Die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar sieht hinter der Durchsuchung ihres Wohnhauses eine politisch motivierte Einschüchterungsaktion. In einem Fernsehinterview am 21. Oktober machte sie Präsident Donald Trump dafür verantwortlich. Trump bestreitet eine Beteiligung und verweist auf die Zuständigkeit des Justizministeriums.
Nach einem Bericht von USA TODAY schilderte Omar erstmals ausführlich den Einsatz vom 12. Oktober. Gegen sechs Uhr morgens hätten Bundesbeamte an Vorder- und Hintertür ihres Hauses im Großraum Washington geklopft. Die Abgeordnete erklärte, sie habe zunächst einen Brand oder einen anderen Notfall vermutet.
Anschließend hätten Mitarbeiter von Homeland Security Investigations das Haus mehrere Stunden durchsucht. Nach Omars Angaben nahmen sie 17 Gegenstände mit, darunter ältere Mobiltelefone, Notizbücher und persönliche Erinnerungsstücke ihrer Familie.
Die Beamten seien höflich aufgetreten, sagte Omar. Zugleich warf sie ihnen vor, nicht alle richterlichen Vorgaben eingehalten zu haben. So habe sie erst nach etwa einer Stunde ihren Anwalt kontaktieren dürfen. Auch die vorgeschriebene Benachrichtigung des Rechtsberaters des Repräsentantenhauses sei nach ihrer Darstellung unterblieben. Ihre Anwälte hätten diese Punkte gegenüber dem Justizministerium beanstandet.
Omar erklärte außerdem, sie sei aufgefordert worden, auf einen verfassungsrechtlichen Schutz ihrer parlamentarischen Tätigkeit zu verzichten. Dies habe sie abgelehnt.
Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu den Umständen ihrer Einbürgerung im Jahr 2000. Geprüft wird dem Bericht zufolge insbesondere, ob damals falsche Angaben zu ihrem Alter gemacht wurden. Die Behörden untersuchen außerdem die frühere militärische Tätigkeit ihres inzwischen verstorbenen Vaters. Ein nachgewiesenes Fehlverhalten Omars ergibt sich aus dem Bericht nicht.
Die in Somalia geborene Politikerin kam nach ihrer Flucht und einem mehrjährigen Aufenthalt in einem kenianischen Flüchtlingslager als Kind in die USA. Sie weist die Vorwürfe zurück und betont, nichts Unrechtes getan zu haben.
Nach einem von USA TODAY angeführten Bericht der Washington Post hatten Behörden bereits während Trumps erster Amtszeit ähnliche Anschuldigungen geprüft und damals keine ausreichenden Belege für weitere Ermittlungen gesehen. Omar wertet die erneute Untersuchung deshalb als politisch gesteuert. Eine entsprechende Einflussnahme Trumps ist damit jedoch nicht belegt.
Auch die zeitliche Nähe zur Kongresswahl sorgt für Diskussionen. Das Justizministerium verweist laut Bericht darauf, dass die Zurückhaltung bei öffentlich sichtbaren Ermittlungen kurz vor Wahlen eine informelle Praxis und keine schriftlich festgelegte Regel sei.
Omar kündigte an, mit ihrer Familie nicht in das durchsuchte Haus zurückzukehren. Dessen Adresse sei inzwischen öffentlich bekannt; zudem erhalte sie regelmäßig Morddrohungen. Ihre parlamentarische Arbeit wolle sie fortsetzen. Die Ermittlungen und ihre Vorwürfe gegen die Regierung bleiben Gegenstand der politischen und rechtlichen Auseinandersetzung.


0 Kommentare