Die frühere ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat hat ihren Austritt aus dem Wiener Wirtschaftsbund erklärt. Ganz verlassen wollte sie die politische Großfamilie allerdings nicht: Stattdessen wechselte sie zum oberösterreichischen Wirtschaftsbund.

Es handelt sich somit weniger um einen Austritt als um einen innerbetrieblichen Umzug. Die Partei bleibt dieselbe, nur die Landesvorwahl ändert sich.

Grund für den Schritt ist das Verhalten des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck. Rauch-Kallat erklärte, sie könne dieses nicht länger akzeptieren. Besonders störte sie, dass Ruck angebliche Aussagen zwar nie bestätigt, aber auch nie dementiert habe.

In der österreichischen Politik ist das ein heikler Zwischenzustand. Wer nichts bestätigt, hat vielleicht nichts gesagt. Wer nichts dementiert, könnte aber sehr wohl etwas gesagt haben. Und wer lange genug schweigt, darf hoffen, dass irgendwann ein anderes Thema unangenehmer wird.

Protokolle mit wenig Wirtschaft, aber viel Bund

Auslöser der Aufregung sind geleakte Gesprächsprotokolle aus vertraulichen Runden. Darin geht es laut Medienberichten um Postenschacher, Sexismus und Freunderlwirtschaft.

Damit wären immerhin mehrere traditionelle Säulen des heimischen Netzwerksystems gleichzeitig betroffen.

Rauch-Kallat hält die Vorwürfe aufgrund eigener Beobachtungen für „schlüssig und glaubhaft“. Das ist politisch bereits eine bemerkenswert deutliche Formulierung. Normalerweise werden solche Vorgänge zunächst „mit großer Sorge zur Kenntnis genommen“, bevor eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die später aus Datenschutzgründen nichts sagen darf.

Schweigen als Zustimmung

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig bekommt Kritik ab. Rauch-Kallat wundert sich, warum er weiterhin zu Ruck hält. Sein Schweigen komme einer Billigung gleich.

Damit gilt nun offenbar: Wer nichts sagt, stimmt zu. Eine Regel, die in der österreichischen Innenpolitik erhebliche Folgen haben könnte, weil plötzlich sehr viele Menschen für sehr viele Dinge verantwortlich wären.

Besonders enttäuscht zeigt sich Rauch-Kallat von jenen Funktionärinnen und Funktionären, die trotz der Vorwürfe schweigen und in den zuständigen Gremien mauern.

Das Schweigen schade der eigenen politischen Gemeinschaft, so ihre Kritik. Wobei politische Gemeinschaften erfahrungsgemäß weniger am Schweigen leiden als daran, dass irgendwann jemand laut ausspricht, worüber alle anderen diskret hinwegsehen.

Pflichtmitglied mit Fluchtweg

Ganz entkommen kann Rauch-Kallat Wien allerdings nicht. Als Unternehmerin muss sie weiterhin Mitglied der Wiener Wirtschaftskammer bleiben.

Österreich bietet damit ein organisatorisches Meisterwerk: Man kann aus Protest austreten, regional wechseln und trotzdem verpflichtend Mitglied bleiben.

Der Austritt ist also vollzogen – nur eben nicht überall. Rauch-Kallat verlässt den Wiener Wirtschaftsbund, bleibt aber in der Wiener Wirtschaftskammer und wechselt politisch nach Oberösterreich.

Konsequenz auf Österreichisch bedeutet eben: Man geht, aber nicht zu weit.