Die Geschichte rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die frühere BUWOG-Richterin Marion Hohenecker und angeblich brisantes Belastungsmaterial klingt inzwischen ein wenig wie ein Drehbuch, bei dem selbst die Autoren irgendwann den Überblick verloren hätten. Nun hat sich Dieter Böhmdorfer, einer von Grassers Anwälten und einst selbst Justizminister, zu Wort gemeldet – und seine Botschaft ist klar: Aus seiner Sicht wurde alles richtig gemacht. Komplett. Lückenlos. Von A bis Z.
Im Ö1-Morgenjournal erklärte Böhmdorfer, die Anwälte hätten sich sowohl rechtlich als auch berufsrechtlich korrekt verhalten. Man habe keineswegs gegen die Justiz gearbeitet, sondern im Gegenteil die Justiz um Hilfe gebeten. Anders gesagt: Wenn schon ein Verdacht im Raum steht, dann möge sich bitte die Staatsanwaltschaft darum kümmern – und möglichst ohne dass vorher halb Wien darüber diskutiert.
Ausgangspunkt der Affäre ist ein Mann, der Grassers Rechtsvertretern angeblich kompromittierendes Material über Richterin Hohenecker angeboten hatte. Hohenecker hatte Grasser im BUWOG-Verfahren zu vier Jahren Haft verurteilt. Nachdem der Oberste Gerichtshof die Verurteilung 2025 bestätigt hatte, tauchten später Vorwürfe gegen die Richterin auf, die sich allerdings als höchst fragwürdig erwiesen.
Der Informant hat mittlerweile eingeräumt, getäuscht zu haben. Damit wurde aus dem vermeintlichen Justizskandal ziemlich rasch ein Skandal um einen möglichen Justizskandal.
Böhmdorfer betont allerdings, man sei äußerst vorsichtig vorgegangen. Wochenlang habe man überlegt, wie mit den Unterlagen umzugehen sei. Weil Akten bekanntlich manchmal schneller in Redaktionen landen als Kaffee in österreichischen Amtsstuben, habe man das Material zunächst der Oberstaatsanwaltschaft Wien zur Vorprüfung übergeben.
Das Ziel sei gewesen, möglichst wenig „Porzellan zu zerschlagen“. Die Persönlichkeitsrechte der Richterin und anderer Beteiligter sollten geschützt werden. Die Staatsanwaltschaft bekam somit gewissermaßen ein Paket mit der Aufschrift: Bitte prüfen, aber vorsichtig öffnen.
Besonders bemerkenswert war die Konstruktion der Anzeige. Die Anwälte präsentierten gleich zwei Varianten: Entweder Hohenecker habe sich des Amtsmissbrauchs beziehungsweise der Bestechlichkeit schuldig gemacht – oder der Informant habe schlicht gelogen und sich damit möglicherweise der Verleumdung schuldig gemacht.
Damit lag der Ball bei der Staatsanwaltschaft. Böhmdorfer beschreibt dieses Vorgehen als bewusst distanziert und objektiv. Die Ermittler entschieden sich zunächst dafür, gegen Hohenecker zu ermitteln. Dieses Verfahren wurde allerdings am 31. Juli eingestellt.
Gegen den Informanten wird dagegen weiterhin ermittelt.
Für zusätzliche Würze sorgt die Geldfrage. Der 60-Jährige erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft, von den Anwälten insgesamt 22.500 Euro erhalten zu haben. Kritiker sehen darin zumindest die heikle Frage, ob ein Informant durch Zahlungen möglicherweise motiviert worden sein könnte, immer spektakulärere Geschichten zu liefern.
Böhmdorfer weist diesen Verdacht zurück. Der Mann habe sich ursprünglich an Grassers Anwalt Manfred Ainedter gewandt und dabei selbst einen Aufwandsersatz von 4.000 Euro ins Spiel gebracht. In Böhmdorfers Anwesenheit habe der Informant jedenfalls weder Geld verlangt noch Geld erhalten.
Unterdessen fallen die Reaktionen auf das Vorgehen höchst unterschiedlich aus. Richtervereinigung und Staatsanwälte äußerten deutliche Kritik, Justizministerin Anna Sporrer zeigte sich besorgt. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag stellte sich hingegen hinter die beteiligten Anwälte.
Und würde Böhmdorfer heute irgendetwas anders machen?
Seine Antwort fällt kurz aus: nein.
Er wisse schlicht nicht, was.
Damit bleibt eine Affäre zurück, in der praktisch alle Beteiligten überzeugt sind, korrekt gehandelt zu haben – mit Ausnahme jenes Mannes, der inzwischen eingeräumt hat, dass sein angeblich brisantes Material wohl doch nicht ganz so brisant war.
Oder anders gesagt: Viel Aufregung, viele Ermittlungen, viel Porzellan – und am Ende steht bisher vor allem die Erkenntnis, dass eine angebliche Bombe manchmal nur sehr laut tickt, weil jemand daneben einen Wecker gestellt hat.


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