Der frühere US-Kongressabgeordnete David Rivera ist zu zehn Jahren Haft in einem Bundesgefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Florida sah es als erwiesen an, dass der ehemalige republikanische Politiker heimlich als nicht registrierter Vertreter venezolanischer Interessen gearbeitet und dabei Millionenbeträge gewaschen hat.

Rivera gehörte von 2011 bis 2013 dem US-Repräsentantenhaus an und vertrat dort den Bundesstaat Florida. Im Mai dieses Jahres war er nach einem mehrwöchigen Prozess in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Am Freitag verhängte Bundesrichterin Melissa Damian nun eine zehnjährige Gefängnisstrafe. Zusätzlich muss Rivera Immobilien in Florida abgeben.

Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Vertrag im Wert von 50 Millionen Dollar mit einer Tochter des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns PDVSA. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollte Rivera gemeinsam mit der politischen Beraterin Esther Nuhfer Einfluss auf US-Politiker nehmen und dadurch die Interessen der damaligen venezolanischen Regierung in Washington fördern.

Die Ermittler warfen Rivera und Nuhfer vor, diese Tätigkeit ausgeübt zu haben, ohne sich entsprechend den US-Vorschriften als Vertreter einer ausländischen Regierung registrieren zu lassen. Beide sollen dabei unter anderem Kontakt zu damaligen US-Senatoren und Kongressabgeordneten gesucht sowie Treffen zwischen amerikanischen und venezolanischen Regierungsvertretern vorbereitet haben.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Prozess auch deshalb, weil US-Außenminister Marco Rubio als Zeuge aussagte. Rivera und Rubio waren früher eng befreundet und hatten zeitweise sogar zusammen gewohnt.

Rubio erklärte vor Gericht, er habe nichts davon gewusst, dass Rivera im Hintergrund als Lobbyist für venezolanische Interessen tätig gewesen sei. Auch der republikanische Kongressabgeordnete Pete Sessions sagte aus, keine Kenntnis von Riveras tatsächlicher Rolle gehabt zu haben.

Die Verteidigung hatte argumentiert, dass Rivera und Nuhfer nicht unmittelbar für die venezolanische Regierung gearbeitet hätten. Ihr Vertrag sei mit einer in den USA ansässigen Tochtergesellschaft des staatlichen Ölkonzerns geschlossen worden.

Das Gericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht.

Richterin Melissa Damian stellte bei der Strafverkündung klar, dass nach ihrer Einschätzung kein Zweifel daran bestehe, woher das Geld ursprünglich gekommen sei. Die Jury hatte bereits zuvor festgestellt, dass Rivera und Nuhfer tatsächlich im Interesse der venezolanischen Regierung tätig geworden waren.

Nach Angaben des US-Justizministeriums wurde Rivera unter anderem wegen Verschwörung zur Verletzung des Foreign Agents Registration Act, wegen eines direkten Verstoßes gegen dieses Gesetz, wegen Verschwörung zur Geldwäsche und wegen mehrerer Transaktionen mit Geldern aus kriminellen Aktivitäten verurteilt.

Die Ermittlungen ergaben außerdem, dass Rivera erhebliche Teile der Gelder für eigene Zwecke verwendet haben soll.

Nach Angaben des Justizministeriums flossen etwa 1,5 Millionen Dollar aus dem Vertragsumfeld auf ein Wahlkampfkonto Riveras in Florida. Seine Mitangeklagte Nuhfer soll rund 455.000 Dollar zum Kauf eines Hauses in Key Colony Beach verwendet haben.

Nuhfer war bereits zuvor zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft bezeichnete die Aktivitäten der beiden als verdeckte politische Einflusskampagne. Ziel sei es gewesen, die amerikanische Venezuela-Politik zu beeinflussen, ohne gegenüber Behörden und Öffentlichkeit offenzulegen, für wessen Interessen tatsächlich gearbeitet wurde.

Die Lobbyarbeit fiel in die erste Amtszeit von Donald Trump, als die Beziehungen zwischen Washington und Caracas besonders angespannt waren und die US-Regierung umfangreiche Sanktionen gegen Venezuela verhängte.

Rivera und Nuhfer sollen unter anderem versucht haben, Kontakte zu hochrangigen amerikanischen Entscheidungsträgern aufzubauen und Treffen mit führenden venezolanischen Politikern zu organisieren.

In Textnachrichten sollen sie nach Erkenntnissen der Ermittler teilweise verschlüsselte oder verklausulierte Formulierungen verwendet haben, wenn sie über ihre Aktivitäten sprachen.

Für Rivera bedeutet das Urteil einen tiefen Absturz.

Der heute 61-Jährige saß einst selbst im US-Kongress und verfügte über direkte Kontakte zu hochrangigen republikanischen Politikern. Nun muss er wegen seiner verdeckten Tätigkeit für ausländische Interessen für zehn Jahre ins Gefängnis.

Der Fall zeigt zugleich, wie ernst Verstöße gegen die amerikanischen Regeln zur Registrierung ausländischer Lobbyisten verfolgt werden.

Das sogenannte Foreign Agents Registration Act verpflichtet Personen und Organisationen grundsätzlich dazu, ihre Tätigkeit offenzulegen, wenn sie im Auftrag oder unter Kontrolle bestimmter ausländischer Akteure politische Einflussarbeit in den Vereinigten Staaten betreiben.

Gerade bei ehemaligen Politikern mit guten Kontakten nach Washington können Verstöße besonders gravierend sein, weil ihnen aufgrund ihrer früheren Position ein besonders einfacher Zugang zu Entscheidungsträgern offensteht.

Im Fall Rivera sah das Gericht genau darin einen wesentlichen Teil des Problems: Ein ehemaliger Kongressabgeordneter nutzte seine politischen Kontakte, ohne offenzulegen, in wessen Interesse er dabei handelte.

Mit der zehnjährigen Haftstrafe setzt die US-Justiz nun ein deutliches Signal gegen verdeckte ausländische Einflussnahme.

Für Rivera endet eine Karriere, die einst mitten im politischen Machtbetrieb Washingtons spielte, damit vorerst hinter Gefängnismauern.