In Österreich gibt es Dinge, auf die man sich verlassen kann: Schnitzel, Staus zu Ferienbeginn und neue Kapitel in der Causa Karl-Heinz Grasser.

Nun hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erneut Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister sowie Walter Meischberger und Peter Hochegger eingebracht. Der Vorwurf diesmal: Steuerhinterziehung.

Oder anders formuliert: Die Justiz erinnert daran, dass selbst Einnahmen aus eher kreativen Geschäftsmodellen dem Finanzamt nicht verborgen bleiben sollten.

Das Finanzamt – der ungeliebte vierte Geschäftspartner

Die Geschichte liest sich fast wie ein Lehrbuch für Steuerrecht.

Laut WKStA sollen rund zehn Millionen Euro aus den bereits gerichtlich festgestellten BUWOG- und Terminal-Tower-Geschäften geflossen sein.

Das Problem dabei: Der Staat möchte offenbar auch dann seinen Anteil haben, wenn das Geld nicht aus dem Verkauf von Marmelade auf dem Wochenmarkt stammt.

Die überraschende Botschaft der Behörden lautet:

Auch bei Schmiergeldern gilt die Steuerpflicht.

Ein Detail, das möglicherweise nicht jedem Steuerberater täglich begegnet.

Der Staat möchte noch einmal nachrechnen

Nachdem die Beteiligten wegen der zugrunde liegenden Vorgänge bereits rechtskräftig verurteilt wurden, geht es nun um die Frage, ob die betreffenden Gelder zwischen 2005 und 2007 ordnungsgemäß versteuert wurden.

Die Staatsanwaltschaft meint: eher nicht.

Der mutmaßliche Schaden für die Republik wird auf rund 4,9 Millionen Euro beziffert.

Man könnte sagen: Das Finanzamt hat die Rechnung noch einmal überprüft und festgestellt, dass am Ende ein paar Millionen Euro fehlen.

Die Selbstanzeige – diesmal leider ohne Joker-Funktion

Zwei der Beschuldigten hatten sich laut WKStA mit einer Selbstanzeige an die Finanzbehörden gewandt.

Allerdings vertritt die Behörde die Ansicht, dass diese weder rechtzeitig noch vollständig genug gewesen sei, um strafbefreiend zu wirken.

Das ist ungefähr so, als würde man beim Schwarzfahren erst am Ausgang des Bahnhofs dem Kontrolleur erklären, dass man eigentlich vorhatte, ein Ticket zu kaufen.

Hausarrest statt Ministerium

Während sich die juristischen Aktenordner weiter stapeln, hat sich das Leben von Karl-Heinz Grasser inzwischen deutlich verändert.

Früher Finanzminister, heute Fußfesselträger.

Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung in der BUWOG-Affäre verbrachte er zunächst mehrere Monate im Gefängnis, bevor er aufgrund einer Gesetzesänderung in den Hausarrest wechseln konnte.

Der Weg von der Budgetrede zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung dürfte jedenfalls nicht zu den klassischen Karriereplänen eines Finanzministers gehören.

Die Schuldenliste liest sich wie ein Staatshaushalt

Besonders beeindruckend ist die finanzielle Dimension.

Laut Berichten soll Grasser auf Verbindlichkeiten von rund 34 Millionen Euro sitzen.

Davon entfallen allein 8,5 Millionen Euro auf Forderungen der Finanzbehörden.

Man könnte sagen: Das Verhältnis zwischen Grasser und dem Finanzamt ist inzwischen so intensiv, dass man fast von einer langjährigen Partnerschaft sprechen kann.

Fortsetzung folgt

Natürlich gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

Doch eines steht schon jetzt fest:

Die österreichische Justiz hat erneut Stoff für viele Verhandlungstage geliefert.

Und während andere Menschen versuchen, ihre Steuererklärung möglichst schnell hinter sich zu bringen, scheint die Causa Grasser entschlossen zu sein, noch viele weitere Kapitel zu schreiben.

Oder wie man in Österreich vielleicht sagen würde:

Manche Verfahren sind keine Akte mehr – sie sind inzwischen eine eigene Buchreihe.