Stand: 11. September 2026. Berücksichtigt wurden überregional bedeutsame Meldungen, die innerhalb der vergangenen 24 Stunden veröffentlicht oder wesentlich aktualisiert wurden.

Die österreichische Innenpolitik wird vor allem von der geplanten Reform des Sexualstrafrechts, der Klimapolitik und der weiterhin hohen Teuerung geprägt. Wirtschaftlich sorgen die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank, steigende Energiepreise und erhebliche Ernteausfälle im Weinbau für Unsicherheit.

Österreichische Innenpolitik

Arbeitsgruppe soll Sexualstrafrecht überprüfen

Das österreichische Justizministerium will noch im September eine Arbeitsgruppe einsetzen, die das Sexualstrafrecht überprüfen und weiterentwickeln soll. Auslöser der neuerlichen Debatte ist der mutmaßliche tödliche sexuelle Missbrauch einer 40 Jahre alten Frau in Marchtrenk in Oberösterreich.

Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ erklärte, neben gesetzlichen Veränderungen sei ein gesellschaftlicher Bewusstseinswandel notwendig. Die Arbeitsgruppe soll unter anderem untersuchen, ob der Besitz von Aufnahmen sexueller Gewalt gegen Erwachsene ausdrücklich unter Strafe gestellt werden muss.

Auch der Umgang mit manipulierten Bildern und Videos, insbesondere sogenannten Deepfakes, soll neu bewertet werden. Nach Angaben der Ministerin wurde außerdem ein Entwurf zum Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ innerhalb der Regierungskoalition zur Abstimmung gebracht. Die NEOS hätten bereits zugestimmt, eine abschließende Position der ÖVP stehe noch aus.

Die Grünen kritisieren, die Regierung komme bei der angekündigten Reform zu langsam voran. Sie fordern neben dem Zustimmungsprinzip einen eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen.

Digitale Gewalt rückt stärker in den Mittelpunkt

Die geplante Reform betrifft auch digitale Netzwerke, in denen Aufnahmen von Missbrauch verbreitet und Straftaten teilweise vorbereitet oder verherrlicht werden.

Im Juli hatte Europol mehrere Netzwerke aufgedeckt, in denen Männer über das Betäuben und den Missbrauch ihrer Partnerinnen gesprochen haben sollen. In Österreich wurden bislang drei Fälle bekannt, in denen Frauen mutmaßlich betäubt und anschließend vergewaltigt wurden. Ob ein Zusammenhang mit internationalen Netzwerken besteht, ist bislang ungeklärt.

Kritisiert wird zudem, dass Österreich im Bereich der digitalen Forensik nicht über ausreichende Kapazitäten verfüge. Dabei müssen der Schutz der Grundrechte und das Verbot einer anlasslosen Überwachung ebenso beachtet werden wie die Notwendigkeit wirksamer Ermittlungen.

Sondernationalrat beschäftigt sich mit dem Klimaschutz

Die Grünen haben für Montag eine Sondersitzung des Nationalrats zum Klimaschutz verlangt. Die Debatte steht unter dem Titel „Hitze, Dürre, Feuer – wie schützen Sie die Menschen, Herr Bundeskanzler?“.

Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP wird an der Sitzung voraussichtlich nicht teilnehmen, da er sich nach Angaben des Bundeskanzleramts in Deutschland aufhält. Er soll von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten werden.

Im Mittelpunkt dürften die Folgen von Hitze und Trockenheit, der Schutz vor Naturgefahren, die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen und die österreichische Energiepolitik stehen. Die erheblichen Dürreschäden in der Landwirtschaft geben der Debatte zusätzliche Aktualität.

Die Abwesenheit des Bundeskanzlers dürfte für politische Kritik sorgen. Die Grünen hatten die Sitzung ausdrücklich auf Stocker und die Verantwortung der Bundesregierung zugeschnitten.

Österreichische Wirtschaft

EZB erhöht den Einlagensatz auf 2,50 Prozent

Die Europäische Zentralbank hat den maßgeblichen Einlagensatz um 0,25 Prozentpunkte auf 2,50 Prozent angehoben. Es handelt sich um den höchsten Stand seit Februar 2025 und bereits um die zweite Zinserhöhung des Jahres.

Grund ist die wieder deutlich gestiegene Inflation im Euroraum. Sie liegt bei 3,3 Prozent und damit klar über dem mittelfristigen Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent.

Für 2027 erwartet die EZB nun eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,5 Prozent. Für 2028 werden 2,1 Prozent prognostiziert. Beide Werte wurden gegenüber früheren Schätzungen angehoben.

Kreditnehmer müssen mit höheren Kosten rechnen

Für österreichische Kreditnehmer können steigende Leitzinsen eine zusätzliche Belastung darstellen. Das betrifft vor allem variabel verzinste Wohnbaukredite sowie neue Immobilien-, Unternehmens- und Konsumfinanzierungen.

Bei variablen Krediten hängt die konkrete Mehrbelastung vom Referenzzinssatz und den jeweiligen Vertragsbedingungen ab. Kreditnehmer sollten deshalb prüfen, wann die nächste Zinsanpassung vorgesehen ist und ob ein Wechsel zu einer festen Verzinsung sinnvoll sein könnte.

Auch für Unternehmen steigen die Finanzierungskosten. Investitionen in Maschinen, Gebäude, Digitalisierung oder zusätzliche Produktionskapazitäten könnten dadurch teurer werden.

Sparer könnten dagegen profitieren, wenn österreichische Banken die höheren Zinsen an ihre Kunden weitergeben. Ob und wie schnell Tages- und Festgeldzinsen steigen, hängt vom Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten ab.

Energiepreise bleiben das größte Inflationsrisiko

Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Iran hat den Ölpreis erneut auf mehr als 100 Dollar je Barrel steigen lassen. Da Österreich einen erheblichen Teil seiner fossilen Energie importieren muss, können höhere Weltmarktpreise relativ schnell bei Treibstoffen, Heizöl, Transport und Produktion ankommen.

Dauerhaft hohe Energiepreise verteuern nicht nur Autofahren und Heizen. Sie können sich auch auf Lebensmittel, Lieferketten, Flugverkehr, Industrieproduktion und Dienstleistungen auswirken.

Die Europäische Zentralbank befürchtet sogenannte Zweitrundeneffekte. Wenn Unternehmen ihre höheren Kosten weitergeben und Beschäftigte wegen der Teuerung stärkere Lohnerhöhungen verlangen, kann sich die Inflation auf weitere Wirtschaftsbereiche ausbreiten.

Euroraum wächst stärker als erwartet

Trotz der Energiekrise hat die Europäische Zentralbank ihre Wachstumsprognose leicht angehoben. Für 2026 erwartet sie im Euroraum nun ein Plus von 0,9 Prozent. Für 2027 werden 1,4 Prozent und für 2028 rund 1,5 Prozent prognostiziert.

Im zweiten Quartal 2026 wuchs die Wirtschaft im Währungsraum um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Die europäische Wirtschaft hat den bisherigen Energieschock damit besser verkraftet als zunächst befürchtet.

Für Österreich ist das von Bedeutung, weil heimische Unternehmen stark vom europäischen Binnenmarkt und insbesondere von der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands abhängen. Eine stabilere Nachfrage kann Industrie, Tourismus und Dienstleistungsunternehmen stützen. Steigende Zinsen und hohe Energiepreise könnten die Erholung jedoch wieder abbremsen.

Historische Dürre trifft Österreichs Weinbau

Die österreichischen Winzer rechnen 2026 mit einer außergewöhnlich kleinen Weinernte. Erwartet werden lediglich rund 1,7 Millionen Hektoliter. Das sind 28 Prozent weniger als im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2025.

Eine ähnlich geringe Menge wurde zuletzt 2010 verzeichnet. Besonders stark betroffen ist der Osten Österreichs. Im Weinviertel wird mit einem Rückgang von bis zu 40 Prozent gerechnet.

Hitze und extreme Trockenheit haben dazu geführt, dass viele Weinbeeren klein geblieben sind und weniger Saft enthalten. Die Weinlese begann in diesem Jahr außergewöhnlich früh. In Niederösterreich, der Steiermark und Wien lief die Hauptlese bereits Anfang September an.

Weniger Wein, aber möglicherweise hohe Qualität

Trotz der erheblichen Ernteeinbußen erwartet die Branche keine Versorgungsengpässe. Aus dem ertragreichen Jahr 2025 bestehen noch Reserven.

Die kleineren Beeren könnten besonders konzentrierte Inhaltsstoffe enthalten. Der Weinbauverband rechnet daher mit aromatischen und ausdrucksstarken Weinen. Für die Winzer bedeutet eine gute Qualität jedoch nicht automatisch einen wirtschaftlichen Ausgleich für die fehlende Menge.

Während sich die Preise für Weißwein vergleichsweise stabil entwickeln, steht der Rotweinmarkt unter Druck. Europaweit besteht ein Überangebot, während der Weinkonsum zurückgeht.

Der österreichische Weinbauverband will deshalb auf die EU-Agrarkrisenreserve zurückgreifen. Sieben bis zehn Millionen Liter überschüssiger Rotwein könnten zu Industriealkohol verarbeitet und dadurch aus dem Markt genommen werden. Gespräche mit dem Landwirtschaftsministerium laufen.

Gesellschaft und Medien

Zukunft des ORF wird diskutiert

Beim ORF-Zukunftsforum wurde erneut über die künftige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gesprochen. Zum Auftakt gab es Forderungen nach einem starken ORF, der seine Informationsangebote auch im digitalen Bereich ausbaut.

Die Diskussion betrifft das Programm, die Finanzierung, die politische Unabhängigkeit, die digitale Reichweite und den Wettbewerb mit internationalen Plattformen. Der ORF steht unter dem Druck, jüngere Zielgruppen zu erreichen, ohne seinen gesetzlichen Informations- und Bildungsauftrag zu vernachlässigen.

Integration an Schulen bleibt Streitthema

In Österreich wird erneut über Integration, religiösen Konservatismus und aggressives Verhalten an städtischen Schulen diskutiert.

Die Debatte fällt mit dem Beginn des neuen Schuljahres und der praktischen Anwendung des Kopftuchverbots für Schülerinnen unter 14 Jahren zusammen. Das Verbot ist rechtlich umstritten und dürfte erneut den Verfassungsgerichtshof beschäftigen.

Ein früheres Kopftuchverbot für jüngere Schülerinnen war 2020 aufgehoben worden. Die damalige Regelung verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das staatliche Neutralitätsgebot und diskriminierte muslimische Schülerinnen.

Die neue Regelung sieht zunächst Gespräche mit Schülerinnen und Erziehungsberechtigten vor. Bei anhaltenden Verstößen können Geldstrafen verhängt werden. Kritiker halten das Gesetz für diskriminierend, während die Regierung erklärt, damit die Freiheit junger Mädchen schützen zu wollen.

Außenpolitische Entwicklungen mit Folgen für Österreich

Huthi-Vormarsch gefährdet Handelswege

Die vom Iran unterstützten Huthi haben nach internationalen Berichten die jemenitische Hafenstadt Mokka eingenommen. Dadurch wächst ihr Einfluss auf die Meerenge Bab al-Mandab, eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt.

Über diese Verbindung werden Rohöl, Treibstoffe und Waren zwischen Asien und Europa transportiert. Eine Sperrung oder starke Einschränkung würde auch Österreich treffen, obwohl das Land keinen eigenen Seehafen besitzt.

Österreichische Unternehmen sind über Häfen wie Rotterdam, Hamburg, Koper und Triest in internationale Lieferketten eingebunden. Müssen Schiffe den längeren Weg um das Kap der Guten Hoffnung nehmen, steigen Transportzeiten, Versicherungsprämien und Frachtkosten.

Für Österreich erhöht diese Entwicklung die Gefahr einer neuen Teuerungswelle bei Treibstoffen, Transporten und importierten Waren.

Selenskyj plant Treffen mit Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich Ende September mit US-Präsident Donald Trump am Rande der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York treffen.

Im Mittelpunkt soll ein Paket zur Stärkung der ukrainischen Luftabwehr stehen. Die Ukraine benötigt dringend weitere Patriot-Abfangraketen. Lieferungen wurden teilweise in die Golfregion umgeleitet, weil die Vereinigten Staaten dort eigene Streitkräfte und verbündete Länder schützen müssen.

Kanada sagte der Ukraine Abfangraketen im Wert von 350 Millionen kanadischen Dollar zu. Hinzu kommen eine Vereinbarung zur Drohnenproduktion und Kreditgarantien für die Stabilisierung der ukrainischen Energieversorgung.

Für Österreich bleibt die Entwicklung wegen seiner geografischen Nähe, seiner Neutralitätspolitik und der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge von unmittelbarer Bedeutung.

Weltwirtschaft zeigt sich weiterhin robust

Der Internationale Währungsfonds erwartet für 2026 ein Wachstum der Weltwirtschaft von ungefähr drei Prozent. Die globale Wirtschaft habe den vom Nahost-Krieg ausgelösten Energieschock bislang besser verkraftet als befürchtet.

Einige Staaten hätten Reserven eingesetzt, andere seien auf neue Lieferanten ausgewichen oder hätten ihren Verbrauch reduziert. Gleichzeitig bleiben die Öl- und Gaspreise hoch. Viele Länder müssen ihre Vorräte vor dem Winter wieder auffüllen.

Für Österreich ist diese Entwicklung widersprüchlich. Eine stabile Weltwirtschaft stützt Exporte und Tourismus. Hohe Energiepreise, steigende Zinsen und eine schwächere Kaufkraft können die heimische Erholung dagegen bremsen.

Fazit

Die vergangenen 24 Stunden zeigen für Österreich eine politisch und wirtschaftlich angespannte Lage. Innenpolitisch stehen die geplante Reform des Sexualstrafrechts, die Vorbereitung einer Klimaschutz-Sondersitzung und die Integrationspolitik im Mittelpunkt.

Wirtschaftlich sind die neuerliche Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank und die hohen Energiepreise die wichtigsten Entwicklungen. Kreditnehmer und Unternehmen müssen mit steigenden Finanzierungskosten rechnen, während Sparer auf bessere Zinsen hoffen können.

Die historische Dürre trifft den österreichischen Weinbau hart. Sie zeigt zugleich, dass Klimapolitik längst keine abstrakte Umweltfrage mehr ist. Ernteausfälle, Energiepreise und gestörte Handelswege können unmittelbar auf Lebensmittelpreise, Einkommen und Arbeitsplätze durchschlagen.

Österreich ist stark von Entwicklungen abhängig, die es selbst nur begrenzt beeinflussen kann: vom Iran-Krieg, der Sicherheit internationaler Schifffahrtswege, der Geldpolitik der EZB und der wirtschaftlichen Entwicklung seiner europäischen Handelspartner.