Die politisch und gesellschaftlich wichtigsten Entwicklungen der vergangenen zwölf Stunden aus Österreich, der deutschen Wirtschaft, der Kultur und der Weltpolitik

Die vergangenen zwölf Stunden waren vor allem von zwei großen Linien geprägt: In Europa wächst die Sorge vor hybriden Angriffen und einer weiteren Verschärfung der Konfrontation mit Russland. Gleichzeitig bestimmt der Krieg zwischen den USA und Iran zunehmend nicht nur die Weltpolitik, sondern über steigende Energiepreise auch die wirtschaftlichen Aussichten Europas.

In Deutschland sorgte unterdessen Volkswagen mit einem der größten Umbauprogramme seiner Geschichte für einen Paukenschlag. Und auch kulturell gab es bemerkenswerte Nachrichten – vom jahrzehntelangen Kraftwerk-Sampling-Streit bis zum neuen Film von Werner Herzog in Venedig.

Österreich: Hybride Bedrohungen rücken ins Zentrum

Innenpolitisch blieb Österreich am Donnerstagabend vergleichsweise ruhig. Dafür gewinnt die Frage an Bedeutung, wie gut das Land gegen Sabotage, Desinformation und andere sogenannte hybride Angriffe geschützt ist.

Die Grünen forderten nach dem vereitelten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle eine ressortübergreifende österreichische Strategie gegen hybride Bedrohungen. Dazu sollen nach Vorstellung der Opposition ein besserer Schutz von Wahlen, Maßnahmen gegen Informationsmanipulation sowie eine intensivere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gehören.

Besonders weit geht die Forderung nach einem eigenen Russland-Untersuchungsausschuss. Dieser soll mögliche russische Netzwerke und Einflussstrukturen in Österreich untersuchen.

Die Bundesregierung signalisiert zumindest beim grundsätzlichen Sicherheitsproblem Zustimmung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, die Abwehr solcher Gefahren betreffe sämtliche Sicherheitsressorts und werde ein Schwerpunkt der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie sein, die in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll.

Damit erreicht die Debatte über russische Einflussnahme und hybride Kriegsführung endgültig auch die österreichische Innenpolitik. Die entscheidende Frage dürfte nun sein, ob aus den bisherigen Ankündigungen tatsächlich neue Befugnisse, zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und institutionelle Konsequenzen entstehen.

Integration: Regierung will Lehrkräfte stärker unterstützen

Ein zweites innenpolitisches Thema betrifft Schulen und Integration.

Integrationsministerin Claudia Bauer kündigte nach einem Runden Tisch im Bundeskanzleramt spezielle Workshops für Lehrerinnen und Lehrer an. Pädagogen sollen Unterstützung bekommen, wenn fehlende Sprachkenntnisse sowie kulturelle oder religiöse Konflikte den Schulalltag belasten.

Die Workshops sollen vom Österreichischen Integrationsfonds entwickelt und österreichweit sowohl online als auch in Präsenz angeboten werden.

Die FPÖ hält davon wenig. Sie sprach von einem „bildungspolitischen Offenbarungseid“ und fordert statt Workshops stärkeren Schutz für Lehrkräfte und Schüler.

Damit setzt sich ein politischer Konflikt fort, der in Österreich zunehmend an Bedeutung gewinnt: Wie viel der Integrationsarbeit kann und soll Schule übernehmen – und ab welchem Punkt muss der Staat mit verbindlicheren Maßnahmen reagieren?

ORF vor dem nächsten großen Umbau

Auch in der österreichischen Medienpolitik bewegt sich etwas.

Medienminister Andreas Babler will am 10. und 11. September mit einem „Zukunftsforum“ eine größere ORF-Reform anstoßen. Details sind noch offen und müssen anschließend mit ÖVP und NEOS ausgehandelt werden.

Dabei geht es nicht nur um Programm und digitale Angebote, sondern um Geld und politische Unabhängigkeit. Die Regierung hat dem ORF im Zuge der Budgetsanierung Mittel in einer Größenordnung von rund 90 Millionen Euro gestrichen. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so umzubauen, dass Parteien und Regierung weniger Einfluss haben.

Der Reformprozess dürfte damit zu einem der größeren medienpolitischen Konflikte des Herbstes werden.

Deutsche Wirtschaft: Volkswagen greift zum ganz großen Messer

Die mit Abstand wichtigste deutsche Wirtschaftsmeldung kam am späten Abend aus Wolfsburg.

Der Volkswagen-Aufsichtsrat hat einem umfassenden Sanierungs- und Transformationsplan zugestimmt. Weltweit sollen in den kommenden Jahren weitere 50.000 Stellen wegfallen.

Besonders brisant für Deutschland: Für vier Standorte gibt es langfristig keine gesicherte Zukunft. Betroffen sind Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Finden sich keine wirtschaftlich tragfähigen Alternativen, könnte dort zwischen 2031 und 2034 die Fahrzeugproduktion auslaufen.

VW will zudem sein Modellangebot drastisch verkleinern und die Komplexität des Konzerns reduzieren. Bis 2035 soll die Zahl der Modelle ungefähr halbiert und die Produktkomplexität um rund drei Viertel gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die Entscheidungswege kürzer und die Konzernstruktur schlanker werden.

Die Dimension ist enorm.

Volkswagen leidet unter schwächerer Nachfrage, hohen Kosten, US-Zöllen und vor allem unter der wachsenden Konkurrenz chinesischer Autohersteller. Gerade in China hat der einst dominierende deutsche Konzern erheblich Marktanteile verloren.

Dass der Aufsichtsrat dem Paket einstimmig zugestimmt hat, verhindert zunächst den offenen Machtkampf zwischen Vorstand, Arbeitnehmerseite und dem Land Niedersachsen. Gelöst ist das Problem damit aber noch lange nicht. Autoexperten sehen die Frage möglicher Werksschließungen lediglich vertagt.

Für die deutsche Industrie ist die Nachricht deshalb größer als Volkswagen allein. Sie zeigt, unter welchem Transformationsdruck das traditionelle Geschäftsmodell der deutschen Automobilindustrie steht.

DAX stabilisiert sich – die Nervosität bleibt

An der Börse konnte sich die Stimmung am Donnerstag zumindest etwas beruhigen.

Der DAX stieg um 0,63 Prozent und schloss wieder knapp oberhalb von 26.000 Punkten. Zuvor hatte der Index seit seinem Rekordhoch mehr als 800 Punkte eingebüßt.

Von Entwarnung kann dennoch keine Rede sein. Anleger beschäftigen vor allem steigende Ölpreise, Inflation und die Aussicht auf höhere beziehungsweise länger hoch bleibende Zinsen.

Damit trifft die deutsche Wirtschaft derzeit gleich zweifacher Druck: Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle umbauen, während geopolitische Konflikte Energie und Finanzierung verteuern.

Kultur: Kraftwerk-Sampling wird zum Grundsatzurteil

Eine der wichtigsten Kulturmeldungen kam aus Karlsruhe.

Nach einem inzwischen 27 Jahre dauernden Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof im Streit um eine Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall“ eine für die gesamte Musikbranche wichtige Entscheidung getroffen.

Die Produzenten des Sabrina-Setlur-Stücks „Nur mir“ hatten zwei Sekunden einer Kraftwerk-Rhythmussequenz übernommen und wiederholt verwendet.

Der BGH entschied nun, dass Sampling unter bestimmten Voraussetzungen als sogenannter Pastiche zulässig sein kann. Das bedeutet nicht, dass fremde Musik künftig beliebig kopiert werden darf. Entscheidend ist vielmehr, ob das neue Werk einen erkennbaren kreativen oder künstlerischen Dialog mit dem ursprünglichen Werk führt.

Das Urteil dürfte deshalb weit über den konkreten Kraftwerk-Fall hinaus Auswirkungen auf Sampling, Remixes und andere Formen moderner musikalischer Weiterverarbeitung haben.

Gloria Steinem ist tot

Die internationale Kultur- und Zeitgeschichte verlor zugleich eine ihrer bekanntesten feministischen Stimmen.

Die US-Journalistin, Autorin und Frauenrechtsaktivistin Gloria Steinem starb im Alter von 92 Jahren in New York.

Steinem gehörte über Jahrzehnte zu den prägendsten Persönlichkeiten der amerikanischen Frauenbewegung. Bekannt wurde sie unter anderem durch journalistische Recherchen über die Arbeitsbedingungen von Frauen sowie durch ihren Einsatz für Gleichberechtigung und Bürgerrechte.

Ihr Tod ist deshalb nicht nur eine Kulturmeldung, sondern markiert auch das Ende eines wichtigen Kapitels der amerikanischen Gesellschafts- und Bürgerrechtsgeschichte.

Venedig: Werner Herzog meldet sich zurück

Bei den Filmfestspielen von Venedig feierte der deutsche Regisseur Werner Herzog die Premiere seines neuen Films „Bucking Fastard“.

Rooney und Kate Mara spielen darin Zwillingsschwestern, die nahezu vollständig im Gleichklang miteinander leben und sprechen. Der Film läuft im Wettbewerb um den Goldenen Löwen.

Besondere Aufmerksamkeit erregte die technische Herausforderung für die beiden Schwestern: Große Teile ihrer Dialoge mussten exakt gleichzeitig gesprochen werden. Herzog zeigte sich von der Synchronität der beiden Darstellerinnen so beeindruckt, dass er die ursprünglich geplanten Proben verkürzte.

Parallel läuft in Venedig mit Martin McDonaghs „Wild Horse Nine“ ein stark politischer Film über die Rolle der CIA rund um den Militärputsch in Chile 1973. Die Filmfestspiele werden damit in diesem Jahr auffällig stark von politischen Themen geprägt.

Weltpolitik: USA und Iran weiter auf Kollisionskurs

International bleibt der Krieg zwischen den USA und Iran die gefährlichste akute Krise.

US-Vizepräsident JD Vance erklärte am Donnerstag, Washington betrachte die Auseinandersetzung weiterhin nicht als klassischen Krieg. Gleichzeitig konnte er keinen Zeitplan nennen, wann die militärische Konfrontation enden könnte.

Die USA machen ein Ende ihrer aktuellen Operationen unter anderem davon abhängig, dass Iran Angriffe auf die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus einstellt.

Von wirklichen Friedensgesprächen ist derzeit wenig zu sehen. Die diplomatischen Kontakte zwischen Washington und Teheran liegen weitgehend auf Eis.

Zusätzlich untersucht die US-Regierung Berichte über einen amerikanischen Luftangriff, der eine Hochzeitsgesellschaft im Iran getroffen haben soll. Iranischen Angaben zufolge kamen dabei fünf Menschen ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Das US-Militär erklärte, Zivilisten nicht absichtlich anzugreifen.

Iran wiederum griff Ziele in Kuwait an. Auch Bahrain und Jordanien waren nach Berichten aus der Region von iranischen Angriffen beziehungsweise Abfangmaßnahmen betroffen.

Damit wächst die Gefahr, dass der Konflikt weitere Staaten am Persischen Golf unmittelbar hineinzieht.

Der Ölpreis macht aus dem Krieg ein weltweites Wirtschaftsproblem

Die Auswirkungen sind längst global.

Brent-Öl erreichte am Donnerstag zeitweise neue Sechs-Wochen-Hochs von mehr als 97 Dollar je Barrel. Ursache sind die Angriffe und die Unsicherheit über die Sicherheit der Straße von Hormus, einer der wichtigsten Öltransportwege der Welt.

Das ist für Europa besonders problematisch.

Höhere Energiepreise treiben die Inflation. Gleichzeitig steigen die Erwartungen, dass Zentralbanken ihre Geldpolitik wieder straffen müssen. Für die Europäische Zentralbank rechnen von Reuters befragte Ökonomen inzwischen mit einer Zinserhöhung auf 2,5 Prozent bei der nächsten Sitzung.

Damit verbindet sich die Weltpolitik unmittelbar mit den Sorgen der deutschen Industrie.

Ukraine: Neue Bewegung in der Diplomatie

Aus dem Ukraine-Krieg kamen dagegen zumindest vorsichtige diplomatische Signale.

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach von einer möglichen Chance auf eine Friedensvereinbarung. Gleichzeitig kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an, dass amerikanische Unterhändler in den kommenden Tagen sowohl Moskau als auch Kiew besuchen sollen.

Zu den US-Unterhändlern gehören nach Reuters-Angaben Steve Witkoff und Jared Kushner.

Ob daraus tatsächlich Verhandlungen mit Substanz entstehen, ist allerdings völlig offen. Die militärischen Angriffe gehen weiter, und Russland sowie die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig weiterhin schwerer Attacken.

Bemerkenswert ist trotzdem, dass Washington offenbar erneut versucht, direkte Bewegung zwischen beiden Seiten zu erzeugen.

Russland und Deutschland: Kultur wird zum politischen Druckmittel

Gleichzeitig verschärft sich die direkte Konfrontation zwischen Deutschland und Russland.

Moskau will die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg schließen. Russland reagiert damit auf deutsche Maßnahmen gegen ein russisches Kulturzentrum in Berlin und das russische Konsulat in Bonn.

Hintergrund ist der vereitelte Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Dass inzwischen selbst Kulturinstitute zu Instrumenten gegenseitiger Strafmaßnahmen werden, zeigt, wie tief die deutsch-russischen Beziehungen inzwischen gesunken sind.

Fazit: Sicherheit und wirtschaftlicher Druck bestimmen die Nacht

Die wichtigsten Entwicklungen der vergangenen zwölf Stunden hängen enger miteinander zusammen, als es auf den ersten Blick wirkt.

Österreich diskutiert darüber, wie es sich gegen hybride Angriffe und politischen Einfluss von außen schützen kann.

Deutschland erlebt bei Volkswagen einen industriellen Umbau historischen Ausmaßes.

Steigende Ölpreise zeigen gleichzeitig, wie schnell ein Krieg am Persischen Golf bis in die europäischen Fabrikhallen und Haushaltsbudgets hineinwirkt.

Und während im Ukraine-Krieg neue diplomatische Kontakte vorbereitet werden, verschärft sich parallel die Konfrontation zwischen Russland und Deutschland.

Die vielleicht wichtigste Erkenntnis dieser Nacht lautet deshalb:

Innenpolitik, Wirtschaft und Weltpolitik lassen sich kaum noch voneinander trennen.