New York ist derzeit das Zentrum der Weltpolitik. Die UNO-Vollversammlung bringt Konflikte zusammen, die ansonsten tausende Kilometer voneinander entfernt stattfinden: Gaza, Iran, Ukraine, das Verhältnis zwischen China und den USA sowie die Zukunft internationaler Institutionen.

Netanjahus Rede sorgt für Protest

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor der UNO die Politik seines Landes verteidigt.

Schon zu Beginn seiner Rede verließen Dutzende Delegierte aus Protest den Saal.

Netanjahu wiederum griff seine Kritiker scharf an und verteidigte das israelische Vorgehen in der Region. Seine Rede steht zugleich im Schatten der israelischen Parlamentswahl am 27. Oktober.

Die internationalen Differenzen über Gaza und die israelische Siedlungspolitik bleiben damit erheblich.

Trump erhöht Druck auf Internationalen Strafgerichtshof

US-Präsident Donald Trump hat Staaten aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen.

Die Forderung stößt insbesondere bei europäischen Unterstützern des Gerichts auf Widerstand. Bislang hat sich nur eine sehr begrenzte Zahl von Staaten dem amerikanischen Kurs angeschlossen.

Damit verschärft sich ein grundsätzlicher Konflikt über die internationale Rechtsordnung.

Ukraine versucht erneut diplomatische Bewegung zu erzeugen

Auch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine bleibt ein bestimmendes Thema der UNO-Woche.

Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht insbesondere eine Vereinbarung zu erreichen, mit der Angriffe auf Energieanlagen eingeschränkt werden könnten.

Hintergrund ist die Sorge vor weiteren Angriffen auf Strom- und Wärmeversorgung im kommenden Winter.

Bisher gibt es allerdings keine belastbare dauerhafte Waffenruhe für Energieziele.

USA und China suchen wieder das Gespräch

Parallel dazu richtet sich der Blick auf Washington.

Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping versuchen, das zuletzt stark belastete Verhältnis ihrer Länder zu stabilisieren.

Handel, Technologie, internationale Konflikte und die strategische Konkurrenz zwischen beiden Staaten bleiben jedoch zentrale Streitpunkte.

Von einer grundlegenden Entspannung kann deshalb noch nicht gesprochen werden.

Die UNO selbst steckt in einer Sinnkrise

Fast ebenso wichtig wie die einzelnen Konflikte ist inzwischen die Frage, welche Rolle die Vereinten Nationen überhaupt noch spielen können.

Generalsekretär António Guterres forderte in seiner letzten Rede vor der Vollversammlung als UNO-Chef Reformen der internationalen Institutionen, stärkere Regeln für künstliche Intelligenz und neue Anstrengungen zur Beendigung der Kriege.

Seine zweite Amtszeit endet am 31. Dezember.

Weltpolitisches Fazit

Die internationale Ordnung wird derzeit gleichzeitig an mehreren Stellen getestet.

Der Nahostkonflikt spaltet die Staatengemeinschaft, im Ukrainekrieg fehlt weiterhin ein dauerhafter diplomatischer Durchbruch und zwischen Washington und Peking bleibt die strategische Rivalität bestehen.

Die UNO bietet all diesen Staaten zwar weiterhin eine Bühne.

Ob sie daraus auch politische Lösungen hervorbringen kann, ist die wesentlich schwierigere Frage.