Österreich: Stocker legt bei Pensionen und politischem Islam vor
Österreichs Innenpolitik ist am Freitagabend mit gleich mehreren Themen ins Wochenende gegangen. Bundeskanzler Christian Stocker nutzte mehrere Interviews, um zwei größere politische Vorstöße zu präsentieren: einen neuen Staatsfonds zur langfristigen Absicherung der Pensionen und ein verfassungsrechtliches Verbot des sogenannten politischen Islam.
Bei der Pensionsfinanzierung orientiert sich Stocker nach eigenen Angaben an skandinavischen Modellen. Ein Teil der Gewinne aus staatlichen Beteiligungen soll nicht mehr vollständig ins laufende Budget fließen, sondern langfristig angelegt werden. Stocker sprach davon, etwa die Hälfte dieser Erträge in einen Pensionsfonds einzahlen zu können. Nach seiner Rechnung könnten so jährlich rund 700 Millionen Euro für den Vermögensaufbau zusammenkommen.
Politisch noch konfliktträchtiger dürfte Stockers zweite Forderung werden. Der ÖVP-Chef will den politischen Islam durch ein Verfassungsgesetz bekämpfen. Dabei versucht Stocker zwischen der grundrechtlich geschützten Religionsfreiheit und politischen Strömungen zu unterscheiden, die religiöse Vorstellungen über die österreichische Rechtsordnung stellen wollen.
Die FPÖ reagierte noch am Abend und reklamierte diese Position umgehend für sich. FPÖ-Vertreter warfen Stocker vor, lediglich langjährige freiheitliche Forderungen zu übernehmen. Damit zeichnet sich bereits ab, dass die Frage nicht nur zu einer gesellschaftspolitischen Debatte, sondern auch zu einem Wettbewerb zwischen ÖVP und FPÖ um die Deutungshoheit in der Migrations- und Integrationspolitik werden dürfte.
In diesen Zusammenhang passt auch eine weitere Nachricht, die den politischen Freitag bestimmte: Die Bundesregierung beendet die Zusammenarbeit mit dem Deradikalisierungsverein Derad. Nach Angaben des Innenministeriums sieht die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst Hinweise auf einen möglichen Einfluss der Muslimbruderschaft. Derad weist die Vorwürfe zurück; auch die Stadt Wien setzte ihre Zusammenarbeit mit dem Verein aus. Das Thema beschäftigte am Abend weiterhin die Nachrichtensendungen.
Auch bei der Pflegefinanzierung gibt es neuen Streit. Diskutiert wird erneut, ob der 13. und 14. Pensionsbezug von Pflegeheimbewohnern stärker zur Finanzierung der Heimkosten herangezogen werden könnte. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec lehnt das entschieden ab. Derzeit bleiben Pflegeheimbewohnern grundsätzlich 20 Prozent der laufenden Pension sowie die Sonderzahlungen zur persönlichen Verfügung.
Fazit: Stocker versucht erkennbar, nach einem schwierigen politischen Sommer wieder selbst Themen zu setzen. Mit Pensionsfonds, politischem Islam und strengeren gesellschaftspolitischen Akzenten rückt die ÖVP zugleich stärker auf Felder, auf denen die FPÖ seit Jahren besonders offensiv auftritt. Genau deshalb dürfte aus den Vorschlägen schnell ein größerer politischer Schlagabtausch werden.
Österreichs Wirtschaft: Rekord an der Wiener Börse – Strabag zündet den Turbo
Während in der Politik über die langfristige Finanzierung der Pensionen diskutiert wird, hat die Wiener Börse einen bemerkenswerten Freitag erlebt. Der österreichische Leitindex ATX beendete den Handel auf einem neuen Rekordhoch.
Der ATX stieg um 1,65 Prozent auf 6.786,58 Punkte und schloss damit praktisch auf Tageshöchststand. Auf Wochensicht ergibt sich ein Plus von rund 2,3 Prozent. Besonders bemerkenswert: Seit Jahresbeginn hat der österreichische Leitindex inzwischen deutlich mehr als ein Viertel an Wert gewonnen.
Der Star des Tages war Strabag. Der Baukonzern hatte zuvor starke Halbjahreszahlen vorgelegt und seine Prognose für das Gesamtjahr angehoben. Die Bauleistung erreichte in den ersten sechs Monaten erstmals rund zehn Milliarden Euro, das EBIT legte um 35 Prozent zu und der Auftragsbestand stieg auf einen Rekordwert von rund 36 Milliarden Euro.
Die Börse reagierte begeistert: Strabag-Aktien sprangen zeitweise um beinahe 16 Prozent und erreichten ebenfalls ein Rekordniveau. Unterstützung erhielt der ATX zudem von einer Erholung der Bankwerte. Damit zeigt sich momentan eine interessante Entwicklung: Während über Österreichs strukturelle wirtschaftliche Probleme weiterhin intensiv diskutiert wird, läuft der Aktienmarkt ausgesprochen stark.
Ganz ohne Risiken ist das Umfeld allerdings nicht. US-Notenbankchef Kevin Warsh machte bei seiner Rede in Jackson Hole deutlich, dass weitere Schritte gegen die Inflation möglich bleiben. Sollten die Preissteigerungen nicht eindeutig in Richtung des Zwei-Prozent-Ziels sinken, könnten erneut Zinserhöhungen auf den Tisch kommen. Trotzdem ließen sich weder die europäischen Börsen noch Wien am Freitag davon die Stimmung verderben.
Fazit: Österreichs Börse geht mit Rückenwind ins Wochenende. Ein ATX auf Rekordniveau und ein heimischer Großkonzern wie Strabag mit Rekordauftragsbestand sind starke Signale. Ob daraus auch eine breitere wirtschaftliche Aufbruchsstimmung entsteht, bleibt allerdings eine andere Frage.
Welt: Trumps Venezuela-Deal, Katastrophe im Himalaya und ein neuer König
Die international bedeutendste Nachricht der Nacht kommt aus Washington und Caracas. US-Präsident Donald Trump hat eine außergewöhnliche Vereinbarung mit Venezuela verkündet, durch die die Vereinigten Staaten nach seinen Angaben Mehrheitskontrolle über mehr als 65 Milliarden Barrel nachgewiesener venezolanischer Ölreserven erhalten sollen.
Das wäre ein geopolitisch gewaltiger Schritt. Venezuela verfügt über die größten bekannten Ölreserven der Welt, produziert wegen jahrelanger Unterinvestitionen, Sanktionen und maroder Infrastruktur aber weit weniger, als theoretisch möglich wäre. Nach Angaben der venezolanischen Führung sollen im Rahmen des neuen Modells 17 strategische Felder entwickelt und enorme private Investitionen angelockt werden.
Noch sind allerdings entscheidende Fragen offen. Trump nannte weder die genaue rechtliche Konstruktion noch die beteiligten Unternehmen. Fachleute weisen zudem darauf hin, dass venezolanisches Verfassungsrecht, politische Unsicherheit, eine schwache Stromversorgung und begrenzte Exportkapazitäten die Umsetzung erheblich erschweren könnten. Ein kurzfristiger Absturz der Benzinpreise allein durch diese Vereinbarung ist daher keineswegs garantiert.
Dramatisch bleibt unterdessen die Situation im Himalaya. Nach dem Zusammenbruch eines Gletschers und den folgenden gewaltigen Sturzfluten im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet sind inzwischen annähernd 600 Menschen ums Leben gekommen; mehr als 2.000 werden noch vermisst. Nepal bittet inzwischen gezielt um internationale technische Unterstützung, etwa bei der Rettung eingeschlossener Menschen, der Wiederherstellung zerstörter Verkehrswege, DNA-Analysen und der Identifizierung von Todesopfern.
Auch Europa erlebt einen historischen Einschnitt. Nach dem Tod des norwegischen Königs Harald V. hat dessen Sohn als Haakon VIII. die Nachfolge angetreten. Seine Frau Mette-Marit ist nun Königin, die 22-jährige Ingrid Alexandra neue Kronprinzessin und damit erste Anwärterin auf den Thron. Norwegen hat bis zur Beisetzung Haralds Staatstrauer angeordnet.
Für zusätzliche Kontroversen auf dem Balkan sorgt der Tod des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Serbiens Justizminister deutete an, dass der frühere bosnisch-serbische Militärführer mit staatlichen und militärischen Ehren beigesetzt werden könnte. Mladic war wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Fazit: Die Nacht zeigt erneut, wie unterschiedlich weltpolitische Umbrüche aussehen können: ein potenziell gigantischer Energie-Deal zwischen Washington und Caracas, eine menschliche Katastrophe im Himalaya, ein Thronwechsel in Norwegen und eine neue geschichtspolitische Kontroverse auf dem Balkan.
Österreichischer Fußball: WSG zerlegt Lustenau – und Kapfenberg stoppt den Spitzenreiter
Im österreichischen Fußball begann das Wochenende mit einem Ergebnis, mit dem wohl die wenigsten gerechnet hatten. Die bislang sieglose WSG Tirol fuhr nach Lustenau und verließ Vorarlberg mit dem ersten Bundesliga-Erfolg der Saison – und was für einem.
Die Tiroler setzten sich bei Austria Lustenau deutlich mit 4:0 durch. Michael Olakigbe brachte die Gäste kurz vor der Pause in Führung, nach dem Seitenwechsel sorgten Nikolai Baden Frederiksen mit zwei Treffern und Marc Striednig für klare Verhältnisse. Für die WSG war es nach einem schwierigen Saisonbeginn nicht nur der erste Sieg, sondern auch das erste Spiel ohne Gegentreffer.
Für Aufsteiger Lustenau war es dagegen die erste Heimniederlage der Saison. Besonders bitter: Die Vorarlberger waren ordentlich in die Partie gekommen, brachen nach dem zweiten Gegentor jedoch zunehmend auseinander. WSG-Trainer Philipp Semlic kann dagegen aufatmen – seine Mannschaft hat nach den Niederlagen gegen Altach und Salzburg endlich angeschrieben.
Auch in der 2. Liga gab es eine Überraschung. Tabellenführer Blau-Weiß Linz, der mit vier Siegen aus vier Spielen gestartet war, verlor beim zuvor noch punktelosen Kapfenberger SV mit 1:2. Kapfenberg feierte damit seinen ersten Saisonsieg, während Blau-Weiß trotz der ersten Niederlage zunächst an der Tabellenspitze blieb.
Der Freitag brachte noch weitere Erfolgserlebnisse für bisher gebeutelte Mannschaften. St. Pölten gewann nach vier Niederlagen in Folge erstmals in dieser Saison, die Vienna setzte sich gegen Amstetten durch und Liefering drehte seine Partie in Voitsberg mit zwei späten Treffern noch vollständig. Admira Wacker gewann zudem auswärts bei Hertha Wels.
Und das eigentliche Bundesliga-Wochenende kommt erst noch. Am Samstag stehen unter anderem GAK gegen Wolfsberger AC und LASK gegen Altach an. Am Sonntag folgen dann zwei echte Hingucker: Rapid empfängt Sturm Graz, anschließend trifft Salzburg auf Austria Wien.
Fazit: Der österreichische Fußball liefert schon zum Start ins Wochenende reichlich Gesprächsstoff. WSG Tirol schießt sich den Frust von der Seele, Lustenau bekommt die erste deutliche Lektion seit der Rückkehr in die Bundesliga und in der 2. Liga zeigt Kapfenberg, dass auch ein perfekter Tabellenführer verwundbar ist. Und die großen Namen kommen erst noch.
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