Na servas, jetzt ist es also passiert: Die ÖVP hat den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck aus der Partei ausgeschlossen. Einstimmig noch dazu. Wenn die Volkspartei einmal geschlossen auftritt, dann offenbar bevorzugt beim Hinauskomplimentieren.
Auslöser waren Medienberichte über angebliche Aussagen aus einem Gespräch im kleinen Kreis. Darin soll Ruck über seinen Einfluss bei Listenerstellungen gesprochen, Parteifreunde und Industrievertreter verspottet und mutmaßlich frauenfeindliche Bemerkungen gemacht haben. Alles kolportiert, versteht sich – denn die Aufnahme soll möglicherweise ohne Zustimmung entstanden sein. In Österreich ist die politische Lage eben gern so: Der Inhalt ist empörend, die Aufnahme fragwürdig und am Ende diskutieren alle zuerst darüber, wer das Tonbandgerät eingeschaltet hat.
Der parteiinterne Ethikrat empfahl Sanktionen bis hin zum Ausschluss. Ruck habe die Vorwürfe nicht ausreichend aufgeklärt und sei für ein kurzfristiges Gespräch nicht verfügbar gewesen. Die Partei wartete offenbar auf eine Erklärung, Ruck auf ein Gespräch und die Öffentlichkeit auf irgendwen, der einmal einen geraden Satz sagt.
Nach rund zwei Stunden Videokonferenz fiel die Entscheidung: raus aus der ÖVP. Das ist die moderne Variante des politischen Fenstersturzes – nur mit WLAN, Kamera aus und vermutlich dem Hinweis: „Du kannst den Call jetzt verlassen.“
Ruck selbst zeigt sich verwundert. Er habe ohnehin ein Gespräch für die kommende Woche vereinbart gehabt, das dann abgesagt worden sei. Die veröffentlichten Zitate könne er nicht bestätigen, die Echtheit einer möglichen Aufnahme nicht überprüfen. Es gebe keinen rechtlich relevanten Vorwurf, sondern lediglich Aufregung über angeblich flapsige private Aussagen. Berufung wird geprüft.
Seinen Posten als Präsident der Wiener Wirtschaftskammer möchte er jedenfalls behalten. Und da wird es echt österreichisch: Aus der ÖVP kann man ihn ausschließen, aus dem Wirtschaftsbund offenbar nicht so einfach. Der Sessel bleibt also vorerst dort, wo er ist. Bei uns wird politische Verantwortung schließlich gern fein säuberlich nach Vereinsstatuten, Unterorganisationen und Zuständigkeitsordnern sortiert.
Die Bundespartei sagt: Ruck ist draußen. Der Wirtschaftsbund meint sinngemäß: Schau ma einmal. Und die Opposition fordert natürlich den vollständigen Rückzug – denn wenn schon Empörung, dann bitte mit Gesamtpaket.
So bleibt am Ende eine typisch Wiener G’schicht: Einer fliegt aus der Partei, bleibt möglicherweise trotzdem im Amt, alle verlangen Konsequenzen und niemand weiß genau, wer für welche Konsequenz zuständig ist.
Der politische Ruck ist jedenfalls erfolgt. Nur der Ruck selbst sitzt noch.


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