Die EU-Kommission hat Österreich erneut Millionen aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds „NextGenerationEU“ überwiesen. Konkret geht es diesmal um 325 Millionen Euro, die Brüssel nach positiver Prüfung des vierten österreichischen Zahlungsantrags freigegeben hat.
Natürlich wird das Ganze wie gewohnt als Investition in die Zukunft verkauft: grüne Energie, Digitalisierung, Bildung und Innovation. Klingt modern, nachhaltig und alternativlos.
Tausende Solaranlagen, Busse und Tablets
Mit dem Geld sollen unter anderem 17.800 Photovoltaikanlagen auf Wohnhäusern gefördert werden. Zusätzlich finanziert die EU den Kauf von 2.767 emissionsfreien Bussen sowie 167 Lkw.
Auch Unternehmen dürfen sich freuen: Rund 13.500 Betriebe sollen „grüne Investitionen“ erhalten.
Und weil Digitalisierung inzwischen immer dazugehört, fließen weitere Millionen in 240.000 Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler sowie in digitale Forschungsinfrastruktur an Universitäten.
Man könnte auch sagen: Europa verteilt weiter fleißig Geld, das vorher irgendwo aufgenommen wurde.
Vier Milliarden Euro für Österreich
Insgesamt umfasst Österreichs Anteil aus dem europäischen Aufbauplan rund vier Milliarden Euro.
Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität wurde ursprünglich nach der Corona-Pandemie geschaffen. Offiziell soll Europa dadurch „nachhaltiger, digitaler und krisenfester“ werden.
Kritiker sehen das allerdings deutlich nüchterner: Die EU verschuldet sich in historischem Ausmaß, verteilt Fördergelder quer durch Europa – und hofft darauf, dass künftige Generationen die Rechnung irgendwann bezahlen können.
Brüssel als Dauer-Finanzierungsmaschine
Insgesamt stehen im Rahmen von NextGenerationEU bis zu 672,5 Milliarden Euro bereit. Das Programm entwickelte sich längst zu einer gigantischen Umverteilungs- und Fördermaschine innerhalb der EU.
Während Politiker die Milliarden als Zukunftsinvestition feiern, wächst gleichzeitig die Sorge über die immer stärkere gemeinsame Verschuldung Europas.
Denn eines bleibt bei solchen Meldungen meist im Hintergrund: Das Geld fällt nicht vom Himmel. Es stammt letztlich aus neuen Schulden, Garantien und langfristigen Belastungen für die Mitgliedsstaaten.
Oder anders formuliert: Die Laptops für die Schüler von heute könnten die Steuerzahler von morgen noch ziemlich lange begleiten.

