Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Bühne der UN-Generalversammlung in New York für eine ungewöhnlich konfrontative Rede genutzt. Er wies die gegen Israel erhobenen Völkermordvorwürfe entschieden zurück, attackierte mehrere Staats- und Regierungschefs und verteidigte den Krieg gegen Iran. Noch bevor Netanjahu richtig begonnen hatte, verließen zahlreiche Diplomaten aus Protest den Saal. Auch vor dem UN-Hauptquartier demonstrierten mehrere hundert Menschen.

Diplomaten verlassen demonstrativ den Saal

Schon der Beginn von Netanjahus Auftritt zeigte, wie tief die internationale Auseinandersetzung über die israelische Politik inzwischen reicht.

Zahlreiche Vertreter verschiedener Staaten verließen aus Protest den Sitzungssaal. Andere Delegationen blieben und applaudierten dem israelischen Regierungschef.

Netanjahu reagierte unmittelbar und bezeichnete die hinausgehenden Diplomaten als „moralische Feiglinge“.

Wer ebenfalls gehen wolle, solle dies jetzt tun, erklärte der israelische Ministerpräsident sinngemäß.

Damit war der Ton für die weitere Rede gesetzt.

Netanjahu weist Völkermordvorwürfe zurück

Besonders entschieden wandte sich Netanjahu gegen den Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord.

Er bezeichnete diese Anschuldigung als die „größte Lüge des Jahrhunderts“.

Seine Argumentation war genau entgegengesetzt: Israel habe durch sein militärisches Vorgehen einen Völkermord verhindert. Ohne den Kampf gegen die Hamas hätte die islamistische Terrororganisation nach seiner Darstellung Israelis getötet.

Auch auf die Gewalt extremistischer israelischer Siedler im besetzten Westjordanland ging Netanjahu ein. Er sprach dabei von einer vergleichsweise kleinen Gruppe jugendlicher Straftäter.

Diese Darstellung steht im deutlichen Gegensatz zur Einschätzung der palästinensischen Seite, die von zunehmender Siedlergewalt und einer systematischen Bedrohung der palästinensischen Bevölkerung spricht.

Scharfer Angriff auf Erdogan

Netanjahu beließ es nicht bei der Verteidigung der israelischen Politik.

Er griff mehrere internationale Akteure direkt an.

Besonders deutlich fiel seine Attacke gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus.

Netanjahu bezeichnete Erdogan als „Tyrann“ und warf ihm vor, führenden Hamas-Mitgliedern Schutz zu gewähren.

Auch Großbritannien und Frankreich bekamen Kritik ab. Netanjahu verwies auf deren koloniale Vergangenheit.

Westlichen Staats- und Regierungschefs warf er zudem vor, dem Druck antisemitischer Gruppen nachzugeben.

Frontalangriff auf New Yorks Bürgermeister

Selbst der Gastgeberstadt blieb ein politischer Schlagabtausch nicht erspart.

Netanjahu griff New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani direkt an und bezeichnete ihn als antisemitisch.

Nach Darstellung Netanjahus habe Mamdani versucht, seinen Aufenthalt in New York zu verhindern und ihn zum Schweigen zu bringen.

Netanjahu erklärte dagegen, weder er noch die von ihm vertretene Position könnten zum Schweigen gebracht werden.

Mamdani gehört zu Netanjahus prominentesten Kritikern in den Vereinigten Staaten.

Aus dem Umfeld des New Yorker Bürgermeisters kam entsprechend scharfer Widerspruch. Mamdani warf Netanjahu seinerseits vor, unbegründete Behauptungen zu verbreiten, um das israelische Vorgehen gegen die Palästinenser zu rechtfertigen.

US-Präsident Donald Trump wurde von Netanjahu dagegen ausdrücklich gelobt. Zu einem persönlichen Treffen der beiden kam es bei diesem Aufenthalt laut Vorlage allerdings nicht.

Netanjahu verteidigt Krieg gegen Iran

Einen weiteren Schwerpunkt seiner Rede bildete Iran.

Netanjahu verteidigte die militärischen Angriffe auf iranische Atomanlagen mit drastischen Worten.

Die Durchführung sei schwierig gewesen. Die politische Entscheidung dazu bezeichnete er dagegen als eine der einfachsten seiner Amtszeit.

Seine Begründung: Ohne ein Eingreifen habe aus seiner Sicht eine existenzielle Gefahr bestanden.

Wie nachhaltig das iranische Atomprogramm durch die Angriffe tatsächlich beeinträchtigt wurde, ist allerdings nicht abschließend geklärt. Internationale Atomexperten, Geheimdienste und andere Fachleute kommen bei der Bewertung der langfristigen Auswirkungen zu unterschiedlichen Einschätzungen.

Netanjahu ging noch weiter.

Er stellte einen zukünftigen politischen Umbruch in Iran in Aussicht und äußerte die Erwartung, dass sich die iranische Bevölkerung eines Tages von der gegenwärtigen Führung befreien werde.

Proteste vor dem UN-Hauptquartier

Die Auseinandersetzung beschränkte sich nicht auf den Sitzungssaal.

Rund um das großräumig abgesperrte UN-Hauptquartier in Manhattan demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen Netanjahus Politik und das israelische Vorgehen.

Nach Angaben der New Yorker Polizei wurden mehrere Personen in Gewahrsam genommen.

Medienberichten zufolge befanden sich darunter auch prominente Schauspielerinnen wie Susan Sarandon, Cynthia Nixon und Hannah Einbinder.

Gleichzeitig versammelte sich eine kleinere Gruppe proisraelischer Demonstranten.

New York wurde damit für einige Stunden selbst zum Schauplatz der internationalen Auseinandersetzung über den Nahostkonflikt.

Israel bei UN-Generalversammlung massiv in der Kritik

Netanjahus Auftritt erfolgte vor dem Hintergrund erheblicher internationaler Kritik an der israelischen Regierung.

Auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte der Regierung Netanjahus zuvor Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte gleichzeitig Österreichs Verbundenheit mit Israel, verwies jedoch darauf, dass auch Israel an die Regeln des humanitären Völkerrechts gebunden sei.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte mit seiner Rede für deutliche Reaktionen aus Israel gesorgt.

Kritik an der israelischen Politik kam darüber hinaus unter anderem aus der Türkei und Jordanien.

Von besonderer rechtlicher Bedeutung ist der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Dabei handelt es sich um Vorwürfe. Ein Haftbefehl ist keine strafrechtliche Verurteilung.

Abbas erhebt seinerseits schwerste Vorwürfe gegen Israel

Vor Netanjahus Auftritt hatte sich der palästinensische Präsident Mahmud Abbas an die Generalversammlung gewandt.

Da ihm die US-Regierung nach Angaben der Vorlage kein Visum erteilt hatte, wurde seine Rede per Video übertragen.

Auch Abbas wählte drastische Worte.

Er bezeichnete das israelische Vorgehen im Gazastreifen als „Völkermordkrieg“ und erklärte, das palästinensische Volk befinde sich in einer der gefährlichsten Phasen seiner Geschichte.

Darüber hinaus kritisierte Abbas den Ausbau israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und warnte vor zunehmender Gewalt extremistischer Siedler.

Nach seiner Darstellung geht es inzwischen nicht mehr allein um die Zukunft einer Zweistaatenlösung.

Er sieht die Existenz des palästinensischen Volkes in seiner Heimat grundsätzlich bedroht.

Abbas forderte außerdem die Umsetzung des von den USA im vergangenen Herbst vorgestellten Friedensplans für den Gazastreifen.

Netanjahus Rede dürfte auch auf Israel gezielt haben

Interessant ist schließlich die Frage, an wen Netanjahus Rede eigentlich gerichtet war.

Nach Einschätzung der „New York Times“ und israelischer Medien nutzte der Ministerpräsident die internationale Bühne nicht ausschließlich für außenpolitische Botschaften.

Ein erheblicher Teil seiner Aussagen dürfte auch an das heimische Publikum gerichtet gewesen sein.

Der Zeitpunkt wäre entsprechend bedeutsam.

Nach den Angaben der Vorlage soll Israel am 27. Oktober 2026 ein neues Parlament wählen. Umfragen deuteten demnach darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse für Netanjahus politisches Lager schwierig werden könnten.

Eine Bewertung des Wahlausgangs lässt sich daraus nicht ableiten.

Eine Rede, die die internationale Spaltung sichtbar macht

Netanjahus Auftritt vor den Vereinten Nationen war damit weit mehr als eine klassische außenpolitische Rede.

Der demonstrative Auszug zahlreicher Diplomaten, der Applaus anderer Delegationen, die Proteste auf den Straßen New Yorks und die gegenseitigen schweren Vorwürfe machten sichtbar, wie tief die internationale Gemeinschaft beim Nahostkonflikt gespalten ist.

Netanjahu selbst zeigte dabei keinerlei Bereitschaft, seinen politischen Kurs vor der Weltöffentlichkeit defensiv zu vertreten.

Im Gegenteil:

Er nutzte die Bühne der Vereinten Nationen für einen offensiven Gegenangriff auf seine Kritiker – von Diplomaten im Sitzungssaal über europäische Regierungen und den türkischen Präsidenten bis zum Bürgermeister der Stadt, in der er gerade sprach.

Ob diese konfrontative Strategie Israels internationale Position stärkt oder die bestehenden diplomatischen Gräben weiter vertieft, dürfte eine der zentralen Fragen der kommenden Wochen bleiben.