Nach monatelangem Ringen hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des Wehrdienstes geeinigt. Die Reaktionen darauf reichen von „wesentlicher Fortschritt“ bis „fauler Kompromiss“. Damit ist klar: Die Reform funktioniert politisch bereits genauso gut wie vorgesehen – niemand ist wirklich zufrieden, aber alle können ausführlich darüber reden.

Künftig soll der Grundwehrdienst nach dem Modell „sechs plus drei“ organisiert werden. Der Zivildienst wird auf „neun plus zwei“ erweitert. Was zunächst wie eine Mathematikaufgabe für die Unterstufe klingt, ist tatsächlich das neue österreichische Sicherheitskonzept.

Die zusätzlichen zwei Monate beim Zivildienst sollen vorerst freiwillig sein. Finden sich jedoch zu wenige Freiwillige, werden sie verpflichtend. Österreich führt damit ein besonders flexibles Verständnis von Freiwilligkeit ein: Man darf sich freiwillig melden, bevor man möglicherweise ohnehin muss.

Begeisterung sieht anders aus

Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, zeigte sich vom Ergebnis nur eingeschränkt elektrisiert. Der Kompromiss sei zwar nicht optimal, aber immerhin ein Fortschritt.

Seine Kommission hatte ursprünglich acht Monate Wehrdienst plus zwei Monate Milizdienst vorgeschlagen. Die Regierung entschied sich jedoch für eine andere Variante. Schließlich wäre es politisch ungewöhnlich gewesen, eine Expertenempfehlung einfach unverändert umzusetzen.

Hameseder erklärte, die Lösung löse bei ihm keine Begeisterung aus. Sie sei aber ein Schritt nach vorne. Übersetzt aus dem österreichischen Politischen bedeutet das: Man hätte sich mehr gewünscht, möchte aber beim nächsten Empfang weiterhin eingeladen werden.

Auch für die Wirtschaft habe die Reform ihren Preis. Junge Männer werden länger fehlen, Betriebe müssen planen, und das Bundesheer muss ein komplizierteres Modell organisieren. Dafür erhält Österreich nun eine Wehrdienstordnung, die bereits bei der Erklärung strategisches Durchhaltevermögen verlangt.

Opposition erwartungsgemäß alarmiert

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach vom „nächsten faulen Kompromiss“ und warf der Regierung völlige Handlungsunfähigkeit vor. Außerdem werde Schindluder mit der Sicherheit Österreichs und der Zukunft junger Männer getrieben.

Damit erfüllte die FPÖ ihre verfassungsmäßig offenbar festgelegte Aufgabe, bei Regierungsvorschlägen mindestens drei Katastrophen gleichzeitig zu erkennen.

Auch die Grünen zeigten sich unzufrieden. Wehrsprecher David Stögmüller kritisierte, eine Reform müsse mehr sein als das Verschieben von Monatszahlen. Vor allem müsse der Sold für Zivil- und Präsenzdiener steigen.

Damit brachten die Grünen eine überraschend bodenständige Idee ein: Wer länger dienen soll, könnte dafür vielleicht auch mehr Geld bekommen.

Van der Bellen mahnt zur Eile

Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte den Kompromiss. Die Einigung habe zwar länger gedauert, aber manche Dinge bräuchten eben Zeit.

Nun wünsche er sich eine rasche Umsetzung. Nach langer politischer Meditation soll es also plötzlich schnell gehen – ein österreichischer Klassiker.

Das Rote Kreuz zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die Verlängerung des Zivildienstes stärke die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft und ermögliche mehr Planungssicherheit. Besonders erfreulich dürfte dort sein, dass künftig länger auf jene jungen Männer zurückgegriffen werden kann, die Krankenwagen fahren, Essen verteilen und dabei lernen, dass „freiwilliges Sozialjahr“ manchmal elf Monate dauern kann.

Auch die Industriellenvereinigung bewertete das Modell positiv, mahnte aber mehr Tempo ein. Die geopolitische Lage warte schließlich nicht auf die Streitigkeiten der Koalitionsparteien.

Das ist korrekt. Internationale Krisen nehmen traditionell wenig Rücksicht auf österreichische Sommerministerräte, Koalitionssitzungen und die Frage, ob neun plus zwei wirklich besser klingt als acht plus drei.

Reform mit eingebautem Nachschlag

Die Neuregelung soll am 1. Jänner des kommenden Jahres in Kraft treten. Dafür benötigt die Regierung teilweise eine Zweidrittelmehrheit und muss daher noch mit der Opposition verhandeln.

Die große Wehrdienstreform ist damit beschlossen – fast. Nun fehlen nur noch die Zustimmung anderer Parteien, die konkrete Umsetzung und ausreichend junge Menschen, die sich freiwillig für die zusätzlichen Monate melden.

Sollten sich nicht genug Freiwillige finden, wird aus dem Angebot eine Pflicht. Sicherheitspolitisch nennt man das Mobilisierung. Im Alltag heißt es: Nachschlag gibt es, ob man möchte oder nicht.