Die US-Justiz zieht sich vorerst aus dem Streit mit Fed-Chef Jerome Powell zurück. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Federal Reserve und ihren Vorsitzenden wurden eingestellt. Doch wer glaubt, damit sei der Machtkampf um die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank beendet, dürfte sich täuschen.
Denn im Hintergrund läuft längst das nächste Kapitel: Donald Trump will seinen Kandidaten Kevin Warsh an die Spitze der Fed bringen – und der Weg dorthin ist nun plötzlich deutlich freier.
Ermittlungen wegen Milliarden-Umbau beendet
Offiziell ging es bei dem Verfahren um Kostenüberschreitungen bei einem mehrere Milliarden Dollar teuren Umbau der Fed-Zentrale in Washington. Die zuständige Bundesstaatsanwältin Jeanine Pirro erklärte nun, die strafrechtlichen Ermittlungen würden eingestellt. Stattdessen solle der Inspector General der Notenbank die Sache prüfen.
Ganz vom Tisch ist die Affäre damit allerdings nicht. Pirro stellte klar, dass die Ermittlungen jederzeit wieder aufgenommen werden könnten, falls neue Erkenntnisse auftauchen.
Kritiker sahen von Anfang an politischen Druck
Schon früh war der Verdacht groß, dass es bei dem Verfahren um mehr ging als nur Baukosten. Trump und seine Regierung hatten Powell seit Monaten scharf attackiert. Immer wieder ging es dabei um Zinspolitik, Geldpolitik – und um die Frage, wie unabhängig eine Notenbank in Washington unter Trump eigentlich noch sein darf.
Für viele Beobachter wirkte die Untersuchung deshalb wie ein Versuch, Powell politisch unter Druck zu setzen. Selbst frühere Fed-Chefs wie Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan warnten öffentlich vor einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank.
Powell selbst sprach ungewöhnlich offen von einem „Vorwand“.
Jetzt könnte Trumps Wunschkandidat durchmarschieren
Besonders brisant: Die Ermittlungen standen zuletzt auch der Bestätigung von Kevin Warsh im Weg, Trumps designiertem Nachfolger für Powell.
Der republikanische Senator Thom Tillis hatte offen signalisiert, dass er Warsh nur unterstützen werde, wenn die Untersuchung gegen Powell beendet werde. Genau das ist nun passiert.
Heißt im Klartext:
Das juristische Hindernis ist weg – und Trumps Mann für die Fed rückt näher.
Elizabeth Warren warnt vor „Trump-Marionette“
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren reagierte entsprechend scharf. Sie sprach sinngemäß von dem Versuch, den Weg freizuräumen, damit die Republikaner Trumps „Sock Puppet“, also eine Art politische Marionette, an die Spitze der Notenbank setzen können.
Ihre Warnung: Die Ermittlungen mögen gestoppt sein – der Versuch, die Fed politisch gefügig zu machen, sei es nicht.
Powells Amtszeit endet bald
Viel Zeit bleibt ohnehin nicht. Powells reguläre Amtszeit als Fed-Chef endet bereits am 15. Mai. Sollte der Senat bis dahin keinen Nachfolger bestätigen, will Powell vorerst im Amt bleiben.
Doch das eigentliche Signal ist längst sichtbar:
Trump hat im Machtpoker um die Fed einen wichtigen Etappensieg erzielt.
Fazit
Die Ermittlungen gegen Jerome Powell sind zwar beendet – der politische Angriff auf die US-Notenbank aber kaum. Vielmehr wirkt der Schritt wie ein taktischer Rückzug, um Kevin Warsh den Weg zu ebnen.
Anders gesagt:
Die Justiz geht einen Schritt zurück – Trump macht zwei nach vorn.
