Die internationale Politik liefert derzeit wieder ein beeindruckendes Gesamtpaket: Milliarden für Krieg, Fußfesseln im Wahlkampf, Hilfslieferungen mit Sanktionsbegleitung und ein Präsident, der Wahlen vorsorglich ganz abschafft.

Iran-Krieg: 37,5 Milliarden Dollar für den Frieden

Der Krieg der USA gegen den Iran soll bis Ende September rund 37,5 Milliarden Dollar kosten. Das sind fast acht Milliarden mehr als bei der letzten Schätzung.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth präsentierte die Zahl vor dem Haushaltsausschuss des Senats. Er war dort gemeinsam mit Generalstabschef Dan Caine erstmals seit der Wiederaufnahme der Angriffe öffentlich zu Gast.

Mehrere Demonstrierende forderten während der Anhörung ein Ende des Krieges und wurden aus dem Raum geführt. Damit war die demokratische Beteiligung erfolgreich abgeschlossen, und man konnte sich wieder ungestört mit der Finanzierung weiterer Militäreinsätze beschäftigen.

Die USA und Israel hatten ihre Angriffe Ende Februar mit dem Ziel begonnen, eine iranische Atombombe zu verhindern. Eine zwischenzeitliche Waffenruhe wurde inzwischen durch neue Angriffe ergänzt. Offenbar war sie eher als kurze Werbepause gedacht.

Marine Le Pen: Wahlkampf möglicherweise mit Fußfessel

In Frankreich hat Marine Le Pen gegen ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern Revision eingelegt. Ihre einjährige Haftstrafe mit elektronischer Fußfessel wird deshalb vorerst nicht vollstreckt.

Damit kann sie zunächst ungehindert in den Präsidentschaftswahlkampf starten. Sollte das höchste Gericht das Urteil bestätigen, könnte sie später mit Fußfessel auf Stimmenfang gehen.

Das wäre zumindest ein sichtbares Zeichen politischer Bodenhaftung.

Ihre Kandidatur ist rechtlich möglich, weil der Entzug des passiven Wahlrechts bereits abgelaufen ist. Sollte Le Pen gewählt werden, könnte sie als Präsidentin Immunität genießen und die Strafe möglicherweise erst nach ihrer Amtszeit antreten.

Das französische Recht bietet damit eine interessante Karriereempfehlung: Wer schnell genug Präsidentin wird, kann manche Termine auf später verschieben.

Kuba bekommt Hilfe und gleichzeitig weniger Öl

Die USA haben ein erstes Flugzeug mit Hilfsgütern nach Kuba geschickt. Das Paket im Gesamtwert von 100 Millionen Dollar umfasst unter anderem Lebensmittel und Hygieneartikel.

Die Verteilung soll über eine Hilfsorganisation erfolgen, damit die kubanische Regierung möglichst keinen Zugriff darauf erhält.

Gleichzeitig hält Washington an Finanzsanktionen und blockierten Öllieferungen fest. Die amerikanische Strategie lautet somit: Wir helfen euch gegen die Not, zu deren Verschärfung unsere Politik zumindest einen gewissen Beitrag leistet.

Die kubanische Regierung nahm die Hilfe nach anfänglicher Skepsis an. In Havanna dürfte man verstanden haben, dass man bei diesem Angebot besser nicht zu lange über die Widersprüche nachdenkt – Lebensmittel verderben schließlich schneller als Außenpolitik.

Nicaragua spart sich künftig die Wahlen

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, künftig keine Wahlen mehr abhalten zu wollen. Seine Begründung: Er müsse verhindern, dass von den USA unterstützte Kräfte die Macht übernehmen.

Das ist konsequent. Wer Wahlniederlagen vermeiden möchte, kann entweder mehr Menschen überzeugen oder einfach keine Wahlen veranstalten. Ortega hat sich für die verwaltungstechnisch einfachere Lösung entschieden.

US-Außenminister Marco Rubio rief daraufhin zur internationalen Isolierung Nicaraguas auf. Ortega und seine Ehefrau, Kopräsidentin Rosario Murillo, hätten nun auch den letzten Anschein demokratischer Legitimation aufgegeben.

Der 80-jährige Ortega regiert seit 2007 ununterbrochen. Offenbar betrachtet er das Amt inzwischen weniger als zeitlich begrenztes Mandat und mehr als persönliches Wohnrecht.

Fazit

Die USA geben Milliarden für einen Krieg aus, während Friedensdemonstrierende aus dem Saal getragen werden. Marine Le Pen plant den Präsidentschaftswahlkampf zwischen Gerichtsterminen. Kuba erhält Lebensmittel und gleichzeitig wirtschaftlichen Druck. Nicaragua löst das Problem unbequemer Wahlergebnisse durch die Abschaffung der Wahl.

Internationale Politik bleibt damit verlässlich: kompliziert in der Begründung, teuer in der Umsetzung und erstaunlich einfach, sobald Macht gesichert werden soll.