Neue Regeln für ausländische Strafgefangene, weiter Unruhe in der SPÖ, ein 2,6-Milliarden-Euro-Auftrag der ÖBB und ein neues Urteil gegen René Benko: In Österreich war der 22. September politisch und wirtschaftlich ereignisreich. International bestimmten die UN-Generalversammlung, der Konflikt mit Iran, die Ukraine und neue Rekorde an der US-Technologiebörse die Nachrichtenlage.

Regierung erleichtert Abschiebung verurteilter Ausländer

Der Ministerrat hat eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes beschlossen, mit der ausländische Straftäter künftig leichter aus der Haft heraus in ihr Herkunftsland gebracht werden können.

Die Novelle soll bereits am 1. November 2026 in Kraft treten.

Vorgesehen ist, dass Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen nach Verbüßung der Hälfte ihrer Haftstrafe bedingt entlassen und in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Die bisherige Möglichkeit der Gefangenen, dies durch ein Veto zu verhindern, entfällt.

Ausgenommen sind unter anderem Verurteilungen wegen schwerer Gewalt- und Sexualdelikte sowie Terrorismus. Außerdem muss ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot bestehen und die rechtsstaatliche Situation im Herkunftsland berücksichtigt werden.

Kehrt eine so entlassene Person später wieder nach Österreich zurück, lebt der bedingt erlassene Strafrest wieder auf.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) begründet die Maßnahmen unter anderem mit der Überbelegung der Haftanstalten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verweist darauf, dass künftig in entsprechenden Fällen der Zwischenschritt über die Schubhaft entfallen könne.

SPÖ: Debatte über Bablers Position bleibt bestehen

Parallel dazu bleibt die Lage innerhalb der SPÖ ein innenpolitisches Thema.

ORF-Politikanalystin Eva Linsinger sprach am Dienstag von erheblicher Unruhe in der Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte. Bereits in den vergangenen Wochen wurde öffentlich über die Position von Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler diskutiert.

Von einer bereits beschlossenen Ablöse Bablers kann allerdings keine Rede sein. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hatte sich erst am Wochenende ausdrücklich gegen eine Personaldebatte ausgesprochen und argumentiert, ein Austausch des Parteivorsitzenden alleine werde die Umfragewerte nicht verbessern.

Damit bleibt die Situation vorerst eine innerparteiliche Diskussion und keine konkrete Personalentscheidung.

ÖBB vergeben Auftrag über 2,6 Milliarden Euro

Wirtschaftlich sticht ein Großauftrag der Österreichischen Bundesbahnen hervor.

Die ÖBB haben Siemens und Hitachi einen Auftrag im Umfang von 2,6 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Sicherungstechnik erteilt.

Langfristig sollen zahlreiche herkömmliche Stellwerke durch eine zentralisierte digitale Infrastruktur ersetzt werden.

Aktuell existieren nach ÖBB-Angaben rund 650 Stellwerke im österreichischen Netz. Im Endausbau sollen wesentliche Funktionen über drei große, miteinander über Glasfaser verbundene Rechenzentren gesteuert werden.

Das Pilotprojekt soll im vierten Quartal 2030 in Betrieb gehen. ÖBB-Infrastrukturvorstand Johann Pluy bezeichnet die Umstellung als die bislang größte Investition des Unternehmens im Bereich der Sicherungstechnik.

Neben möglichen Einsparungen versprechen sich die ÖBB davon auch höhere Kapazitäten im Bahnnetz.

René Benko: Haftstrafe auf 30 Monate erhöht

Auch der Fall René Benko brachte am Dienstag eine neue Entwicklung.

Der frühere Signa-Gründer wurde bei einem neuerlichen Verfahren in Innsbruck in einem weiteren Punkt wegen betrügerischer Krida schuldig gesprochen.

Das Gericht erhöhte die Haftstrafe von bislang zwei Jahren auf 30 Monate.

Gegenstand des neuerlichen Verfahrens war unter anderem eine Vorauszahlung von rund 360.000 Euro für die Miete einer Villa. Der Oberste Gerichtshof hatte einen früheren Teilfreispruch aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet.

Benko bestreitet strafbares Verhalten und vertritt die Auffassung, zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen zu sein, eine Insolvenz noch verhindern zu können. Die seit Januar 2025 verbrachte Haftzeit wird angerechnet.

Die Signa-Pleite gilt als eine der größten Unternehmensinsolvenzen in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

Wirtschaftskammer baut rund ein Viertel der Stellen ab

Auch innerhalb der Wirtschaftskammer Österreich läuft ein erheblicher Umbau.

Nach einem Bericht des „Standard“ sollen in der Bundeskammer rund 200 von etwa 800 Stellen eingespart werden.

Unter Präsidentin Martha Schultz soll die Organisation ihre Kosten dauerhaft reduzieren. Bis 2030 ist demnach eine Entlastung der beitragszahlenden Unternehmen um insgesamt 100 Millionen Euro vorgesehen. Für betroffene Mitarbeiter wurde unter anderem ein Härtefonds eingerichtet.

Damit wird der nach den Turbulenzen des vergangenen Jahres angekündigte Reformkurs zunehmend konkret.

Energie bleibt ein wirtschaftliches Risiko

Österreichs Unternehmen und Haushalte beschäftigen weiterhin hohe Energiepreise.

Die Inflation lag im August bei 3,2 Prozent. Insbesondere Treibstoffe und Heizöl hatten sich deutlich verteuert. Die Oesterreichische Nationalbank erwartet für das Gesamtjahr derzeit eine harmonisierte Inflation von rund drei Prozent und nur etwa 0,5 Prozent reales Wirtschaftswachstum.

Neue geopolitische Entspannung könnte deshalb auch für Österreich wirtschaftlich von großer Bedeutung sein.

Weltpolitik: Trump droht Iran bei der UN

International stand die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im Mittelpunkt.

US-Präsident Donald Trump verschärfte dort den Ton gegenüber Iran erheblich. Er drohte mit weiteren massiven militärischen Konsequenzen, sollte keine Vereinbarung zustande kommen, hielt gleichzeitig aber die Möglichkeit weiterer Verhandlungen offen.

Gerade für Europa besitzt der Konflikt große wirtschaftliche Bedeutung, weil Entwicklungen rund um Iran und die Straße von Hormus erhebliche Auswirkungen auf Öl- und Energiepreise haben.

Ukraine will Energie-Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nutzte die UN-Woche ebenfalls für Gespräche mit Trump.

Im Mittelpunkt steht unter anderem die Idee einer begrenzten Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine, Energieanlagen gegenseitig von Angriffen auszunehmen.

Kiew drängt zugleich auf zusätzliche amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. Moskau hat bislang keine belastbare Zustimmung zu einer entsprechenden Energie-Waffenruhe erkennen lassen.

Guterres fordert internationale Regeln für KI

UN-Generalsekretär António Guterres nutzte seine letzte Generalversammlung als Generalsekretär für einen Appell zu internationaler Zusammenarbeit.

Er forderte unter anderem stärkere internationale Regeln für künstliche Intelligenz, Reformen der Vereinten Nationen und neue Anstrengungen zur Beendigung bestehender Kriege.

Guterres‘ Amtszeit endet zum Jahresende.

KI-Euphorie treibt Nasdaq auf Rekord

An den Finanzmärkten sorgte dagegen künstliche Intelligenz für neue Euphorie.

Der technologielastige Nasdaq erreichte am Dienstag zeitweise ein neues Rekordhoch. Rückenwind kam insbesondere von großen Technologieunternehmen und neuen KI-Produkten.

Gleichzeitig entspannten sich die Ölpreise etwas. Brent fiel wieder knapp unter die Marke von 100 Dollar pro Barrel, US-Rohöl notierte bei rund 95 Dollar. Hoffnungen auf diplomatische Fortschritte im Nahen Osten und verbesserte Transportmöglichkeiten spielten dabei eine Rolle.

Damit bleibt die Weltwirtschaft zwischen zwei gegensätzlichen Kräften gefangen: technologischer Investitionseuphorie auf der einen und geopolitischen Energie- und Inflationsrisiken auf der anderen Seite.