US-Präsident Donald Trump gerät wegen eines geplanten Dieselgeschäfts mit Russland zunehmend unter politischen Druck. Während Washington versucht, die stark gestiegenen Kraftstoffpreise in den Vereinigten Staaten zu senken, wächst die Kritik an der Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Besonders brisant: Auch Politiker aus Trumps eigener Republikanischer Partei stellen die Rechtmäßigkeit des Abkommens infrage. Die Ukraine spricht von einem Geschenk an den Kreml.

Russland soll Millionen Tonnen Diesel liefern

Auslöser der Kontroverse ist eine Ankündigung Donald Trumps vom vergangenen Freitag. Demnach hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit erklärt, kurzfristig 300.000 Tonnen Dieselkraftstoff für den amerikanischen und internationalen Markt bereitzustellen.

Dabei soll es allerdings nicht bleiben.

Nach Trumps Angaben sind weitere Lieferungen vorgesehen. Im November soll Russland zusätzliche 500.000 Tonnen Diesel bereitstellen. Anschließend sollen eine Million Tonnen folgen.

Darüber hinaus stellte der US-Präsident weitere drei Millionen Tonnen in Aussicht, die innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums geliefert werden könnten.

Die tatsächlichen Liefermöglichkeiten hängen allerdings auch vom Zustand der russischen Raffinerien ab. Zahlreiche Anlagen sind im Verlauf des Krieges gegen die Ukraine durch ukrainische Angriffe beschädigt worden.

Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak bestätigte gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass die genannten Liefermengen. Perspektivisch könnten die russischen Dieselexporte sogar drei Millionen Tonnen monatlich erreichen.

Ob diese Mengen tatsächlich und innerhalb der angekündigten Zeiträume bereitgestellt werden können, ist allerdings umstritten.

Trump will amerikanische Verbraucher entlasten

Hinter dem Vorstoß stehen vor allem wirtschaftliche und innenpolitische Interessen.

Seit Beginn des Krieges der USA und Israels gegen den Iran Ende Februar sind die internationalen Energiepreise erheblich gestiegen.

Die Kampfhandlungen haben wichtige Lieferketten für Rohöl beeinträchtigt. Da Rohöl der zentrale Ausgangsstoff für Benzin und Diesel ist, haben sich die Versorgungsprobleme unmittelbar auf die Kraftstoffpreise ausgewirkt.

Besonders betroffen sind amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Transportunternehmen.

Sie benötigen große Mengen Diesel für landwirtschaftliche Maschinen, Lastwagen und den Transport ihrer Waren.

Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, niedrigere Preise für die amerikanische Bevölkerung, insbesondere für Landwirte, Viehzüchter und Fernfahrer, hätten für ihn höchste Priorität.

Tatsächlich sind die Dieselpreise in den Vereinigten Staaten auf einem außergewöhnlich hohen Niveau.

Nach Angaben des amerikanischen Automobilclubs AAA liegt der durchschnittliche Preis derzeit bei rund 6,28 US-Dollar pro Gallone.

Ende September war mit 6,53 US-Dollar pro Gallone ein Rekordwert erreicht worden.

Der leichte Rückgang ändert allerdings wenig daran, dass die hohen Kraftstoffkosten zahlreiche amerikanische Unternehmen und Haushalte belasten.

Sieben US-Senatoren stellen sich gegen Trump

Der geplante Dieselimport sorgt nun jedoch für erheblichen Widerstand im amerikanischen Kongress.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Kritik nicht ausschließlich von den Demokraten kommt.

Vier republikanische und drei demokratische Senatoren veröffentlichten am Sonntag eine gemeinsame Erklärung, in der sie Trump aufforderten, seine Entscheidung rückgängig zu machen.

Zu den Unterzeichnern gehören die republikanischen Senatoren Susan Collins, Lisa Murkowski, Thom Tillis und John Curtis.

Auf demokratischer Seite beteiligten sich Jeanne Shaheen, Richard Blumenthal und Ron Wyden.

Die sieben Politiker vertreten die Auffassung, dass das geplante Geschäft gegen amerikanische Gesetze verstößt.

Sie erinnern daran, dass der Kongress bereits 2022 russische Energieimporte untersagt hatte. Damit sollte verhindert werden, dass amerikanische Zahlungen zur Finanzierung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beitragen.

Aus Sicht der Senatoren wäre es deshalb widersprüchlich, Russland nun durch umfangreiche Dieselkäufe neue Einnahmen zu verschaffen.

Ihre zentrale Forderung lautet, dass die Vereinigten Staaten Putin keine zusätzliche finanzielle Unterstützung ermöglichen sollten, solange Russland weiterhin ukrainische Zivilisten angreift.

Trump hatte erst kürzlich neue Sanktionen ermöglicht

Die politische Brisanz wird durch einen weiteren Umstand verstärkt.

Erst wenige Wochen zuvor hatte Trump ein Gesetz unterzeichnet, das zusätzliche amerikanische Sanktionen und Zölle gegen Staaten ermöglicht, die russisches Erdöl und Erdgas importieren.

Nun will seine Regierung offenbar selbst russischen Dieselkraftstoff auf den Markt bringen.

Nach vorliegenden Informationen soll das US-Finanzministerium dafür Sanktionen gegen russische Dieselexporte vorübergehend bis zum 7. April aussetzen.

Andere Sanktionsmaßnahmen, beispielsweise das Einfrieren bestimmter russischer Vermögenswerte bei amerikanischen Banken, sollen davon unberührt bleiben.

Ob die geplante Ausnahmeregelung rechtlich zulässig ist, wird kontrovers diskutiert.

Die sieben Senatoren sehen einen Konflikt mit bestehenden amerikanischen Gesetzen.

Die Trump-Regierung weist diesen Vorwurf zurück.

Finanzminister Scott Bessent erklärte gegenüber Fox News, das Abkommen werde innerhalb der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten umgesetzt.

Wer im Kongress etwas anderes behaupte, liege falsch.

Eine abschließende rechtliche Klärung liegt bislang nicht vor.

Selenskyj bezeichnet das Geschäft als Geschenk an Putin

Besonders scharf fällt die Reaktion aus der Ukraine aus.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das geplante Dieselgeschäft als Geschenk an Wladimir Putin.

Aus seiner Sicht würden zusätzliche Einnahmen aus russischen Energieexporten dazu beitragen, einen Krieg zu finanzieren, der beendet werden müsse.

Die ukrainische Regierung befürchtet, dass eine Lockerung der Sanktionen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau verringert.

Denn die Einschränkungen beim Handel mit russischen Energieträgern gehören zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen westliche Staaten auf den russischen Angriffskrieg reagieren.

Sollten die Vereinigten Staaten nun größere Mengen russischen Diesels beziehen, könnte dies die bisherige Sanktionspolitik politisch und wirtschaftlich schwächen.

Wie hoch die tatsächlichen Einnahmen Russlands aus dem vorgesehenen Geschäft wären, hängt allerdings von den ausgehandelten Preisen und den tatsächlich gelieferten Mengen ab.

Auch Kanada und Großbritannien üben Kritik

Die Kritik beschränkt sich nicht auf den amerikanischen Kongress und die Ukraine.

Auch international stößt Trumps Vorhaben auf Widerstand.

Kanadas Premierminister Mark Carney gehört zu den Politikern, die das Abkommen kritisiert haben.

Aus Großbritannien äußerte sich Verteidigungsminister Wes Streeting ablehnend.

Nach seiner Auffassung sollten die Vereinigten Staaten und andere Unterstützer der Ukraine den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Russland erhöhen, statt neue Möglichkeiten für russische Energiegeschäfte zu eröffnen.

Damit wird ein wachsender Gegensatz innerhalb des westlichen Bündnisses sichtbar.

Während Trump kurzfristig die amerikanischen Kraftstoffpreise senken möchte, sehen andere Staaten die Gefahr, dass Russland wirtschaftlich von der Vereinbarung profitiert.

Kann Russland überhaupt genügend Diesel liefern?

Neben den politischen und rechtlichen Fragen gibt es erhebliche Zweifel an der wirtschaftlichen Wirksamkeit des Abkommens.

Energieanalysten bezweifeln, dass Russland die angekündigten Mengen tatsächlich kurzfristig zur Verfügung stellen kann.

Die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien haben die Produktions- und Exportmöglichkeiten bereits beeinträchtigt.

Hinzu kommt die enorme Größe des amerikanischen Dieselmarktes.

Die Vereinigten Staaten verbrauchen täglich ungefähr 3,6 Millionen Barrel Diesel.

Die zunächst angekündigten 300.000 Tonnen russischen Diesels entsprechen ungefähr der Hälfte eines amerikanischen Tagesverbrauchs.

Selbst wenn diese Lieferung vollständig und pünktlich erfolgt, wäre ihr Umfang im Verhältnis zum gesamten amerikanischen Bedarf begrenzt.

Ob dadurch die Preise an den Tankstellen spürbar und dauerhaft sinken, ist deshalb keineswegs sicher.

Entscheidend wären unter anderem die Entwicklung der weltweiten Rohölpreise, die Transportkosten und die allgemeine Versorgungslage.

Hohe Spritpreise werden zum Problem vor den Kongresswahlen

Für Donald Trump besitzt die Entwicklung auch eine erhebliche innenpolitische Bedeutung.

Im kommenden Monat stehen in den Vereinigten Staaten die Zwischenwahlen zum Kongress an.

Dabei entscheidet sich, welche politischen Mehrheiten künftig im amerikanischen Parlament bestehen.

Die hohen Energiepreise sind zu einem wichtigen Wahlkampfthema geworden.

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Amerikaner mit Trumps Umgang mit der Wirtschaft und dem Krieg gegen den Iran unzufrieden.

Besonders in den landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten sind die gestiegenen Dieselkosten deutlich zu spüren.

Für viele Betriebe bedeuten sie höhere Produktionskosten und geringere wirtschaftliche Spielräume.

Trump versucht deshalb, zusätzliche Kraftstoffmengen verfügbar zu machen und den Preisanstieg zu begrenzen.

Dass er dafür ausgerechnet eine Vereinbarung mit Russland anstrebt, sorgt jedoch selbst innerhalb seiner Partei für Kritik.

Nicht alle Republikaner lehnen den Kurs allerdings ab.

Der Kongressabgeordnete Thomas Massie sprach sich dafür aus, die Sanktionen auf sämtliche Erdölprodukte aufzuheben.

Neue Verwirrung um angebliche Energie-Waffenruhe

Parallel zum Dieselgeschäft sorgte Trump am Sonntag mit einer weiteren Ankündigung für Aufmerksamkeit.

Nach seiner Darstellung hätten sich Russland und die Ukraine auf eine Waffenruhe bei Angriffen auf Energieanlagen verständigt.

Einzelheiten zu den Bedingungen oder zur praktischen Umsetzung nannte der US-Präsident zunächst nicht.

Selenskyj begrüßte grundsätzlich die Aussicht auf eine solche Vereinbarung.

Aus Moskau lag zunächst jedoch keine entsprechende Bestätigung vor.

Damit bleibt offen, ob tatsächlich eine von beiden Seiten akzeptierte Regelung zustande gekommen ist.

Gerade angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Energieanlagen wäre eine überprüfbare Vereinbarung von erheblicher Bedeutung.

Die bloße Ankündigung aus Washington reicht allerdings nicht aus, um von einer tatsächlich eingehaltenen Waffenruhe sprechen zu können.

Fazit: Niedrigere Dieselpreise oder zusätzliche Einnahmen für den Kreml?

Donald Trump steckt in einem politischen Dilemma.

Die amerikanische Bevölkerung leidet unter hohen Kraftstoffpreisen, und die Regierung steht unter wachsendem Druck, für Entlastung zu sorgen.

Ein zusätzlicher Dieselimport könnte kurzfristig helfen, das Angebot auf dem Energiemarkt zu erhöhen.

Doch das geplante Geschäft mit Russland wirft schwerwiegende politische und rechtliche Fragen auf.

Besonders bemerkenswert ist, dass nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Senatoren offen gegen den Präsidenten Stellung beziehen.

Die Ukraine fürchtet zusätzliche Einnahmen für den russischen Staat. Internationale Verbündete warnen davor, den wirtschaftlichen Druck auf Moskau zu verringern.

Gleichzeitig bezweifeln Experten, ob Russland die versprochenen Mengen überhaupt liefern und damit die amerikanischen Dieselpreise nennenswert beeinflussen kann.

So könnte ein Abkommen, das amerikanische Verbraucher entlasten soll, für Trump zum nächsten großen politischen Konflikt werden.

Die entscheidende Frage bleibt: Ist ein möglicherweise begrenzter Preisvorteil an den amerikanischen Tankstellen den politischen Preis wert, den eine neue Energiepartnerschaft mit Russland verursachen könnte?

Redaktion diebewertung.de