Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich geweigert, eine Klage von Unternehmen gegen die von Präsident Donald Trump verhängten China-Zölle anzunehmen. Damit bleibt ein Urteil bestehen, das die während Trumps erster Amtszeit eingeführten Strafzölle auf chinesische Importe bestätigt.

Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben. Beobachter gehen davon aus, dass die Trump-Regierung dadurch ermutigt wird, neue Handelszölle über andere rechtliche Wege einzuführen, nachdem das Supreme Court erst im Februar weitreichende Notstands-Zölle des Präsidenten eingeschränkt hatte.

Im Mittelpunkt des Verfahrens standen Strafzölle auf chinesische Waren, die Trump bereits 2018 auf Grundlage des amerikanischen Handelsgesetzes von 1974 eingeführt hatte. Dieses erlaubt Maßnahmen gegen Länder, denen unfaire Handelspraktiken vorgeworfen werden.

Unternehmen aus der Bodenbelags- und Elektronikbranche argumentierten, die Zölle belasteten amerikanische Verbraucher inzwischen mit fast 75 Milliarden Dollar jährlich. Sie warfen der Regierung vor, ihre Befugnisse überdehnt zu haben und den Handelskonflikt mit China immer weiter ausgeweitet zu haben.

Aus Sicht der Kläger nutzte die damalige Regierung eine eigentlich begrenzte Möglichkeit zur Anpassung bestehender Zölle, um einen umfassenden Handelskrieg zu führen. Eine solche Macht habe der Kongress nie vorgesehen, argumentierten die Unternehmen.

Die Trump-Regierung hielt dagegen, dass das Gesetz ihr ausreichend Spielraum gebe, auf neue Entwicklungen im internationalen Handel zu reagieren. Solange neue Zölle keine „radikal transformative“ Wirkung hätten, seien sie von der bestehenden Rechtsgrundlage gedeckt.

Da das Supreme Court den Fall nicht zur Verhandlung annimmt, bleibt diese Sichtweise vorerst bestehen.

Politisch kommt die Entscheidung für Trump zu einem günstigen Zeitpunkt. Seine Regierung sucht nach Möglichkeiten, die Einnahmeausfälle auszugleichen, die durch frühere Gerichtsentscheidungen gegen andere Zollprogramme entstanden sind.

Erst vor wenigen Wochen hatte das Büro des US-Handelsbeauftragten neue Importzölle von bis zu 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Ländern vorgeschlagen. Betroffen wären Staaten, denen Washington vorwirft, nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorzugehen.

Experten zufolge könnten diese Maßnahmen einen erheblichen Teil der erwarteten Einnahmeverluste aus den gestoppten Notstands-Zöllen kompensieren.

Ob die Trump-Regierung künftig erneut umfangreiche Handelszölle auf Basis des Handelsgesetzes von 1974 einführen wird, bleibt offen. Mit der Entscheidung des Supreme Court ist jedoch klar: Der Präsident verfügt weiterhin über beträchtlichen Spielraum in der amerikanischen Handelspolitik.