Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Republikanern in Alabama einen wichtigen Erfolg im Streit um die Zuschnitte der Kongresswahlkreise beschert. Mit der Entscheidung verbessern sich die Chancen der Partei, bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verteidigen.
Das Supreme Court hob eine frühere Entscheidung niedrigerer Instanzen vorläufig auf, die die von Republikanern entworfene Wahlkarte als rassistisch diskriminierend eingestuft hatten. Kritiker sahen darin eine gezielte Schwächung der Stimmen schwarzer Wählerinnen und Wähler.
Liberale Richter warnen vor Rückschritt
Die drei liberalen Richterinnen und Richter am Supreme Court widersprachen der Entscheidung scharf. Richterin Sonia Sotomayor kritisierte insbesondere den Zeitpunkt des Eingriffs, da die Briefwahl für die Vorwahlen bereits begonnen habe.
Die Bürgerrechtsorganisation NAACP sprach nach dem Urteil von einer Rückkehr zu Zuständen der „Jim-Crow-Ära“, also der Zeit gesetzlich verankerter Rassentrennung in den Südstaaten.
„Wer davon nicht alarmiert ist, sollte spätestens jetzt einen Plan machen, im November wählen zu gehen“, erklärte NAACP-Präsident Derrick Johnson.
Streit um zweiten mehrheitlich schwarzen Wahlkreis
Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, ob Alabama einen zweiten Wahlkreis mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung schaffen muss. Niedrigere Gerichte hatten dies unter Berufung auf den Voting Rights Act verlangt – das zentrale US-Gesetz zum Schutz von Minderheitenrechten bei Wahlen.
Die republikanische Regierung Alabamas argumentierte dagegen, jüngste Entscheidungen des Supreme Court hätten die Reichweite des Gesetzes eingeschränkt.
Alabamas Generalstaatsanwalt Steve Marshall sprach von einem „großen Sieg“ gegen den Einfluss „nicht gewählter Bundesrichter“.
Supreme Court verändert Kurs
Bemerkenswert ist der Kurswechsel des Supreme Court. Noch 2023 hatte das Gericht in einer knappen 5:4-Entscheidung gegen Alabama geurteilt. Damals hatten auch die konservativen Richter John Roberts und Brett Kavanaugh den Schutz schwarzer Wähler gestützt.
Inzwischen scheint sich das Gericht jedoch deutlich stärker auf die Seite republikanischer Argumentationen zu bewegen. Bereits im April hatte der Supreme Court in einem ähnlichen Fall aus Louisiana den Einfluss des Voting Rights Act eingeschränkt.
Nun muss das zuständige Untergericht erneut prüfen, ob seine ursprüngliche Entscheidung noch mit der aktuellen Linie des Supreme Court vereinbar ist.
