Die Bundesregierung hat wie erwartet den früheren NEOS-Politiker Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof nominiert. Luxemburg bekommt damit einen Mann, der künftig kontrollieren soll, wie ordentlich mit Geld umgegangen wird – Österreich liefert also wie immer maximale Praxiserfahrung.
Der Posten war eigentlich ein Fall für politische Hochkultur: Hearings, Reihungen, Formalkriterien, Ministerratsprotokolle. Herausgekommen ist am Ende dennoch das österreichische Standardverfahren „Irgendwer kennt irgendwen“.
Das Vorschlagsrecht lag laut Koalitionsabkommen bei den NEOS. Generalsekretär Douglas Hoyos erklärte, man habe nur die besten Bewerber weitergeleitet. Die ÖVP wiederum stellte klar, weitergeleitet worden sei eigentlich einfach alles, was halbwegs einen Lebenslauf hatte. Schon an diesem Punkt erinnerte die Debatte stark an ein Familienessen mit mehreren offenen Erbschaftsfragen.
Im Hearing lag zunächst Helmut Berger vorne. Weil dieser aus gesundheitlichen Gründen absagte, rückte Loacker nach. Helga Berger landete auf Platz drei und wurde nicht berücksichtigt. Daraufhin entdeckte die ÖVP plötzlich ihre Leidenschaft für Feminismus und meritokratische Verfahren.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti empörte sich über die „Inthronisierung eines Parteigünstlings“. Ein bemerkenswerter Moment österreichischer Politikgeschichte: Die Volkspartei kritisiert Postenschacher. Man wartete kurz, ob irgendwo der Himmel aufreißt oder Wolfgang Schüssel rückwärts erscheint.
Die NEOS wiederum sprechen von einem „falschen Spiel“. Loacker sei schließlich nur nachgerückt. Praktisch dieselbe Argumentation wie bei einem Eurovision-Songcontest, wenn plötzlich doch noch jemand ins Finale kommt, weil der Favorit Fieber hat.
Auch FPÖ und Grüne meldeten sich zu Wort. Die FPÖ fragte, wo denn nun das öffentliche Hearing geblieben sei. Die Grünen wiederum erklärten, die Transparenzversprechen der NEOS seien „Schall und Rauch“. Österreichische Oppositionspolitik bleibt damit ein faszinierendes Ritual, bei dem Parteien einander exakt jene Dinge vorwerfen, die sie selbst bei Gelegenheit genauso machen würden.
In den Ministerratsprotokollen heißt es schließlich, Loacker sei „in höchstem Ausmaß geeignet“. Das ist die österreichische Amtssprache für: „Bitte stellen Sie keine weiteren Fragen.“
Helga Bergers Amtszeit endet Ende Juli. Bis dahin bleibt genug Zeit für weitere Debatten über Transparenz, Objektivität und politische Hygiene – also jene traditionellen österreichischen Fantasiegenres.
