Nach außen hat Österreichs Dreierkoalition ihren jüngsten großen Streit beigelegt. Hinter den Kulissen scheint der Kompromiss über Klimagesetz und Dürrehilfe allerdings noch längst nicht verdaut zu sein. Die wichtigste innenpolitische Entwicklung des Sonntagabends war deshalb weniger ein neuer Regierungsbeschluss als die Frage, wie stabil die mühsam gefundene Einigung tatsächlich ist.

Am späten Sonntagnachmittag berichtete oe24 über deutlichen Unmut innerhalb der ÖVP über den Klimakompromiss von Bundeskanzler Christian Stocker. Die Regierung hatte sich zuvor darauf verständigt, ein neues Klimagesetz auf den Weg zu bringen und gleichzeitig rund 240 Millionen Euro Dürrehilfe für die Landwirtschaft bereitzustellen. Bis Ende 2027 soll ein konkreter Fahrplan zu den Klimazielen ausgearbeitet werden.

Politisch heikel ist vor allem die Formulierung des Klimaziels. SPÖ und NEOS stellen die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 in den Vordergrund. Aus der ÖVP wurde dagegen zuletzt stärker auf das europäische Zwischenziel einer Emissionsreduktion um 90 Prozent verwiesen und betont, zusätzliche österreichische Verpflichtungen dürften Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze nicht gefährden. Genau diese unterschiedlichen Interpretationen bieten der Opposition eine offene Flanke.

Für Bundeskanzler Stocker ist das unangenehm. Eigentlich sollte die Einigung zeigen, dass ÖVP, SPÖ und NEOS nach tagelangem Streit doch zu gemeinsamen Entscheidungen fähig sind. Stattdessen beginnt unmittelbar danach die Debatte darüber, was man eigentlich genau beschlossen hat.

Auch aus der Wirtschaft kommt Gegenwind. Die Industriellenvereinigung kritisierte den österreichischen Kurs laut dem Bericht scharf und warnte vor zusätzlichen Belastungen für den Standort.

In der eigentlichen Nacht blieb es innenpolitisch anschließend ruhig: Bis Montagfrüh um 04:26 Uhr wurde kein weiterer großer österreichischer Regierungsbeschluss bekannt. Die politische Geschichte der Nacht lautet daher vor allem: Der Streit um Klimapolitik und Dürrehilfe ist formal beigelegt – politisch ausgestanden ist er noch lange nicht.

Für die Regierung dürfte damit eine unangenehme Aufgabe beginnen. Sie muss aus einem Kompromiss, bei dem offenbar jede Partei etwas anderes hervorhebt, nun eine gemeinsame politische Linie machen. Und das ist bei einer Dreierkoalition bekanntlich ungefähr so einfach wie ein Familienurlaub, bei dem drei Leute gleichzeitig das Navi bedienen.