Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump an einem der wichtigsten Verhandlungstage des Jahres gleichzeitig einen historischen Erfolg und mehrere empfindliche Niederlagen beschert. Während die konservative Mehrheit seine Macht über unabhängige Bundesbehörden deutlich ausweitete, scheiterte Trump in drei anderen zentralen Verfahren.

Historischer Sieg für Trump bei Personalentscheidungen

Mit einer Grundsatzentscheidung hob der Supreme Court ein fast 90 Jahre altes Urteil auf und stärkte die Befugnisse des Präsidenten erheblich. Künftig kann ein US-Präsident Mitglieder zahlreicher unabhängiger Bundesbehörden deutlich leichter entlassen.

Betroffen sind unter anderem Behörden für Wettbewerb, Arbeitsrecht, Kommunikation, Umwelt- und Finanzaufsicht. Trump sprach anschließend von einem „historischen Sieg“ und erklärte, die Entscheidung stärke die Präsidialmacht in einer Zeit, in der sie besonders notwendig sei.

Fed bleibt unabhängig

Eine klare Niederlage musste Trump dagegen im Streit um die US-Notenbank hinnehmen. Mit einer knappen 5:4-Entscheidung verhinderten die Richter seine geplante Entlassung der Fed-Gouverneurin Lisa Cook.

Die Mehrheit stellte klar, dass Mitglieder des Direktoriums der Federal Reserve besonderen Schutz genießen und nicht ohne Weiteres vom Präsidenten abberufen werden können. Damit unterstrich das Gericht erneut die Unabhängigkeit der amerikanischen Zentralbank.

Briefwahl bleibt erlaubt

Auch beim Wahlrecht erlitt Trump einen Rückschlag. Der Supreme Court bestätigte, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen weiterhin zählen dürfen, wenn diese spätestens am Wahltag abgestempelt wurden – selbst wenn sie erst einige Tage später eintreffen.

Die Richter betonten, dass die Bundesstaaten bei der Organisation ihrer Wahlen einen erheblichen Gestaltungsspielraum besitzen. Trump kritisierte das Urteil umgehend und erneuerte seine Forderung nach strengeren Wahlgesetzen.

Niederlage im Fall E. Jean Carroll

Ebenfalls erfolglos blieb Trump mit seinem Versuch, das Urteil im Fall E. Jean Carroll überprüfen zu lassen.

Der Supreme Court lehnte die Annahme seiner Berufung ohne Begründung ab. Damit bleibt das Urteil bestehen, nach dem Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung fünf Millionen US-Dollar Schadenersatz zahlen muss. Eine weitere Berufung in diesem Verfahren ist damit praktisch ausgeschlossen.

Ein gemischter Tag für Trump

Unter dem Strich fällt die Bilanz für Donald Trump gemischt aus. Zwar stärkte der Supreme Court seine verfassungsrechtlichen Befugnisse gegenüber zahlreichen Bundesbehörden erheblich – ein Erfolg mit langfristigen Folgen für alle künftigen Präsidenten.

Gleichzeitig setzte das Gericht jedoch klare Grenzen, wenn es um die Unabhängigkeit der Federal Reserve, das Wahlrecht und den Fall E. Jean Carroll ging. Die Entscheidungen zeigen, dass selbst die konservative Mehrheit am Supreme Court nicht automatisch den politischen Vorstellungen Trumps folgt, sondern je nach Rechtsfrage unterschiedlich entscheidet.