Mehrere innenpolitische Themen haben am Montag in Österreich für Aufmerksamkeit gesorgt. Während die SPÖ auf eine rasche Verschärfung des Sexualstrafrechts drängt, startete die Sommerschule mit so vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wie noch nie. In Niederösterreich sorgte unterdessen der medizinische Notfall von Landtagspräsident Karl Wilfing für große Betroffenheit.

SPÖ will Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht

Die SPÖ will ihre seit längerem geforderte Reform des Sexualstrafrechts nun vorantreiben. Kern des Vorhabens ist ein sogenanntes Zustimmungsprinzip. Sexuelle Handlungen sollen demnach nur dann rechtmäßig sein, wenn die beteiligten Personen ausdrücklich zugestimmt haben.

Nach Angaben der SPÖ wurde ein entsprechender Gesetzesentwurf am Montag in die koalitionsinterne Koordinierung geschickt. Nun müssen sich die Regierungsparteien SPÖ, ÖVP und NEOS auf die konkrete Ausgestaltung einigen.

Zuvor hatte es Unklarheiten über den Stand des Gesetzesvorhabens gegeben. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hatte am Freitag bei einer Veranstaltung der SPÖ-Frauen in Oberösterreich erklärt, das Gesetz werde bereits in Begutachtung geschickt. Eine Begutachtung hätte allerdings vorausgesetzt, dass innerhalb der Koalition bereits eine Einigung erzielt worden wäre. Tatsächlich befindet sich der Entwurf erst in der Koordinierungsphase, in der die konkreten Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien stattfinden.

Mit der geplanten Reform soll nach Vorstellung der SPÖ vor allem die Position von Betroffenen gestärkt werden. Frauen sollten künftig nicht mehr erklären müssen, warum sie sich gegen eine sexuelle Handlung nicht ausreichend gewehrt oder ihr Nein nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht hätten. Die Verantwortung müsse beim Täter liegen, argumentiert die Partei.

Ob und in welcher Form das Zustimmungsprinzip tatsächlich Gesetz wird, hängt nun von den Verhandlungen mit ÖVP und NEOS ab.

Sommerschule mit neuem Teilnehmerrekord

Parallel dazu hat am Montag in Ostösterreich die Sommerschule begonnen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS besuchte zum Auftakt eine Volksschule in Wien-Ottakring und bezeichnete das Modell als „Erfolgsgeschichte“.

Österreichweit nehmen in diesem Jahr rund 58.500 Schülerinnen und Schüler an der Sommerschule teil – so viele wie noch nie. Ein Grund für den deutlichen Anstieg ist allerdings, dass bestimmte Schülerinnen und Schüler mit Deutschförderbedarf erstmals zur Teilnahme verpflichtet sind. Dazu gehören Kinder und Jugendliche, die wegen mangelnder Deutschkenntnisse zuletzt als außerordentliche Schülerinnen und Schüler geführt wurden oder eine Deutschförderklasse besucht haben.

Für die Durchführung werden mehr als 7.000 Lehrkräfte und Lehramtsstudierende eingesetzt. Eine der größten organisatorischen Herausforderungen sei gewesen, ausreichend Personal für die dreiwöchige Sommerschule zu finden, erklärte Wiederkehr.

Besonders groß ist der Andrang in Wien. Fast 16.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus der Bundeshauptstadt. In Niederösterreich wurden rund 10.500 Anmeldungen registriert.

Die Sommerschule soll vor allem dabei helfen, Lernrückstände aufzuholen und den Wiedereinstieg in den Schulalltag nach den langen Ferien zu erleichtern. Wiederkehr räumte zugleich ein, dass Österreich bei den Grundkompetenzen vieler Schülerinnen und Schüler weiterhin Aufholbedarf habe. Besonders groß seien die Unterschiede beim Bildungserfolg abhängig von Herkunft, Einkommen der Eltern und Erstsprache.

Kritik kam von der FPÖ. Bildungssprecher Hermann Brückl sieht in der hohen Teilnehmerzahl weniger einen Erfolg als vielmehr einen Hinweis auf grundlegende Probleme im österreichischen Bildungssystem.

Die Sommerschule war ursprünglich während der Coronavirus-Pandemie eingeführt worden, um Lernverluste infolge des Heimunterrichts auszugleichen. Mittlerweile ist sie zu einem festen Bestandteil des österreichischen Schuljahres geworden.

Große Sorge um Niederösterreichs Landtagspräsidenten

Für Betroffenheit über Parteigrenzen hinweg sorgte am Montag der medizinische Notfall des niederösterreichischen Landtagspräsidenten Karl Wilfing. Der 65-jährige ÖVP-Politiker erlitt während eines Ausflugs auf dem Thayatalradweg einen Herzinfarkt.

Nach der Erstversorgung vor Ort wurde Wilfing mit einem Rettungshubschrauber in das Universitätsklinikum St. Pölten gebracht. Dort wird er intensivmedizinisch betreut. Zu seinem aktuellen Gesundheitszustand wurden zunächst keine weiteren offiziellen Angaben gemacht.

Aus der niederösterreichischen Landtagsdirektion hieß es, die Rettungskette habe rasch und hervorragend funktioniert. Sowohl die Einsatzkräfte vor Ort als auch das medizinische Personal hätten schnell und professionell gehandelt.

Bundeskanzler Christian Stocker sowie Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übermittelten Wilfing und seiner Familie Genesungswünsche. Auch Vertreter von FPÖ, SPÖ, Grünen und NEOS äußerten ihre Anteilnahme.

Der Zweite Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl und die Dritte Landtagspräsidentin Elvira Schmidt wünschten Wilfing im Namen des gesamten Landtags eine rasche Genesung. Parteipolitische Auseinandersetzungen traten angesichts des medizinischen Notfalls in den Hintergrund.

Damit reicht die innenpolitische Themenpalette zum Wochenbeginn von kontroversen gesellschaftspolitischen Reformen über Herausforderungen im Bildungssystem bis zu einem persönlichen Schicksal, das quer durch alle Parteien Anteilnahme ausgelöst hat.