Wie betrunken ist zu betrunken? Cornell-Fall entfacht neue Debatte über Einwilligung und Sexualstrafrecht
Ein mutmaßlicher Fall sexualisierter Gewalt an der Cornell University hat in den USA eine grundsätzliche Debatte über Einwilligung, Alkohol und die Grenzen des Sexualstrafrechts ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die Frage, wann ein Mensch aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum rechtlich nicht mehr in der Lage ist, einer sexuellen Handlung wirksam zuzustimmen.

Ausgangspunkt ist die Klage einer Frau, die in Gerichtsunterlagen unter dem Namen „Jane Doe“ geführt wird. Sie wirft mehreren Männern vor, sie im Jahr 2024 bei einer Verbindung der Cornell University unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben. Die Beschuldigungen sind Gegenstand laufender rechtlicher Auseinandersetzungen und bislang nicht rechtskräftig festgestellt.

Nach Darstellung der Klägerin hatte sie an dem betreffenden Abend bereits Alkohol konsumiert. Später soll sie in ein Verbindungshaus gegangen sein. Dort seien ihr weitere alkoholische Getränke gegeben worden, außerdem habe man sie dazu gedrängt, Ketamin zu konsumieren.

Die Frau erklärt, sie sei während der späteren sexuellen Handlungen derart berauscht gewesen, dass sie keine wirksame Zustimmung habe geben können.

Besondere Aufmerksamkeit erhält der Fall, weil das Strafrecht des Bundesstaates New York zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Konsum von Alkohol oder Drogen unterscheidet.

Wer freiwillig Alkohol oder andere berauschende Substanzen konsumiert, gilt nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht automatisch als unfähig, einer sexuellen Handlung zuzustimmen. Für eine strafrechtlich relevante fehlende Einwilligungsfähigkeit muss vielmehr nachgewiesen werden, dass die betroffene Person durch ihren Zustand tatsächlich nicht mehr in der Lage war, Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken.

Genau diese Hürde steht nun im Mittelpunkt der Diskussion.

Kritik an einer möglichen Gesetzeslücke
In der amerikanischen Öffentlichkeit wird zunehmend von einer möglichen Gesetzeslücke bei freiwilliger Intoxikation gesprochen.

Kritiker argumentieren, das geltende Recht setze die Schwelle zu hoch. Eine Person könne erheblich beeinträchtigt sein und dennoch rechtlich als grundsätzlich einwilligungsfähig gelten, solange sie nicht nahezu vollständig handlungs- oder kommunikationsunfähig sei.

Die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, hat angekündigt, eine Änderung der Rechtslage unterstützen zu wollen. Für sie steht fest, dass freiwilliger Alkoholkonsum niemandem das Recht gibt, sexuelle Grenzen eines anderen Menschen zu missachten.

Allerdings warnen Strafrechtsexperten davor, die derzeitige Rechtslage verkürzt darzustellen.

Auch heute können Menschen wegen sexueller Übergriffe auf freiwillig alkoholisierte Personen verurteilt werden. Entscheidend ist, wie stark die betroffene Person tatsächlich beeinträchtigt war und ob sie noch in der Lage war, ihre Zustimmung oder Ablehnung auszudrücken.

Wo liegt die Grenze?
Genau an diesem Punkt beginnt das juristische Problem.

Wann ist jemand lediglich alkoholisiert, und wann ist eine Person so stark beeinträchtigt, dass keine wirksame Einwilligung mehr möglich ist?

Das Gesetz in New York sieht unter anderem vor, dass keine Zustimmung vorliegen kann, wenn eine Person bewusstlos oder körperlich nicht mehr in der Lage ist, ihren entgegenstehenden Willen mitzuteilen.

Nach Ansicht einiger Juristen reicht diese Formulierung jedoch nicht aus.

Sie argumentieren, dass ein Mensch bereits deutlich früher so stark beeinträchtigt sein könne, dass eine freie und informierte Entscheidung praktisch nicht mehr möglich sei.

Andere US-Bundesstaaten arbeiten deshalb mit niedrigeren Schwellen. Dort kann bereits eine erhebliche Beeinträchtigung durch Alkohol oder Drogen dazu führen, dass eine wirksame Zustimmung ausgeschlossen wird.

Strafrecht und Universitätsregeln unterscheiden sich
Hinzu kommt, dass Universitäten häufig strengere Regeln anwenden als das allgemeine Strafrecht.

Auch Cornell arbeitet mit dem Prinzip der ausdrücklichen Zustimmung.

Danach muss sexuelle Aktivität auf einer bewussten, freiwilligen und gegenseitigen Entscheidung aller Beteiligten beruhen. Schweigen oder fehlender Widerstand gelten nicht automatisch als Zustimmung.

Damit entsteht eine wichtige Unterscheidung.

Ein Verhalten kann gegen die Regeln einer Universität verstoßen, ohne dass dadurch automatisch sämtliche Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verurteilung erfüllt sind.

Umgekehrt bedeutet eine schwierige strafrechtliche Beweislage nicht, dass das Verhalten deshalb automatisch unproblematisch wäre.

Gesetzesänderung bereits seit längerem diskutiert
In New York wird bereits seit einiger Zeit über eine Reform des Sexualstrafrechts gesprochen.

Der Senat des Bundesstaates hat entsprechende Gesetzesänderungen mehrfach unterstützt. Im Abgeordnetenhaus kamen sie bislang jedoch nicht endgültig zur Abstimmung.

Ein Reformvorschlag sieht vor, die Definition fehlender Einwilligungsfähigkeit deutlich zu erweitern.

Danach könnte eine Person bereits dann als nicht zustimmungsfähig gelten, wenn Alkohol oder andere Substanzen sie vorübergehend daran hindern, ihr eigenes Verhalten ausreichend einzuschätzen oder zu kontrollieren.

Voraussetzung wäre außerdem, dass die andere Person diesen Zustand kannte oder vernünftigerweise hätte erkennen müssen.

Befürworter sehen darin einen besseren Schutz für Betroffene.

Sie argumentieren, dass die heutige Regelung Opfer teilweise zwinge, eine nahezu vollständige körperliche Handlungsunfähigkeit nachzuweisen.

Strafverteidiger warnen vor zu unklaren Regeln
Gegen die geplante Ausweitung gibt es jedoch ebenfalls erhebliche Bedenken.

Strafverteidiger und einige ehemalige Staatsanwälte warnen davor, Begriffe wie „nicht mehr in der Lage, das eigene Verhalten einzuschätzen oder zu kontrollieren“ könnten zu unbestimmt sein.

Strafrecht müsse möglichst klar definieren, welches Verhalten verboten sei.

Würde bereits eine nicht genau bestimmte alkoholbedingte Beeinträchtigung ausreichen, könnte im Nachhinein schwer feststellbar sein, ab welchem Grad des Konsums eine rechtswirksame Zustimmung ausgeschlossen war.

Gerade in Fällen, in denen beide Beteiligten Alkohol konsumiert haben, könnten schwierige Beweisfragen entstehen.

Das grundsätzliche Problem bleibt deshalb bestehen: Es gibt keinen einfachen Promillewert, ab dem Zustimmung automatisch unmöglich wird.

„Zu betrunken zum Autofahren“ als mögliche Orientierung?
Einige Befürworter einer Reform schlagen eine deutlich niedrigere Schwelle vor.

Wenn ein Mensch aufgrund seiner Alkoholisierung beispielsweise nicht mehr sicher Auto fahren könne, müsse zumindest diskutiert werden, ob er gleichzeitig noch in der Lage sei, eine weitreichende und freie Entscheidung über sexuelle Handlungen zu treffen.

Dieser Vergleich ist juristisch allerdings problematisch.

Die Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen, ist nicht identisch mit der Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen oder diese mitzuteilen.

Gerade deshalb gestaltet sich eine gesetzliche Definition schwierig.

Cornell-Fall erhöht politischen Druck
Der Fall an der Cornell University hat die seit Jahren laufende Diskussion nun deutlich verschärft.

Politiker aus der Region fordern, die bestehenden Gesetzesvorschläge erneut aufzugreifen.

Dabei geht es nicht nur um Cornell.

Die grundlegende Frage betrifft sämtliche Situationen, in denen sexuelle Kontakte stattfinden, während eine oder mehrere beteiligte Personen unter erheblichem Einfluss von Alkohol oder Drogen stehen.

Für Strafgerichte ist anschließend häufig nur schwer rekonstruierbar, wie beeinträchtigt jemand tatsächlich war.

Zeugenaussagen können widersprüchlich sein, Erinnerungen fehlen teilweise und objektive Beweise sind häufig begrenzt.

Ein gesellschaftliches und juristisches Problem zugleich
Die Debatte zeigt, dass sich Einwilligung nicht allein mit einem einzigen juristischen Satz definieren lässt.

Klar ist: Bewusstlosigkeit oder vollständige körperliche Hilflosigkeit schließen eine wirksame Zustimmung aus.

Schwieriger wird es bei den vielen Abstufungen davor.

Ein Mensch kann sprechen und sich bewegen und dennoch erheblich in seiner Urteilsfähigkeit beeinträchtigt sein.

Genau hier müssen Gesetzgeber entscheiden, wie weit strafrechtlicher Schutz reichen soll und wie gleichzeitig eindeutige, faire und beweisbare Regeln geschaffen werden können.

Der Cornell-Fall könnte deshalb weit über die Universität hinaus Folgen haben.

Sollte New York seine Gesetze ändern, könnte dies auch in anderen US-Bundesstaaten neue Diskussionen über Alkohol, Drogen und sexuelle Einwilligung auslösen.

Am Ende steht eine Frage, auf die es bislang keine einfache juristische Antwort gibt:

Wann ist ein Mensch so stark berauscht, dass eine Zustimmung zu sexuellen Handlungen nicht mehr als frei und wirksam angesehen werden kann?

Die politische Debatte darüber dürfte nach den aktuellen Vorwürfen noch erheblich an Bedeutung gewinnen.
Meine Darstellung juristisch vorsichtiger formulieren