Die Nachfolge an der Spitze der US-Notenbank droht zu einem institutionellen Scherbenhaufen zu werden. Eigentlich wollte Donald Trump mit Kevin Warsh einen loyalen Nachfolger für Fed-Chef Jerome Powell installieren. Doch statt eines sauberen Übergangs zeichnet sich in Washington ein Machtkampf ab, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Federal Reserve massiv beschädigen könnte.
Denn Warsh ist zwar seit Ende Januar offiziell nominiert. Doch fast drei Monate später gibt es noch immer keinen sicheren Weg zu seiner Bestätigung. Erst am 21. April soll der entscheidende Termin im Bankenausschuss des Senats stattfinden. Und selbst dort ist offen, ob Trumps Kandidat überhaupt eine Mehrheit bekommt.
Der Grund ist so unerquicklich wie politisch explosiv: Der republikanische Senator Thom Tillis blockiert Warshs Nominierung – zumindest vorerst. Er will seine Zustimmung nur geben, wenn das Justizministerium seine Ermittlungen gegen Jerome Powell beendet. Im Zentrum steht Powells frühere Aussage vor dem Kongress zu Kostenüberschreitungen bei der milliardenschweren Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington.
Damit wird die Nachfolge an der Spitze der wichtigsten Zentralbank der Welt plötzlich an eine juristisch-politische Nebenfront gekoppelt, die mit Geldpolitik nur noch am Rande zu tun hat. Oder anders gesagt: Die Personalfrage der Fed wird zur Geisel eines parteipolitischen Machtspiels.
Besonders brisant ist der Zeitdruck. Powells Amtszeit als Fed-Chef endet am 15. Mai. Sollte Warsh bis dahin nicht bestätigt sein, könnte ein Vakuum entstehen – ausgerechnet an der Spitze jener Institution, die in den USA für Preisstabilität, Zinspolitik und die Glaubwürdigkeit des Dollars steht.
Powell selbst hat bereits signalisiert, dass er in diesem Fall kommissarisch weitermachen würde – als eine Art Übergangschef. Er begründet das mit den internen Regeln des Fed-Direktoriums und verweist darauf, dass es üblich sei, dass der amtierende Vorsitzende vorübergehend im Amt bleibt, bis die Nachfolge geklärt ist. Zugleich erklärte Powell, er habe „nicht die Absicht“, das Board zu verlassen, solange die Ermittlungen nicht vollständig und transparent abgeschlossen seien.
Trump wiederum sieht das völlig anders. Der Präsident kündigte bereits an, Powell zu feuern, sollte dieser tatsächlich interimistisch weitermachen. Damit droht die nächste juristische Front zwischen Weißem Haus und Fed. Sollte Trump Powell entlassen, gilt eine Klage praktisch als sicher.
Was hier entsteht, ist mehr als nur ein Personalstreit. Es ist ein Angriff auf ein zentrales Prinzip moderner Wirtschaftspolitik: die Unabhängigkeit der Notenbank.
Die Federal Reserve ist zwar formal Teil des US-Staatsapparats, soll aber gerade in Zinsfragen eben nicht nach den kurzfristigen Bedürfnissen eines Präsidenten funktionieren. Trump hingegen hat Powell immer wieder attackiert, weil dieser aus seiner Sicht die Zinsen nicht aggressiv genug gesenkt hat. Der Konflikt ist also nicht neu. Neu ist nur, wie offen er nun eskaliert.
Kevin Warsh, einst selbst Fed-Gouverneur und lange als seriöser Kandidat gehandelt, gerät dabei zunehmend zwischen die Fronten. Seine Nominierung, die als geordneter Machtwechsel geplant war, wird nun von parteitaktischen Erpressungsmanövern, Ermittlungen und möglichen Verfassungsklagen überschattet. Statt Stabilität droht Chaos. Statt Kontinuität ein institutioneller Stresstest.
Für die Märkte ist das eine heikle Mischung. Investoren mögen vieles – aber keine Unsicherheit über die Führung der Zentralbank. Schon die Vorstellung, dass sich Präsident, Senat, Justiz und Fed gleichzeitig um die Macht im wichtigsten geldpolitischen Amt der Welt streiten, dürfte in New York und an den globalen Kapitalmärkten alles andere als beruhigend wirken.
Besonders pikant: In der modernen Geschichte der Fed gab es zwar politische Debatten über Vorsitzende – aber kaum je einen derart verknoteten Übergang. Die Ernennungen von Alan Greenspan, Ben Bernanke, Janet Yellen oder auch Powell selbst verliefen im Vergleich fast technokratisch. Was Trump nun daraus macht, wirkt eher wie ein Casting unter Kriegsrecht.
Am Ende könnte ausgerechnet jene Institution, die in Krisenzeiten Stabilität garantieren soll, selbst zum Krisenherd werden. Und wenn Washington es schafft, selbst die Nachfolge des Fed-Chefs in eine Mischung aus Parteitaktik, Rachefeldzug und Rechtsstreit zu verwandeln, dann ist das nicht nur ein Problem für Jerome Powell oder Kevin Warsh.
Dann ist es ein Problem für den Dollar. Für die Märkte. Und für die Glaubwürdigkeit Amerikas.
