Der Nationalrat tritt am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Gemäß dem Verlangen der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne wird es eine Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen geben, teilte die Parlamentskorrespondenz heute mit.
Dabei dürfte es – im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag – vor allem um den Krieg in der Ukraine und um die Energiekrise gehen.
Zudem wird aufgrund einer in der letzten Nationalratssitzung beschlossenen Fristsetzung eine in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen stehende Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien auf die Tagesordnung kommen.
