US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf den Kongress, sein umstrittenes Wahlrechtsgesetz, den SAVE America Act, zu verabschieden. Trump kündigte an, ein bereits parteiübergreifend beschlossenes Gesetz zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum erst dann zu unterzeichnen, wenn der Kongress auch dem Wahlgesetz zustimmt. Er bezeichnete dessen Verabschiedung als „nationalen Notstand“.

Der SAVE Act (Safeguard American Voter Eligibility Act) sieht vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung zur Wahl künftig mit einem Nachweis der US-Staatsbürgerschaft ausweisen müssen. Außerdem sollen Wähler bei der Stimmabgabe verpflichtend einen amtlichen Lichtbildausweis vorlegen. Wahlhelfern drohen nach dem Gesetzentwurf strafrechtliche Konsequenzen, wenn sie Wähler ohne die erforderlichen Nachweise registrieren.

Republikaner argumentieren, das Gesetz sei notwendig, um Wahlbetrug zu verhindern und das Vertrauen in Wahlen zu stärken. Trump verweist dabei erneut auf seine unbelegte Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei durch massiven Betrug beeinflusst worden. Belege dafür, dass Wahlfälschungen das Ergebnis der Wahl verändert hätten, gibt es jedoch nicht.

Demokraten lehnen den Gesetzentwurf entschieden ab. Sie warnen, dass Millionen wahlberechtigte US-Bürger durch die neuen Anforderungen faktisch von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden könnten. Nach Schätzungen des Brennan Center for Justice verfügen rund 21 Millionen Amerikaner nicht ohne Weiteres über Dokumente zum Nachweis ihrer Staatsbürgerschaft, etwa 2,6 Millionen Menschen besitzen zudem keinen amtlichen Lichtbildausweis.

Im Senat gilt das Vorhaben derzeit als kaum mehrheitsfähig. Obwohl die Republikaner dort über eine Mehrheit verfügen, fehlen ihnen die erforderlichen Stimmen, um das Gesetz gegen den Widerstand der Demokraten zu verabschieden. Mehrheitsführer John Thune lehnt bislang auch eine Änderung der Senatsregeln ab, die eine Verabschiedung mit einfacher Mehrheit ermöglichen würde.

Trump hat den Gesetzentwurf inzwischen um weitere Forderungen ergänzt. Dazu gehören Einschränkungen bei der Briefwahl sowie Verbote geschlechtsangleichender Eingriffe bei Minderjährigen und der Teilnahme von Transgender-Athletinnen am Frauensport. Diese zusätzlichen Punkte sorgen selbst innerhalb der Republikanischen Partei für Diskussionen und erschweren die Aussichten auf eine Verabschiedung des Gesetzes zusätzlich.