Der Freispruch des Unternehmers Yorgen Fenech im Prozess um den Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia hat in Malta heftige Reaktionen ausgelöst. Fast neun Jahre nach dem tödlichen Autobombenanschlag sehen Angehörige, Opposition und Organisationen für Pressefreiheit in dem Urteil ein gefährliches Signal.

Fenech war vorgeworfen worden, an der Planung des Mordes beteiligt gewesen zu sein. Eine Jury sprach ihn jedoch mit acht zu einer Stimme von den Vorwürfen der Beihilfe zum Mord und der kriminellen Verschwörung frei. Bei einer Verurteilung hätte ihm voraussichtlich eine lebenslange Haftstrafe gedroht.

Die maltesische Regierung unter Premierminister Robert Abela erklärte, sie nehme die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis und rief zu Zurückhaltung bei öffentlichen Äußerungen auf. Zugleich betonte sie, weiterhin für eine vollständige Aufklärung des Mordfalls sorgen zu wollen. Die Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, gegen den Freispruch vorzugehen, sind allerdings stark eingeschränkt und betreffen im Wesentlichen Rechtsfragen.

Besonders scharf reagierte die Familie von Daphne Caruana Galizia. Ihr Sohn Matthew bezeichnete die Entscheidung der Geschworenen als schwerwiegenden Rückschlag und forderte, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Mord ermöglicht, unterstützt oder dessen Täter geschützt hätten.

Auch Caruana Galizias Schwester Corinne Vella äußerte große Sorge über die Wirkung des Urteils. Ihrer Ansicht nach könne dadurch der Eindruck entstehen, dass Angriffe auf Journalisten ohne ausreichende Konsequenzen bleiben. Genau diese Signalwirkung treibt auch internationale Organisationen um.

Die oppositionelle Nationalistische Partei organisierte noch in der Nacht nach dem Urteil eine stille Demonstration vor dem Amtssitz des Regierungschefs. Parteichef Alex Borg sprach von einem schweren politischen Makel und erneuerte die Kritik an den Strukturen, die den Mordfall über Jahre begleitet hätten.

Auch die maltesische Nichtregierungsorganisation Repubblika zeigte sich enttäuscht. Zwar müsse das Urteil des Gerichts akzeptiert werden, erklärte die Organisation, doch seien die grundlegenden Probleme aus ihrer Sicht damit nicht gelöst. Sie forderte weitere Reformen gegen Korruption, Machtmissbrauch und eine mögliche Kultur der Straflosigkeit.

Mehrere internationale Organisationen für Pressefreiheit reagierten ebenfalls deutlich. Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit sprach von einer beunruhigenden Botschaft an diejenigen, die Journalisten bedrohen oder angreifen. Das Internationale Presseinstitut bezeichnete die Entscheidung als schweren Rückschlag im Kampf um Gerechtigkeit.

Reporter ohne Grenzen erklärte, fast neun Jahre nach dem Mord sei es den maltesischen Behörden weiterhin nicht gelungen, einen Drahtzieher rechtskräftig zu identifizieren und zu verurteilen. Die Organisation forderte erneut umfassende Maßnahmen zum Schutz von Journalisten und zur Stärkung der Medienfreiheit.

Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 im Alter von 53 Jahren durch eine Autobombe getötet worden. Die Journalistin hatte über Korruption, Geldwäsche, politische Verbindungen und wirtschaftliche Interessen auf Malta recherchiert.

Der Mord löste eine politische Krise aus. Der damalige Premierminister Joseph Muscat trat 2020 zurück. Ihm war vorgeworfen worden, im Umfeld der Ermittlungen Freunde und politische Verbündete geschützt zu haben. Eine spätere Untersuchung kam zu dem Schluss, dass staatliche Versäumnisse ein Klima geschaffen hätten, in dem der Mord möglich geworden sei.

Yorgen Fenech, Erbe eines bedeutenden Immobilienvermögens, war 2019 an Bord seiner Jacht festgenommen worden. Er war Direktor eines Kraftwerkskonsortiums, zu dem Caruana Galizia vor ihrem Tod intensiv recherchiert hatte.

Die Anklage warf ihm vor, ein Motiv gehabt zu haben, die Journalistin zum Schweigen zu bringen. Ein zentraler Belastungszeuge war Fenechs Chauffeur Melvin Theuma. Dieser hatte eingeräumt, gegen eine Zahlung von 150.000 Euro als Vermittler bei der Organisation des Mordes tätig gewesen zu sein. Für seine Aussage erhielt er eine Begnadigung.

Die Verteidigung Fenechs bestritt hingegen, dass er Auftraggeber oder Mitorganisator des Mordes gewesen sei. Sie verwies auf Keith Schembri, den früheren Kabinettschef des damaligen Premierministers Muscat. Schembri bestritt jedoch ebenfalls jede Beteiligung und galt nach Angaben der Polizei nicht als Verdächtiger in diesem Verfahren.

Mehrere andere Beteiligte wurden bereits in früheren Verfahren verurteilt. Drei Männer erhielten Strafen wegen der Ausführung des Mordes, zwei weitere wegen der Beschaffung beziehungsweise Lieferung der Bombe.

Mit dem Freispruch Fenechs bleibt dennoch die zentrale Frage offen, wer letztlich den Auftrag zur Ermordung Daphne Caruana Galizias erteilte. Genau diese Ungewissheit sorgt nun in Malta und bei internationalen Pressefreiheitsorganisationen für neue Empörung.