Politische Macht, Rechtsstaat und Selbstbestimmung: Mehrere Länder vor richtungsweisenden Entscheidungen

In Israel, den USA und Frankreich sorgen derzeit politische und gesellschaftliche Entscheidungen für intensive Debatten. Im Mittelpunkt stehen dabei grundlegende Fragen: Wie stark darf eine Regierung unabhängige Kontrollinstanzen einschränken? Wie lässt sich die politische Neutralität der Justiz gewährleisten? Und unter welchen Voraussetzungen sollen schwer kranke Menschen selbst über ihr Lebensende bestimmen dürfen?

Während Israels Parlament die Befugnisse der Generalstaatsanwältin deutlich beschnitten hat, muss sich in den USA ein früherer Anwalt von Präsident Donald Trump dem Vorwurf stellen, das Justizministerium im Interesse des Präsidenten zu führen. In Frankreich hat die Nationalversammlung unterdessen ein umstrittenes Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Für Aufmerksamkeit sorgt außerdem der frühere US-Präsident Joe Biden, der in einem neuen Buch seine Amtszeit und seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf aufarbeiten will.

Israelisches Parlament schwächt Stellung der Generalstaatsanwältin

Die israelische Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das die Befugnisse der Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erheblich einschränkt. Der Entwurf wurde in dritter und damit letzter Lesung angenommen.

Nach Darstellung der rechts-religiösen Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll die Reform das Verhältnis zwischen der Regierung und ihrer juristischen Beratung neu regeln. Die Regierung argumentiert seit Längerem, die Generalstaatsanwältin verfüge über zu großen politischen Einfluss, obwohl sie nicht direkt von der Bevölkerung gewählt werde.

Kritiker sehen in dem Gesetz jedoch keinen bloßen organisatorischen Umbau, sondern einen tiefen Eingriff in das System der rechtsstaatlichen Kontrolle. Bislang gehört es zu den zentralen Aufgaben der Generalstaatsanwältin, Regierungsentscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen. Ihre juristischen Einschätzungen haben für die Regierung eine hohe Verbindlichkeit.

Nach der neuen Regelung sollen diese Rechtsgutachten künftig nicht mehr bindend sein. Die Regierung könnte juristische Einwände der Generalstaatsanwältin damit weitgehend ignorieren und politische Entscheidungen auch dann umsetzen, wenn diese von der obersten Rechtsberaterin des Landes als rechtswidrig oder rechtlich problematisch eingestuft werden.

Bedeutung der Justiz in Israel besonders groß

Die Auseinandersetzung ist auch deshalb von besonderer Tragweite, weil Israel weder über eine formelle, zusammenhängende Verfassung noch über eine zweite Parlamentskammer verfügt. Anders als in vielen anderen Demokratien gibt es somit keinen Senat oder Bundesrat, der Gesetze der Parlamentsmehrheit nochmals umfassend überprüfen könnte.

Die unabhängige Justiz, das Oberste Gericht und die Generalstaatsanwaltschaft gehören daher zu den wichtigsten Institutionen, die das Handeln der Regierung kontrollieren und sicherstellen sollen, dass politische Entscheidungen mit dem bestehenden Recht vereinbar bleiben.

Kritiker befürchten, dass die Regierung ihre eigene parlamentarische Mehrheit künftig nutzen könnte, ohne dabei ausreichend durch unabhängige juristische Instanzen begrenzt zu werden. Sie sehen das Prinzip der Gewaltenteilung und damit einen zentralen Bestandteil der israelischen Demokratie gefährdet.

Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Sie wirft der Generalstaatsanwältin und anderen Teilen der Justiz vor, politische Entscheidungen zu blockieren und sich Befugnisse angeeignet zu haben, die ihnen demokratisch nicht zustünden.

Langjähriger Konflikt mit Netanjahus Regierung

Gali Baharav-Miara war in der Vergangenheit wiederholt mit der Regierung Netanjahus aneinandergeraten. Mehrfach bewertete sie Vorhaben oder Entscheidungen der politischen Führung als rechtswidrig, nicht ausreichend begründet oder juristisch bedenklich.

Netanjahu und seine Koalitionspartner werfen ihr deshalb vor, sich zu stark in die Arbeit der gewählten Regierung einzumischen. Aus Sicht ihrer Unterstützer erfüllt Baharav-Miara dagegen genau jene Kontrollfunktion, die ihr Amt vorsieht.

Bereits vor knapp einem Jahr hatte die Regierung für ihre Absetzung gestimmt. Das Oberste Gericht hob den Beschluss jedoch wieder auf. Die Richter kamen demnach zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen der Regierung rechtlich nicht haltbar gewesen sei.

Das nun verabschiedete Gesetz geht deshalb noch einen Schritt weiter. Es sieht nicht nur vor, die rechtliche Bindungswirkung der Stellungnahmen der Generalstaatsanwältin abzuschwächen. Die Regierung soll künftig auch stärker darüber bestimmen können, nach welchen Regeln der Generalstaatsanwalt oder die Generalstaatsanwältin ernannt und entlassen wird.

Damit könnte die Exekutive direkten Einfluss auf eine Institution gewinnen, die eigentlich dazu bestimmt ist, genau diese Regierung unabhängig zu kontrollieren.

Trumps früherer Anwalt bei Senatsanhörung unter Druck

Auch in den Vereinigten Staaten steht das Verhältnis zwischen Regierung, Justiz und politischer Loyalität im Zentrum einer heftigen Auseinandersetzung.

Der von Präsident Donald Trump nominierte Justizminister Todd Blanche musste sich bei seiner Bestätigungsanhörung im Senat kritischen Fragen stellen. Der 51-jährige Jurist war zuvor Trumps persönlicher Anwalt und hatte ihn in mehreren rechtlichen Angelegenheiten vertreten.

Trump ernannte Blanche zunächst kommissarisch zum Leiter des Justizministeriums, nachdem die bisherige Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr entlassen worden war. Nun soll Blanche das Amt dauerhaft übernehmen. Dafür benötigt er die Zustimmung des Senats, in dem die Republikaner über eine knappe Mehrheit verfügen.

Vor allem demokratische Senatorinnen und Senatoren äußerten Zweifel daran, ob Blanche als Justizminister unabhängig handeln könne. Sie stellten die Frage, ob seine Loyalität der amerikanischen Verfassung und den Institutionen des Landes gelte oder weiterhin vor allem Donald Trump.

Als Blanche während der Anhörung gefragt wurde, ob er ein Freund des Präsidenten sei, antwortete er zunächst: „Ich bin sein Anwalt.“ Kurz darauf korrigierte er sich und erklärte, er sei dessen Anwalt „gewesen“.

Die Bemerkung verstärkte die Kritik der Opposition, weil sie nach Ansicht seiner Gegner verdeutlichte, wie eng Blanche seine berufliche Rolle weiterhin mit Trump verbindet.

Demokraten warnen vor politisiertem Justizministerium

Der demokratische Senator Dick Durbin erklärte, die Vereinigten Staaten benötigten einen Justizminister, der die Verfassung stärker liebe als einen einzelnen Präsidenten. Damit spielte er auf die besondere Stellung des Justizministeriums an, das zwar Teil der Regierung ist, Ermittlungen und Strafverfahren jedoch unabhängig von persönlichen oder parteipolitischen Interessen führen soll.

Die Senatoren Chris Coons und Sheldon Whitehouse warfen Blanche vor, das Ministerium im Auftrag Trumps zu einem politischen Instrument gegen dessen Gegner gemacht zu haben.

Nach Darstellung der Demokraten seien Staatsanwälte, FBI-Mitarbeiter und andere Beschäftigte entlassen worden, weil sie als politisch unzuverlässig oder nicht ausreichend loyal gegenüber dem Präsidenten gegolten hätten. Zudem beschuldigten sie Blanche, Ermittlungen gegen politische Gegner Trumps zu unterstützen oder voranzutreiben.

Coons erklärte, Blanche verfolge Gegner des Präsidenten und entlasse einfache Staatsanwälte sowie FBI-Agenten. Blanche wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete sie als „widerlich“.

Er betonte, seine Entscheidungen seien nicht aus persönlicher Loyalität zu Trump getroffen worden. Ob seine Aussagen die skeptischen Senatoren überzeugen konnten, blieb jedoch offen.

Da die Republikaner im Senat über eine knappe Mehrheit verfügen, gilt eine Bestätigung Blanches grundsätzlich als möglich. Abweichler innerhalb der eigenen Partei könnten das Ergebnis jedoch beeinflussen.

Epstein-Opfer fordern vollständige Veröffentlichung der Akten

Zusätzliche Aufmerksamkeit erhielt die Anhörung durch die Anwesenheit mehrerer Opfer des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Sie trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift „Gebt die Akten frei“.

Die Betroffenen werfen dem Justizministerium vor, Unterlagen aus den Ermittlungen gegen Epstein nur teilweise veröffentlicht zu haben. Zahlreiche Passagen seien geschwärzt worden. Dadurch werde möglicherweise verhindert, dass die Namen weiterer Beteiligter, Unterstützer oder Mitwisser bekannt würden.

Die Opfer verlangen eine umfassende und transparente Veröffentlichung der Akten. Sie befürchten, dass einflussreiche Personen geschützt werden könnten.

Das Justizministerium muss dabei allerdings auch Persönlichkeitsrechte, laufende Ermittlungen sowie den Schutz von Opfern und Zeugen berücksichtigen. Die Auseinandersetzung zeigt dennoch, wie groß das Misstrauen gegenüber den Behörden inzwischen ist.

Für Blanche bedeutet der Streit eine zusätzliche Belastung. Als künftiger Justizminister müsste er glaubhaft machen, dass Entscheidungen über Veröffentlichungen, Ermittlungen und Strafverfahren nicht von parteipolitischen Interessen beeinflusst werden.

Frankreich beschließt Sterbehilfe unter strengen Bedingungen

Während in Israel und den USA vor allem über staatliche Macht und juristische Unabhängigkeit gestritten wird, steht in Frankreich eine ethisch und gesellschaftlich besonders schwierige Frage im Mittelpunkt.

Die französische Nationalversammlung hat nach einer intensiven Debatte ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. 291 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 241 dagegen.

Das Gesetz soll unheilbar kranken Erwachsenen unter eng begrenzten Voraussetzungen den Zugang zu tödlich wirkenden Medikamenten ermöglichen. Betroffene müssen an einer schweren, lebensbedrohlichen Erkrankung leiden, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium oder im Endstadium befindet.

Zudem müssen die Patientinnen und Patienten in der Lage sein, ihre Entscheidung frei, bewusst und ohne äußeren Druck zu treffen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen aufgrund von familiären Erwartungen, finanziellen Belastungen oder mangelnder medizinischer Versorgung zur Sterbehilfe gedrängt werden.

Vor einer Genehmigung müssen mehrere Ärztinnen oder Ärzte den Antrag prüfen. Außerdem ist eine Bedenkzeit von mindestens zwei Tagen vorgesehen. Die Betroffenen sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken oder zurückzunehmen.

Das tödliche Mittel soll grundsätzlich von den Patientinnen und Patienten selbst eingenommen oder verabreicht werden. Sind sie körperlich dazu nicht mehr in der Lage, darf medizinisches Personal die Verabreichung übernehmen.

Befürworter betonen Selbstbestimmung am Lebensende

Befürworter des Gesetzes sehen darin einen wichtigen Schritt zu mehr persönlicher Autonomie. Menschen mit unheilbaren Erkrankungen und unerträglichem Leiden sollten ihrer Ansicht nach selbst darüber entscheiden können, wann und unter welchen Umständen sie sterben.

Sie argumentieren, dass moderne Medizin zwar das Leben verlängern könne, jedoch nicht in jedem Fall das Leiden ausreichend lindere. Auch eine umfassende Palliativversorgung könne nicht garantieren, dass jeder schwer kranke Mensch seine letzten Lebenswochen oder -monate ohne unerträgliche Schmerzen, Kontrollverlust oder Angst verbringen könne.

Das Gesetz solle niemanden zur Sterbehilfe drängen. Es solle lediglich eine zusätzliche Möglichkeit für jene schaffen, die sich nach sorgfältiger Prüfung und aus freiem Willen dafür entschieden.

Umfragen zufolge unterstützt eine große Mehrheit der französischen Bevölkerung eine gesetzliche Neuregelung.

Kirchen, Konservative und Teile der Ärzteschaft äußern Bedenken

Auf deutlichen Widerstand stößt das Vorhaben dagegen bei konservativen Parteien, Teilen der Ärzteschaft und der katholischen Kirche.

Der frühere Innenminister Bruno Retailleau erklärte, eine Gesellschaft müsse ihre schwächsten Mitglieder schützen und pflegen. Sie dürfe schwer kranke, ältere oder behinderte Menschen niemals aufgeben.

Kritiker befürchten, dass sich langfristig gesellschaftlicher Druck auf besonders verletzliche Menschen entwickeln könnte. Schwer Kranke könnten das Gefühl bekommen, ihren Angehörigen oder dem Gesundheitssystem zur Last zu fallen. Eine formal freiwillige Entscheidung könnte dadurch indirekt beeinflusst werden.

Auch einige Ärztinnen und Ärzte sehen einen Konflikt mit ihrem beruflichen Selbstverständnis. Sie betrachten es als ihre Aufgabe, Leben zu erhalten, Schmerzen zu lindern und Sterbende zu begleiten – nicht aber, den Tod aktiv herbeizuführen.

Befürworter verweisen hingegen darauf, dass medizinisches Personal nicht gegen seine persönliche Überzeugung zur Mitwirkung gezwungen werden dürfe. Entscheidend sei, ein System mit klaren Kontrollen, dokumentierten Entscheidungen und wirksamen Schutzmechanismen zu schaffen.

Der konservativ dominierte Senat hatte das Gesetz abgelehnt. Im französischen Gesetzgebungsverfahren besitzt jedoch die Nationalversammlung als Unterhaus letztlich das stärkere Entscheidungsrecht.

Bevor die Regelung endgültig in Kraft tritt, könnte sie noch dem französischen Verfassungsrat vorgelegt werden. Dieser kann prüfen, ob einzelne Bestimmungen mit der Verfassung vereinbar sind, und gegebenenfalls Änderungen verlangen.

Joe Biden kündigt Buch über seine Präsidentschaft an

In den USA sorgt neben der Anhörung Todd Blanches auch der frühere Präsident Joe Biden für Aufmerksamkeit.

Biden kündigte in einer Videobotschaft auf der Plattform X ein Buch über seine Zeit im Weißen Haus an. Das Werk trägt den Titel „Promise Me, America“ – auf Deutsch etwa „Versprich es mir, Amerika“ – und soll am 17. November erscheinen.

Das Veröffentlichungsdatum liegt zwei Wochen nach den Kongresswahlen. Dadurch dürfte das Buch nicht nur als persönliche Rückschau, sondern auch als politischer Beitrag zur Bewertung seiner Präsidentschaft wahrgenommen werden.

Biden erklärte, er wolle darin zentrale Entscheidungen aus seiner Amtszeit von 2021 bis 2025 erläutern. Besonders ausführlich soll es um die Frage gehen, warum er sich zunächst für eine erneute Kandidatur entschied und weshalb er später aus dem Rennen um das Präsidentenamt ausstieg.

Rückzug nach wachsendem Druck

Biden hatte trotz zunehmender öffentlicher Zweifel an seiner körperlichen und geistigen Belastbarkeit zunächst für eine zweite Amtszeit kandidiert.

Nach einem als katastrophal bewerteten Auftritt in einer Fernsehdebatte gegen Donald Trump wuchs jedoch der Druck innerhalb der Demokratischen Partei. Parteimitglieder, Unterstützer und Spender zweifelten zunehmend daran, dass Biden den Wahlkampf erfolgreich führen und Trump besiegen könne.

Schließlich zog Biden seine Kandidatur zurück. An seiner Stelle trat die damalige Vizepräsidentin Kamala Harris an. Sie unterlag Trump bei der Präsidentschaftswahl.

Harris veröffentlichte später ein eigenes Buch über ihren Wahlkampf. Darin kritisierte sie Bidens Entscheidung, trotz der Bedenken zunächst erneut zu kandidieren, und bezeichnete das Vorgehen als „Leichtsinn“.

Bidens angekündigte Erinnerungen dürften daher auch als Antwort auf diese Kritik gelesen werden. Er könnte darin versuchen, seine Entscheidungen aus seiner eigenen Perspektive zu erklären und sein politisches Vermächtnis zu verteidigen.

Biden äußert sich zu Krebsbehandlung

In seiner Videobotschaft sprach Biden außerdem über seine Gesundheit. Nach dem Ende seiner Amtszeit hatte er bekannt gegeben, an einer aggressiven Form von Prostatakrebs erkrankt zu sein.

Die Behandlung verlaufe nach seinen Angaben „wirklich sehr gut“. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

Donald Trump hatte Biden nach Bekanntwerden der Diagnose vorgeworfen, die Wählerinnen und Wähler über seinen tatsächlichen Gesundheitszustand getäuscht zu haben. Belege für eine bewusste Täuschung wurden in den vorliegenden Angaben jedoch nicht genannt.

Das Thema dürfte auch in Bidens Buch eine wichtige Rolle spielen. Sein Alter, seine Gesundheit und die Frage, ob er rechtzeitig auf eine erneute Kandidatur hätte verzichten sollen, hatten seine letzten Monate als Präsident und den Wahlkampf der Demokraten stark geprägt.

Gemeinsame Frage nach der Begrenzung von Macht

So unterschiedlich die politischen Auseinandersetzungen in Israel, den USA und Frankreich erscheinen, verbindet sie eine grundlegende Frage: Wie sollen Macht, Verantwortung und individuelle Freiheit in einer Demokratie begrenzt und kontrolliert werden?

In Israel geht es darum, ob eine Regierung die juristischen Institutionen schwächen darf, die ihr Handeln überprüfen. In den USA steht zur Debatte, ob ein enger Vertrauter des Präsidenten ein Justizministerium unabhängig und unparteiisch führen kann. In Frankreich wird darüber gestritten, wie weit das Recht eines Menschen reichen soll, über das eigene Lebensende zu bestimmen.

Auch Bidens angekündigtes Buch berührt Fragen politischer Verantwortung. Der frühere Präsident will erklären, weshalb er an einer erneuten Kandidatur festhielt und warum er sich schließlich doch zurückzog.

Alle vier Entwicklungen zeigen, wie stark demokratische Systeme von Vertrauen abhängen: vom Vertrauen in unabhängige Gerichte und Behörden, in transparente politische Entscheidungen, in medizinische Schutzmechanismen und in die Bereitschaft politischer Verantwortlicher, das eigene Handeln öffentlich zu erklären.