Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA verschärft die Regierung von Präsident Donald Trump ihre Migrationspolitik. Rund 350.000 Haitianer, die bislang aufgrund eines sogenannten Temporary Protected Status (TPS) in den Vereinigten Staaten leben durften, sollen das Land verlassen.

Wer freiwillig ausreist, kann nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums (DHS) finanzielle Unterstützung erhalten. Vorgesehen sind eine Prämie von 2.600 US-Dollar sowie die Übernahme der Flugkosten. Wer hingegen abgeschoben wird, erhält diese Leistungen nicht.

Supreme Court gibt Regierung grünes Licht

Der Supreme Court entschied am 25. Juni, dass Präsident Trump den vorübergehenden Schutzstatus für haitianische Staatsangehörige beenden darf. Von der Entscheidung betroffen sind zudem rund 6.000 Syrer, die ebenfalls über einen TPS-Status verfügten.

Der Temporary Protected Status wurde geschaffen, um Menschen aus Ländern, die von Naturkatastrophen, bewaffneten Konflikten oder anderen außergewöhnlichen Krisen betroffen sind, zeitweise Schutz in den USA zu gewähren. Haitianer erhielten diesen Status erstmals nach dem verheerenden Erdbeben im Jahr 2010.

„Es ist Zeit zu gehen“

James Percival, Chefjurist des Heimatschutzministeriums, machte die Haltung der Regierung deutlich.

Die Betroffenen hätten seit Jahren gewusst, dass der Schutzstatus nicht dauerhaft angelegt sei. Nun sei „Schlusszeit“. Wer freiwillig ausreise, könne finanzielle Unterstützung erhalten und eine Abschiebung vermeiden.

Nach Angaben der Regierung kostet eine zwangsweise Abschiebung den amerikanischen Steuerzahler durchschnittlich rund 18.000 US-Dollar pro Person. Die freiwillige Ausreise soll daher Kosten sparen.

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm

Hilfsorganisationen kritisieren die Entscheidung scharf.

Viele der betroffenen Haitianer leben seit mehr als einem Jahrzehnt in den Vereinigten Staaten, arbeiten legal, zahlen Steuern und haben Familien gegründet. Zahlreiche Kinder besitzen die US-amerikanische Staatsangehörigkeit.

Menschenrechtsgruppen befürchten, dass viele Familien auseinandergerissen werden könnten. Zudem verweisen sie auf die weiterhin äußerst schwierige Sicherheitslage in Haiti, das von schwerer Bandenkriminalität, politischer Instabilität und humanitären Krisen geprägt ist.

Auch Syrien wird vom US-Außenministerium weiterhin als unsicher eingestuft.

Politisch umstritten

Bereits während des Präsidentschaftswahlkampfs hatte Donald Trump angekündigt, die größte Abschiebeoffensive in der Geschichte der Vereinigten Staaten einzuleiten.

Die Entscheidung des Supreme Court gilt als wichtiger Erfolg für diese Strategie.

Kritiker werfen der Regierung dagegen vor, humanitäre Schutzmechanismen abzubauen und langjährig integrierte Migranten vor existenzielle Probleme zu stellen. Einige Bürgerrechtsorganisationen sehen zudem diskriminierende Motive hinter der Entscheidung. Der Supreme Court folgte dieser Argumentation jedoch nicht.

Weitere Schutzprogramme könnten folgen

Beobachter rechnen damit, dass die Regierung künftig auch den Schutzstatus weiterer Migrantengruppen überprüfen oder beenden wird. Insgesamt könnten nach Schätzungen von Einwanderungsorganisationen rund eine Million Menschen betroffen sein, die derzeit über einen Temporary Protected Status in den USA leben.

Die kommenden Wochen dürften daher für viele betroffene Familien entscheidend werden. Sobald die Gerichtsentscheidung rechtswirksam wird, verlieren zahlreiche Haitianer und Syrer ihr Aufenthalts- und Arbeitsrecht und müssen entweder freiwillig ausreisen oder mit aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen rechnen.