Die österreichische Innenpolitik hat innerhalb von 24 Stunden gleich mehrere Vorhaben auf die Tagesordnung gebracht, die Millionen Menschen betreffen können. Die Bundesregierung verschärft die Spritpreisbremse, im Nationalrat wird über die Aktivpension beraten und beim Zivildienst zeichnet sich ein neues Modell ab. Gleichzeitig arbeitet die Koalition an einer Reform der Sozialhilfe.

Das kurzfristig sichtbarste Projekt betrifft Autofahrer: Die Bundesregierung hat eine neue Spritpreisbremse angekündigt.

Nach Angaben des Bundeskanzleramts soll die Entlastung im Oktober und November insgesamt mehr als zwölf Cent je Liter betragen. Die Mineralölsteuer soll um 6,7 Cent reduziert werden; beim Diesel würde sie damit auf das EU-Mindestniveau sinken. Hinzu kommt eine Begrenzung der Margen um 3,5 Cent. Weil dadurch auch die Mehrwertsteuer sinkt, ergibt sich laut Regierung die Gesamtentlastung von mehr als zwölf Cent.

Hintergrund sind stark gestiegene Treibstoffpreise. ORF zufolge erreichte Diesel Mitte September mit durchschnittlich 2,268 Euro je Liter einen neuen Höchststand. Seit Beginn des Iran-Krieges seien die Kraftstoffpreise um mehr als 50 Cent gestiegen.

Politisch umstritten ist die konkrete Ausgestaltung. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer hatten niedrigere Steuern verlangt. Der ÖGB forderte sowohl eine Steuersenkung als auch eine Margenbegrenzung; die FPÖ verlangt unter anderem die Abschaffung der CO₂-Bepreisung und eine stärkere Senkung der Mineralölsteuer.

Aktivpension soll längeres Arbeiten attraktiver machen

Ein zweites Großprojekt betrifft Menschen, die nach Erreichen des Pensionsalters weiterarbeiten.

Die sogenannte Aktivpension stand am 23. September im Nationalrat zur Diskussion. Das politische Ziel besteht darin, längeres Arbeiten finanziell attraktiver zu gestalten.

Damit reagiert die Politik auf eine langfristige Herausforderung: Österreich muss gleichzeitig die Finanzierung seines Pensionssystems sichern und zusätzliche Arbeitskräfte mobilisieren.

Neuer Zivildienst nimmt Gestalt an

Auch beim Zivildienst bewegt sich etwas.

Nach aktuellen ORF-Berichten arbeitet die Regierung an einem Modell mit drei Varianten. Das Rote Kreuz begrüßte insbesondere zusätzliche Wahlmöglichkeiten.

Das Thema hängt unmittelbar mit der größeren Debatte über die künftige Ausgestaltung von Wehr- und Zivildienst zusammen. Für größere Änderungen benötigt die Regierung zudem entsprechende parlamentarische Unterstützung.

Mehr Geld für Inklusion

Der Nationalrat beschäftigte sich außerdem mit der Situation von Menschen mit Behinderung.

Beschlossen wurden zusätzliche Mittel für Inklusion. Gleichzeitig fordert der Behindertenrat eine grundlegende Überarbeitung des Systems der Ausgleichstaxe.

Sozialhilfe wird zum nächsten großen Streitpunkt

Parallel arbeitet die Regierung an einer Neuordnung der Sozialhilfe. Nach derzeit diskutierten Plänen sollen hohe Geldleistungen für kinderreiche Familien begrenzt und teilweise durch Sachleistungen ersetzt werden.

Hilfsorganisationen warnen davor, dass eine Reform nicht zu einer Verschärfung von Kinderarmut führen dürfe. Die Regierung wiederum strebt nach eigenen Angaben eine umfassende Reform und keine bloße Einzelkorrektur an.

Damit zeichnet sich bereits das nächste innenpolitische Konfliktfeld ab.

Österreichs Regierung versucht derzeit gleichzeitig, akute Preisprobleme zu dämpfen und mehrere strukturelle Reformen voranzutreiben. Die Spritpreisbremse wirkt dabei kurzfristig – bei Pensionen, Sozialhilfe sowie Wehr- und Zivildienst geht es dagegen um Entscheidungen, deren Folgen wesentlich länger reichen.