DIEBEWERTUNG.AT | NACHRICHTENÜBERBLICK | 24. OKTOBER 2026

Die vergangenen 24 Stunden bringen Österreich neue politische Konflikte. Die Regierung verteidigt ihre Sozialhilfereform, der Fiskalrat warnt vor steigenden Staatsschulden und die Wirtschaft fordert steuerliche Entlastungen. Auch in den Bundesländern sorgen neue Entwicklungen für Diskussionen.

1. Österreichische Innenpolitik

Sozialhilfereform sorgt für politischen Streit

Die Bundesregierung will die Sozialhilfe stärker an Arbeitsbereitschaft und Integration knüpfen. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen, abgestufte Leistungskürzungen und veränderte Unterstützungsbeträge für Familien. Sozialministerin Korinna Schumann verteidigte die Einigung am Freitag. Vor einer Umsetzung müssen die Bundesländer ihre gesetzlichen Regelungen anpassen.

Asylanträge deutlich zurückgegangen

Innenminister Gerhard Karner präsentierte am Freitag neue Asylzahlen. In den ersten neun Monaten 2026 wurden 7.397 Anträge registriert, rund 45 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich ist der Rückgang bei neu eingereisten Antragstellern. Das Innenministerium verweist außerdem auf gestiegene Abschiebungszahlen.

FPÖ kündigt weiteren Untersuchungsausschuss an

Die FPÖ hält an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik fest. Untersucht werden sollen insbesondere Lockdowns, Schulschließungen, Gesundheitsversorgung und Impfpolitik. Ein konkreter Beginn steht noch nicht fest.

2. Österreichische Wirtschaftspolitik

Fiskalrat warnt vor wachsender Staatsverschuldung

Der Fiskalrat erwartet für 2026 ein Budgetdefizit von 4,0 Prozent und für 2027 von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenquote könnte bis 2027 auf 83,6 Prozent steigen. Hauptbelastungen sind die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Zinsen.

Wirtschaftskammer fordert niedrigere Steuern

Wirtschaftskammerpräsidentin Martha Schultz fordert eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung. Zusätzlich verlangt sie bessere Investitionsanreize. Umweltorganisationen kritisieren die Forderungen wegen möglicher negativer Folgen für Klimaschutz und Staatsbudget.

Neue Tourismusstrategie bis 2035

Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner stellte einen Aktionsplan mit 25 Maßnahmen vor. Hintergrund sind sinkende Gewinnmargen in Teilen der Hotellerie trotz hoher Nachfrage. Die Regierung will Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und die langfristige wirtschaftliche Stabilität des Tourismus stärken.

3. Weltpolitik

Ukraine: Neue Friedensgespräche angekündigt

Russland und die Ukraine haben Gespräche unter amerikanischer Vermittlung für die erste Novemberhälfte in Abu Dhabi bestätigt. Gleichzeitig vereinbarten beide Seiten eine örtlich begrenzte Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten aus Oleschky.

Streit über Satellitenkommunikation

Die ukrainische Regierung berichtet weiterhin über Einschränkungen beim Satellitendienst Starlink beziehungsweise Starshield. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor erklärt, die Probleme seien behoben. Eine Bestätigung aus Kiew fehlt.

Nahost: Israel bereitet Abriegelung vor

Nach einem Angriff in Hebron hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Sicherheitskräfte angewiesen, eine vollständige Abriegelung des Westjordanlands vorzubereiten. Die Spannungen nehmen wenige Tage vor der israelischen Parlamentswahl zu.

Österreich weist russische Diplomaten aus

Wien erklärte vier russische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Das Außenministerium begründete die Entscheidung mit Tätigkeiten, die nicht mit dem diplomatischen Status vereinbar seien.