung ansuchen, sondern dabei gleich eine kleine kulturelle Beitrittserklärung unterzeichnen. Im neuen Schriftstück verpflichten sie sich zur Anerkennung der „christlich-abendländischen Leitkultur“ und der „westlichen Werte“ – Begriffe, die offenbar so eindeutig sind, dass man sie vorsichtshalber auf drei Seiten erklären muss.

Soziallandesrat Hannes Amesbauer von der FPÖ erklärte am Montag, die neuen Verhaltensregeln seien der nächste konsequente Schritt nach der Gesetzesreform und der verschärften Hausordnung. Denn wo bereits strengere Regeln gelten, darf natürlich ein zusätzliches Formular nicht fehlen.

Die bisherigen Integrationserklärungen wurden deshalb überarbeitet, ergänzt und aufgewertet. Aus einer Seite wurden drei – ein untrügliches Zeichen dafür, dass Integration vor allem dann gelingt, wenn ausreichend Papier vorhanden ist.

Das Dokument informiert Menschen, die um Grundversorgung ansuchen, „unmissverständlich“ darüber, dass ein Asylantrag keinen Anspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt begründet. Auch eine positive Entscheidung bedeutet lediglich einen befristeten Schutzstatus. Schutz ja, aber bitte nicht gleich häuslich einrichten.

Klare Worte für komplizierte Wirklichkeiten

Bei einer rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags oder beim Wegfall des Schutzgrundes wird eine freiwillige Rückkehr empfohlen. Schließlich sei diese wesentlich angenehmer, als darauf zu warten, dass der Staat bei der Reiseplanung behilflich wird.

Amesbauer zufolge sollen die Regeln den „Gästen“ von Anfang an vermitteln, dass die „Gastgebergesellschaft“ ihre Unterstützung mit klaren Erwartungen verbindet. Wer Millionen ausgebe, dürfe schließlich auch festlegen, welche Kultur beim Empfang offiziell anerkannt werden muss.

Christlich-abendländische Leitkultur zum Ankreuzen

Mit ihrer Unterschrift bestätigen Asylwerber künftig, dass sie sich uneingeschränkt an österreichische Gesetze halten und ausdrücklich die „christlich-abendländische Leitkultur“ anerkennen.

Zu den aufgelisteten westlichen Werten gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Trennung von Staat und Religion, die Gleichwertigkeit von Frauen und Männern sowie Meinungs- und Religionsfreiheit. Letztere gilt selbstverständlich im Rahmen jener kulturellen Vorgaben, die zuvor schriftlich zu akzeptieren sind.

Auch religiöser und politischer Extremismus wird abgelehnt. Wo genau leidenschaftliche politische Rhetorik endet und Extremismus beginnt, dürfte weiterhin von Fall zu Fall entschieden werden.

Besonders hervorgehoben wird, dass Burka und Niqab für Unterdrückung, patriarchale Vorherrschaft und strukturelle Ungleichbehandlung stünden und daher den gesellschaftlichen Normen der Steiermark widersprächen. Andere Formen patriarchaler Vorherrschaft werden im Dokument offenbar nicht behandelt – vermutlich aus Platzgründen.

Verstanden, akzeptiert und verpflichtend einzuhalten

Mit der Unterzeichnung bestätigt der Antragsteller, sämtliche Inhalte verstanden und akzeptiert zu haben. Ebenso wird die Hausordnung zur Kenntnis genommen, deren Verstöße Auswirkungen auf den Leistungsbezug haben können.

Damit ist nun alles geregelt: Schutzsuchende wissen, dass sie nur vorübergehend geschützt sind, freiwillig zurückkehren sollen, westliche Werte anerkennen müssen und bei Regelverstößen Leistungen verlieren können.

Und weil all das schriftlich festgehalten wurde, dürfte einem harmonischen Zusammenleben nun wirklich nichts mehr im Wege stehen.