In Donald Trumps Amerika reicht es inzwischen offenbar, morgens zu Hause zu sitzen, US-Staatsbürger zu sein und Crocs zu tragen, um von Bundesbeamten aus dem Haus gezerrt zu werden. Willkommen im neuen Sicherheitsverständnis: Erst mitnehmen, später nachdenken.
Genau das passierte ChongLy Thao in Minnesota. Der Mann wurde im Januar bei einer ICE-Razzia aus seinem Haus geholt, bei Minusgraden in Shorts, Crocs und mit einer karierten Decke um die Schultern. Das Bild ging viral – und wurde zum perfekten Symbol für das, was man bei Trumps Migrationspolitik inzwischen wohl „operative Präzision“ nennt.
Jetzt wird es für die Behörden unerquicklich:
Ramsey County prüft den Fall strafrechtlich – wegen möglicher Entführung, illegaler Freiheitsberaubung und unrechtmäßiger Inhaftierung.
Kein Haftbefehl? Kein Problem. Einfach mal rein
Der zuständige Staatsanwalt erklärte ziemlich unmissverständlich, dass es nach aktuellem Stand keinen erkennbaren rechtlichen Grund für den Einsatz gegeben habe. Weder liege ein Hinweis auf einen Durchsuchungs- oder Haftbefehl vor, noch sei ersichtlich, dass es überhaupt eine belastbare Grundlage für das Eindringen in das Haus gab.
Mit anderen Worten:
Die Tür war da, also ist man wohl einfach mal rein.
Thao wurde aus dem Haus geholt, in ein Fahrzeug verfrachtet und dort über eine Stunde lang befragt. Irgendwann fiel den Beamten dann auf, dass der Mann:
- US-Staatsbürger ist
- keine Vorstrafen hat
- offenbar nicht die gesuchte Person war
Dann brachte man ihn wieder zurück.
Praktisch. Fast wie ein fehlgeleiteter Paketdienst – nur mit Bundesgewalt.
DHS: „ICE entführt keine Menschen“
Das Heimatschutzministerium reagierte erwartungsgemäß mit jener Mischung aus Trotz, Abwehr und Behördenpoesie, die man inzwischen kennt.
Die offizielle Linie:
„ICE entführt keine Menschen.“
Das ist beruhigend.
Wenn man von bewaffneten Bundesbeamten ohne klaren Haftbefehl aus dem Haus geholt, bei Frost abtransportiert und stundenlang festgehalten wird, nennt man das in Washington vermutlich einfach:
„vorübergehende unfreiwillige Mobilitätsmaßnahme mit Identitätsoption“.
Zur Rechtfertigung hieß es, Thao habe sich nicht freiwillig per Fingerabdruck oder Gesichtserkennung identifizieren lassen. Deshalb sei es Standard, alle Personen in einem Haus während eines Einsatzes erst einmal festzusetzen.
Klingt nach dem Motto:
Wer nicht sofort mitspielt, kommt mit.
Und die gesuchten Straftäter? Tja …
Besonders hübsch wird es bei der Begründung des Einsatzes.
ICE erklärte ursprünglich, man habe zwei verurteilte Sexualstraftäter gesucht.
Problem nur:
- Thao sagt, er kenne die Männer nicht
- sie hätten nie bei ihm gewohnt
- und laut Behörden saß einer der angeblich Gesuchten noch im Gefängnis
Das ist natürlich ungünstig.
Wenn einer der Gesuchten noch einsitzt, wirkt die Razzia plötzlich weniger wie gezielte Strafverfolgung und mehr wie staatliches Improvisationstheater mit Sturmhaube.
Kennzeichen falsch, Beamte unklar, Unterlagen fehlen
Die lokalen Ermittler versuchten anschließend, die eingesetzten Fahrzeuge zurückzuverfolgen. Ergebnis:
Die Kennzeichen führten zu anderen Fahrzeugen.
Auch die beteiligten Beamten lassen sich bislang nur schwer identifizieren.
Das Ganze bekommt damit den Charme einer Behörde, die gleichzeitig maximal bewaffnet und maximal auskunftsscheu auftritt.
Ramsey County fordert nun:
- Bodycam-Aufnahmen
- Einsatzunterlagen
- Kommunikationsprotokolle
- Zugang zu den beteiligten Beamten
Falls Washington mauert, droht eine Klage.
DieBewertung
Ein US-Bürger wird ohne erkennbare Rechtsgrundlage aus dem Haus geholt, bei Frost abtransportiert, stundenlang festgehalten und erst später als „falscher Fang“ wieder abgegeben.
Und Washington sagt:
„Keine Entführung.“
Stimmt.
Es war offenbar nur eine bundespolizeiliche Überraschungs-Abholung mit anschließender Freiheitsprobe.
Oder kurz im diebewertung-Stil:
Wenn selbst US-Bürger erst eingesammelt und später identifiziert werden, ist ICE endgültig keine Behörde mehr – sondern ein schlecht gelaunter Paketdienst mit Sturmtruppe.
