Nach 19 Monaten ohne Parlament wurde in Syrien endlich wieder getagt. Präsident Ahmed al-Scharaa eröffnete die erste Sitzung mit dem Wunsch, das neue Parlament möge ein „Modell für Verantwortung und Kompetenz“ werden.

Optimisten sprechen von einem historischen Neuanfang.

Zyniker fragen vorsichtshalber nach, ob die Abgeordneten diesmal wenigstens selbst entscheiden dürfen, wann sie klatschen.

Unter Baschar al-Assad war das Parlament schließlich vor allem für eine Aufgabe bekannt: Gesetze möglichst geräuschlos durchzuwinken. Manche Beobachter behaupteten sogar, die Stühle hätten mehr Eigenständigkeit bewiesen als manche Abgeordneten.

Nun soll alles anders werden.

Zumindest optisch.

Denn laut der Übergangsverfassung muss sich die Regierung weiterhin keinem Misstrauensvotum stellen. Das Parlament darf Gesetze beraten und verabschieden – solange die Regierung vermutlich nichts dagegen hat. Demokratie mit Sicherheitsnetz sozusagen.

Auch die Zusammensetzung der Volksvertretung sorgt für Gesprächsstoff.

Von 210 Abgeordneten wurden zwei Drittel durch regionale Wahlgremien bestimmt. Das restliche Drittel ernannte Präsident al-Scharaa kurzerhand selbst. Kritiker nennen das einen gewissen Heimvorteil bei der Kandidatenauswahl.

Die Regierung verweist dagegen auf Millionen Vertriebene, zerstörte Infrastruktur und fehlende Wählerregister. Unter diesen Umständen seien klassische Wahlen eben schwierig.

Man könnte sagen: Es wurde gewählt – allerdings mit einer etwas großzügigen Auslegung des Begriffs.

Immerhin sitzen nun auch 21 Frauen im Parlament. 15 von ihnen wurden direkt vom Präsidenten ernannt. Das sorgt zwar für eine höhere Frauenquote, wirft aber gleichzeitig die Frage auf, ob Gleichberechtigung künftig ebenfalls per Dekret verteilt wird.

Ahmed al-Scharaa verspricht jedenfalls freie Wahlen, sobald die Voraussetzungen dafür geschaffen sind. Bis dahin bleibt das neue Parlament ein politisches Experiment zwischen Aufbruch und Altbekanntem.

Oder anders formuliert:

Syrien hat sein erstes neues Parlament. Jetzt muss es nur noch herausfinden, wie ein Parlament funktioniert, das mehr kann als zustimmen.