Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat in der ORF-Pressestunde die Schwerpunkte der jüngst beschlossenen Gesundheitsreform erläutert. Im Mittelpunkt stehen der Ausbau der Primärversorgung, die Weiterentwicklung bestehender Spitalsstandorte sowie die gesetzliche Absicherung des Pflegebonus.

Keine Spitalsschließungen geplant

Schumann betonte, dass im Rahmen der Reform keine Spitäler geschlossen werden sollen. Standorte, die ihre bisherige Versorgungsfunktion nicht mehr in vollem Umfang erfüllen könnten, sollten jedoch weiterentwickelt werden. Denkbar seien langfristig Facharztzentren, Primärversorgungseinrichtungen oder spezialisierte Krankenhäuser. Ziel sei eine bessere Vernetzung der Gesundheitsversorgung über Bundesländergrenzen hinweg und eine stärkere Abstimmung der einzelnen Versorgungsbereiche.

Ausbau der Primärversorgung

Ein zentrales Element der Reform ist der weitere Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen (PVE). Diese würden durch die Zusammenarbeit verschiedener Gesundheitsberufe, längere Öffnungszeiten und eine umfassendere Betreuung wesentlich zur Entlastung von Spitälern und Ambulanzen beitragen, erklärte Schumann.

Derzeit gibt es österreichweit 116 Primärversorgungseinrichtungen. Bis zum Jahr 2030 soll ihre Zahl auf 300 steigen. Besonders bei Neueröffnungen sei das Interesse groß. Im ländlichen Raum sieht die Ministerin hingegen weiterhin Aufholbedarf bei der fachärztlichen Versorgung.

Ambulanzgebühren als Lenkungsinstrument lehnt Schumann ab. Stattdessen soll die Gesundheitsberatung 1450 weiter ausgebaut werden, um Patientinnen und Patienten gezielter durch das Gesundheitssystem zu führen.

Prävention und gesunder Lebensstil

Ein weiterer Schwerpunkt der Reform liegt auf der Prävention. Ziel sei es, die gesunden Lebensjahre der Bevölkerung zu erhöhen. Dabei setzt Schumann vor allem auf Information und Anreize statt auf Verbote oder den „erhobenen Zeigefinger“. Vorsorgeuntersuchungen müssten stärker genutzt werden, gleichzeitig seien auch Arbeitsbedingungen und soziale Faktoren für die Gesundheit entscheidend. Steuerungsmaßnahmen wie eine Zuckersteuer schloss die Ministerin grundsätzlich nicht aus, betonte jedoch, diese müssten sinnvoll ausgestaltet sein.

Pflegebonus soll dauerhaft abgesichert werden

Der während der Corona-Pandemie eingeführte Pflegebonus soll künftig gesetzlich abgesichert werden. Schumann kündigte eine verpflichtende Zweckbindung der dafür vorgesehenen Mittel an, damit die Auszahlung des Bonus dauerhaft gewährleistet werden kann. Gleichzeitig soll die mobile Pflege weiter ausgebaut werden.

Die Gewerkschaften begrüßten die Ankündigung. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) fordert darüber hinaus eine gesicherte Finanzierung des Pflegebonus über das Jahr 2028 hinaus.

Reform der Sozialhilfe geplant

Auch an einer Neuregelung der Sozialhilfe wird laut Schumann intensiv gearbeitet. Sie bezeichnete die Sozialhilfe als letztes soziales Sicherheitsnetz für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Gleichzeitig müsse sich Arbeit finanziell immer stärker lohnen als der Bezug von Sozialhilfe.

Die Ministerin rechnet noch im Laufe des Jahres mit einer Einigung. Das neue Gesamtpaket soll mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Kein höheres Pensionsalter

Eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters schloss Schumann aus. Vorrang habe vielmehr, das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen und ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten.

Auch die Diskussion über ein späteres Pensionsalter für Akademikerinnen und Akademiker wies sie zurück. Zur jüngsten Senkung der Mehrwertsteuer erklärte Schumann, diese solle zur Entlastung der Bevölkerung und zur Dämpfung der Inflation beitragen. Die Einführung einer Millionärs- oder Milliardärssteuer bleibe für die SPÖ weiterhin ein politisches Ziel.

Kritik von Opposition und Wirtschaft

Die Grünen warfen der Ministerin vor, vor allem Ankündigungen zu präsentieren, ohne konkrete Antworten auf die Herausforderungen im Gesundheits- und Sozialbereich zu liefern. Auch die FPÖ sprach von „leeren Versprechungen“.

Die Industriellenvereinigung kritisierte, die Gesundheitsreform lasse notwendige Kompetenzbereinigungen zwischen den Systempartnern vermissen. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer sprach sie sich zudem erneut gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern aus und kritisierte zusätzlichen bürokratischen Aufwand durch die geplante Entgelttransparenzrichtlinie.