Die Bundesregierung hat einen ersten Entwurf für die geplante Messenger-Überwachung vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Möglichkeit, verschlüsselte Kommunikation unter bestimmten Voraussetzungen auszuwerten, um Terrorismus, Extremismus und Spionage wirksamer bekämpfen zu können. Der Entwurf wurde im Rahmen der Regierungsklausur präsentiert und soll nun in ein mehrwöchiges Begutachtungsverfahren gehen.

Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Vorlage als wichtigen Schritt für die Sicherheitsbehörden bezeichnet, sehen insbesondere die NEOS noch Diskussionsbedarf. Auch aus der Opposition kommt Kritik.

Einsatz nur bei schweren Gefährdungen vorgesehen

Nach den Plänen der Regierung soll die Überwachung von Messenger-Diensten ausschließlich bei besonders schwerwiegenden Delikten möglich sein. Dazu zählen insbesondere:

• Terrorismus und Terrorfinanzierung,
• die Vorbereitung terroristischer Anschläge,
• verfassungsgefährdende Aktivitäten,
• die Bildung terroristischer Vereinigungen,
• sowie bestimmte Formen der Spionage.

Die Maßnahme soll nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn bereits konkrete Hinweise auf entsprechende Gefährdungen vorliegen und andere Ermittlungsmaßnahmen nicht ausreichen.

Richterliche Genehmigung und Kontrolle

Jeder einzelne Einsatz der Messenger-Überwachung soll einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Zusätzlich ist eine Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten vorgesehen.

Die Anordnung soll zunächst auf maximal drei Monate befristet werden. Verlängerungen wären nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Nach Abschluss der Maßnahme sollen die betroffenen Personen grundsätzlich darüber informiert werden, dass ihre Kommunikation überwacht wurde.

Darüber hinaus ist eine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Sollte die Überwachungsmaßnahme in einem Kalenderjahr mehr als 35 Mal angewendet werden, müsste die Regierung einen gesonderten Bericht an den zuständigen parlamentarischen Ausschuss vorlegen.

Regierung sieht keine Massenüberwachung

Innenminister Karner betonte, dass die neue Befugnis ausschließlich für wenige Einzelfälle gedacht sei. Ziel sei es, Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zeitgemäße Instrumente zur Verfügung zu stellen.

Auch aus Sicht der SPÖ handelt es sich um ein Instrument für außergewöhnliche Gefahrenlagen. Die Maßnahme solle nur als letztes Mittel eingesetzt werden und sei mit umfangreichen rechtlichen Sicherungen versehen.

Nach den derzeitigen Plänen soll die gesetzliche Grundlage noch vor dem Sommer beschlossen werden. In Kraft treten könnte die Regelung jedoch erst ab 2027.

NEOS verlangen weitere Verbesserungen

Innerhalb der Regierungskoalition ist die Diskussion allerdings noch nicht abgeschlossen. Die NEOS begrüßen zwar zusätzliche Kontrollmechanismen, sehen im aktuellen Entwurf jedoch weiterhin Änderungsbedarf.

Die achtwöchige Begutachtungsfrist soll genutzt werden, um rechtliche, technische und datenschutzrechtliche Fragen genauer zu prüfen. Parteivertreter betonten, dass die Vorlage noch kein endgültiger Beschluss sei.

Kritik von Opposition und Datenschutzvertretern

Die Oppositionsparteien reagierten überwiegend kritisch auf die Pläne.

Die FPÖ warnte vor einer Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten und sprach von einem Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Grünen kündigten eine genaue Prüfung des Gesetzesentwurfs an. Besonders kritisch bewertet werden mögliche technische Lösungen, die zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation eingesetzt werden könnten.

Datenschutzorganisationen und Bürgerrechtsinitiativen dürften sich im Rahmen der Begutachtung ebenfalls intensiv mit dem Vorhaben auseinandersetzen.

Sicherheitsstrategie soll ebenfalls überarbeitet werden

Neben der Messenger-Überwachung beschäftigte sich die Regierungsklausur auch mit der österreichischen Sicherheitsstrategie.

Nach Ansicht der Bundesregierung haben sich die internationalen Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, neue geopolitische Spannungen sowie hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe und Desinformation erfordern nach Auffassung der Regierung eine Aktualisierung der bisherigen Strategie.

Die neue Sicherheitsstrategie soll nach ihrer Ausarbeitung dem Parlament vorgelegt und dort umfassend diskutiert werden.

Außen- und Sicherheitspolitik neu ausgerichtet

Die Regierung verständigte sich zudem auf gemeinsame außenpolitische Grundsätze. Dabei wird weiterhin an der militärischen Neutralität Österreichs festgehalten.

Gleichzeitig soll sich Österreich aktiver an europäischen sicherheits- und außenpolitischen Initiativen beteiligen. Auch Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres sollen schrittweise erhöht werden.

Darüber hinaus plant die Regierung Maßnahmen zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins in der Bevölkerung, etwa durch Informationsangebote, Bürgerversammlungen und verstärkte Bildungsarbeit zu Fragen der Demokratie und Sicherheit.

Fazit

Mit dem Entwurf zur Messenger-Überwachung unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, den Sicherheitsbehörden erweiterte Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum einzuräumen. Die Regierung verweist auf strenge Kontrollmechanismen und die Beschränkung auf wenige schwerwiegende Fälle. Kritiker sehen hingegen Risiken für Datenschutz und Grundrechte. Ob der Entwurf in seiner jetzigen Form umgesetzt wird, dürfte sich nach der Begutachtungsphase und den weiteren parlamentarischen Beratungen zeigen.