Ein Vorfall in New York sorgt derzeit für massive Kritik an den US-Einwanderungsbehörden. ICE-Beamte hatten Anfang Mai offenbar irrtümlich einen US-Staatsbürger im Stadtteil Bronx festgenommen – mit gezogenen Waffen. Videoaufnahmen des Einsatzes verbreiteten sich schnell in sozialen Netzwerken und US-Medien.
Der betroffene Mann, Jeury Concepcion, erklärte später, er sei lediglich auf dem Weg zum Friseur gewesen, als ihn mehrere maskierte Beamte stoppten. Auf Handyvideos ist zu sehen, wie er zu Boden gebracht, gefesselt und gegen ein ziviles Fahrzeug gedrückt wird. Dabei erlitt er eine Kopfverletzung und musste später genäht werden.
ICE spricht von Verwechslung
Nach Angaben des Heimatschutzministeriums habe Concepcion äußerlich einer Zielperson entsprochen, gegen die die Behörden eigentlich vorgehen wollten. Zudem habe er sich angeblich geweigert, sich auszuweisen und sich „widersetzt“.
Kritiker halten diese Darstellung jedoch für problematisch. Denn Concepcion ist amerikanischer Staatsbürger und soll laut eigenen Aussagen zunächst gar nicht verstanden haben, warum er festgenommen wurde.
Erst nachdem die Beamten seinen Ausweis überprüft hätten, sei der Irrtum aufgefallen. Danach hätten sie ihn an einem ihm unbekannten Ort wieder freigelassen.
Politiker spricht von „erschreckenden Methoden“
Der demokratische Kongressabgeordnete Ritchie Torres fordert inzwischen eine offizielle Untersuchung. In einem Schreiben kritisierte er die Vorgehensweise der ICE-Agenten scharf und sprach von einem Beispiel für die „aggressiven Methoden“ der Behörde.
Besonders umstritten ist dabei, dass viele ICE-Einsätze inzwischen mit maskierten Beamten und zivilen Fahrzeugen durchgeführt werden.
Debatte über Racial Profiling
Der Fall heizt erneut die Diskussion über sogenannte „racial profiling“-Kontrollen an. Bürgerrechtsorganisationen werfen den Behörden vor, Menschen allein aufgrund ihres Aussehens, ihrer Sprache oder ihres Wohnortes ins Visier zu nehmen.
Einwanderungsanwälte warnen inzwischen davor, dass nicht mehr nur Migranten betroffen seien. Der Fall zeige vielmehr, dass inzwischen auch amerikanische Staatsbürger in solche Einsätze geraten könnten.
Forderung nach strengeren Regeln
Kritiker verlangen nun strengere Vorgaben für Festnahmen durch ICE. Unter anderem wird gefordert, dass künftig nur noch richterliche Haftbefehle verwendet werden dürfen – und keine internen Verwaltungsanordnungen der Behörde.
Der Vorfall dürfte die ohnehin hitzige Debatte über die verschärfte Einwanderungspolitik in den USA weiter anheizen.
