Die vergangenen 24 Stunden waren politisch vor allem von einem Thema geprägt: dem beginnenden Machtwechsel an der Spitze der österreichischen Sozialdemokratie. Gleichzeitig treten die wirtschaftlichen Folgen hoher Energiepreise, die bevorstehenden Lohnverhandlungen und Österreichs wirtschaftliche Verflechtung mit Russland wieder stärker in den Vordergrund. International bestimmen der Ukraine-Krieg, die Spannungen im Nahen Osten sowie wichtige politische Entscheidungen in Spanien und Brasilien die Nachrichtenlage.

SPÖ beginnt Neuordnung nach Babler

Die österreichische Innenpolitik steht weiterhin im Zeichen der Führungsfrage bei der SPÖ. Andreas Babler zieht sich schrittweise aus seinen Spitzenfunktionen zurück. Bis zum endgültigen Übergang sollen Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner und Klubobmann Philip Kucher zusätzliche Verantwortung in der Partei übernehmen.

Für das Amt des Vizekanzlers ist Finanzminister Markus Marterbauer vorgesehen. Voraussetzung dafür ist, dass sein Gesundheitszustand die Übernahme zulässt. Babler soll auch nach dem Wechsel im Vizekanzleramt Mitglied der Bundesregierung bleiben. Über die langfristige Besetzung des SPÖ-Parteivorsitzes soll schließlich ein Parteitag im Frühjahr 2027 entscheiden.

Politisch entscheidend ist dabei nicht nur die Zukunft der SPÖ selbst. Die Sozialdemokraten sind Teil der Bundesregierung, weshalb jede größere personelle Verschiebung unmittelbar Fragen nach der Stabilität der Koalition aufwirft.

Bundeskanzler Christian Stocker machte deshalb deutlich, dass interne Parteidebatten die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinträchtigen dürften. Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger pocht auf Handlungsfähigkeit. Die Regierung will unter anderem beim Wirtschaftsstandort, bei der Sozialhilfereform und weiteren angekündigten Reformprojekten Ergebnisse erzielen.

Damit beginnt für die SPÖ eine längere Übergangsphase. Zwar ist der unmittelbare Machtkampf zunächst entschärft, die zentrale Frage nach der künftigen Parteiführung bleibt jedoch offen.

Asylwerber: Arbeitsverbot vorerst entschärft

Eine weitere innenpolitisch relevante Entwicklung betrifft den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern.

Nach einer restriktiven Auslegung neuer Bestimmungen drohte Menschen, die bereits in Österreich beschäftigt sind und gegen einen negativen Asylbescheid Beschwerde eingelegt haben, der Verlust ihrer Beschäftigungsbewilligung. Das Sozialministerium hat nun eingegriffen.

Das Arbeitsmarktservice wurde angewiesen, bestimmte Verlängerungsverfahren vorerst nicht abzuschließen. Dadurch können bestehende Beschäftigungsbewilligungen in betroffenen Übergangsfällen zunächst weiterlaufen. Hintergrund sind offene rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen europäischen Asylrechts. Eine höchstgerichtliche Klärung gilt als wahrscheinlich.

Die Angelegenheit ist auch wirtschaftspolitisch relevant: Unter den Betroffenen befinden sich Beschäftigte in Industrieunternehmen und im Tourismus – also gerade in Branchen, die teilweise Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen haben.

Herbstlohnrunde: Gewerkschaft erhöht den Druck

In der Wirtschaftspolitik rücken die bevorstehenden Kollektivvertragsverhandlungen in den Mittelpunkt.

Die Gewerkschaft vida hat klargestellt, dass sie Abschlüsse unterhalb der relevanten Inflationsrate nicht akzeptieren will. In den kommenden Verhandlungen geht es um mehr als 280.000 Beschäftigte unter anderem bei Eisenbahnen, im Handel und Lagerwesen, bei Bus- und Lkw-Unternehmen sowie im Bewachungsgewerbe.

Die Gewerkschaft fordert neben dem Inflationsausgleich auch Reallohnsteigerungen. Die rollierende Inflation der vergangenen zwölf Monate liegt bei mehr als drei Prozent.

Damit zeichnet sich eine schwierige Lohnrunde ab. Viele Unternehmen argumentieren weiterhin mit hohen Energie-, Personal- und Finanzierungskosten, während Arbeitnehmervertreter nach mehreren Jahren kräftiger Teuerung auf einen Erhalt beziehungsweise eine Verbesserung der Kaufkraft drängen.

RBI hält an Rückzug aus Russland fest

Auch Österreichs größter international tätiger Bankenkomplex sorgt erneut für wirtschaftspolitische Aufmerksamkeit.

Der neue Chef der Raiffeisen Bank International, Michael Höllerer, bekräftigte, dass die Bank ihr Russlandgeschäft weiterhin verlassen will. Einen unmittelbar bevorstehenden Zugriff der russischen Behörden auf die dortige Bank sieht das Management derzeit zwar nicht. Das Risiko staatlicher Maßnahmen gegen westliche Unternehmen bleibt jedoch bestehen.

Ein Verkauf ist kompliziert, weil dafür zahlreiche regulatorische Genehmigungen erforderlich sind – darunter auch russische Zustimmungen. Höllerer machte dennoch deutlich, dass die RBI bei einer realistischen Möglichkeit möglichst rasch aus Russland aussteigen möchte.

Das Thema bleibt damit eines der größten geopolitischen Risiken für einen österreichischen Konzern.

Energie und Transport bleiben wirtschaftliche Belastungsfaktoren

Die hohen Energiepreise wirken weiterhin auf Unternehmen und Verbraucher durch. Besonders deutlich wird das im Transportsektor. Unternehmen verweisen auf erheblich gestiegene Dieselkosten und fordern längerfristige Entlastungen statt ausschließlich kurzfristiger Maßnahmen.

Parallel steht die Immobilienwirtschaft weiterhin unter Druck. Auf der internationalen Immobilienmesse Expo Real präsentieren sich auch zahlreiche österreichische Marktteilnehmer. Die Stimmung in der Branche fällt allerdings deutlich vorsichtiger aus als im Vorjahr. Hohe Finanzierungskosten, schwächere Investitionstätigkeit und unsichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen bleiben bestimmende Faktoren.

Ukraine kämpft zunehmend auch um ihre wirtschaftliche Stabilität

International bleibt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eines der dominierenden Themen.

Neben den militärischen Angriffen verschärft sich die finanzielle Situation des Landes. Russische Angriffe auf Industrie-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur belasten Produktion, Exporte und Steuereinnahmen. Gleichzeitig benötigt die Ukraine enorme Summen für Verteidigung und Wiederaufbau.

Für 2027 zeichnet sich eine erhebliche Finanzierungslücke ab. Kiew drängt deshalb auf zusätzliche europäische Unterstützung und erneut auf Möglichkeiten, eingefrorenes russisches Vermögen stärker zur Finanzierung heranzuziehen.

Die EU warnt gleichzeitig vor einer Zunahme russischer hybrider Aktivitäten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas verwies auf Luftraumverletzungen, Sabotage und weitere Sicherheitsbedrohungen in Europa. Russland weist entsprechende Vorwürfe zurück.

Naher Osten hält Energiemärkte unter Spannung

Der Krieg mit Iran bleibt einer der wichtigsten Faktoren für die weltweiten Energiepreise.

Zwar haben die Öltransporte durch die Straße von Hormus zuletzt wieder zugenommen, die Sicherheitslage bleibt jedoch angespannt. Gleichzeitig sorgen hohe Transport- und Versicherungskosten sowie Engpässe bei Raffineriekapazitäten für anhaltenden Preisdruck.

Brent-Rohöl notierte am Montag trotz eines Rückgangs noch knapp über 100 Dollar je Barrel.

Auch die USA reagieren innenpolitisch auf diese Entwicklung. Präsident Donald Trump ordnete vorübergehende steuerliche Erleichterungen beim Diesel an. Unter anderem sollen bestimmte Steuerzahlungen auf Kraftstoff aufgeschoben werden.

Eine weitere Eskalation gab es im Jemen. Regierungstruppen meldeten Geländegewinne gegen die Huthi rund um die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab. Die Huthi reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf Ziele in Saudi-Arabien.

Damit bleiben gleich zwei der wichtigsten Schifffahrtswege für den weltweiten Energie- und Warenhandel – Hormus und Bab al-Mandab – politische Risikozonen.

Spanien steuert auf vorgezogene Parlamentswahl zu

Auch in der Europäischen Union gibt es eine bedeutende politische Entwicklung.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat eine vorgezogene Parlamentswahl für den 29. November angekündigt. Hintergrund sind zunehmende innenpolitische Spannungen, Probleme bei der Durchsetzung zentraler Reformen und eine schwieriger werdende parlamentarische Mehrheit.

Die Neuwahl könnte das politische Kräfteverhältnis in Spanien erheblich verändern und hat wegen der wirtschaftlichen Bedeutung des Landes auch europäische Dimension.

Zusätzliche Nervosität entsteht an den europäischen Finanzmärkten durch die hohe französische Staatsverschuldung und steigende Renditen französischer Staatsanleihen. Der Euro geriet gegenüber dem Dollar unter Druck.

Brasilien vor politisch richtungsweisender Stichwahl

Auch Brasilien steht vor einer entscheidenden politischen Weichenstellung.

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl gehen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva und der rechtsgerichtete Flávio Bolsonaro in die Stichwahl. Bolsonaro schnitt überraschend stark ab und startet mit politischem Rückenwind in die entscheidende Runde.

Das Ergebnis ist nicht nur für Brasilien von Bedeutung. Als größte Volkswirtschaft Lateinamerikas beeinflusst das Land die Beziehungen der gesamten Region zu den USA, China und Europa.

Die kommenden Tage werden entscheidend

Für Österreich bleibt zunächst die Neuordnung der SPÖ das zentrale innenpolitische Thema. Entscheidend wird sein, ob der vereinbarte Übergang tatsächlich Ruhe in die Partei bringt und die Arbeit der Bundesregierung unbeeinträchtigt fortgesetzt werden kann.

Wirtschaftlich richtet sich der Blick auf die bevorstehende Herbstlohnrunde, die Energiekosten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

International konzentrieren sich die Risiken weiterhin auf den Ukraine-Krieg und den Nahen Osten. Gerade die Entwicklungen bei Öl, Gas und internationalen Transportwegen können sich sehr schnell auch auf Inflation, Unternehmen und Verbraucher in Österreich auswirken.