Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori beginnt ihre Amtszeit mit einem sicherheitspolitischen Paukenschlag. Gleichzeitig standen in Washington der Iran-Krieg, die Unterstützung der Ukraine, eine Verschärfung des Asylrechts und die Deregulierung der privaten Raumfahrt im Mittelpunkt.

Perus neue Präsidentin Keiko Fujimori hat unmittelbar nach ihrer Vereidigung einen harten Kurs gegen organisierte Kriminalität angekündigt. In besonders stark von Banden, Drogenhandel und illegalem Bergbau betroffenen Gebieten sollen die Streitkräfte während regionaler Ausnahmezustände vorübergehend die Kontrolle über die öffentliche Ordnung übernehmen.

Fujimori erklärte in ihrer ersten Ansprache als Staatschefin, die betroffenen Regionen müssten „den Bürgern zurückgegeben“ werden. Ihre Regierung werde sich zunächst auf die Bekämpfung der Kriminalität und die Folgen extremer Wetterereignisse konzentrieren. Die Ankündigung war eine der ersten politischen Maßnahmen der 51-Jährigen nach ihrer Vereidigung am 28. Juli 2026 in Lima.

Militär soll in Kriminalitätshochburgen eingreifen

Der Einsatz der Streitkräfte im Inneren ist nach der peruanischen Verfassung grundsätzlich möglich. Artikel 137 erlaubt der Präsidentin, mit Zustimmung des Ministerrats für bestimmte Gebiete den Ausnahmezustand auszurufen. Dabei kann sie anordnen, dass die Streitkräfte anstelle der Polizei die Kontrolle über die innere Ordnung übernehmen.

Welche Regionen konkret betroffen sein werden und wie lange die militärische Kontrolle dauern soll, muss die neue Regierung noch durch entsprechende Dekrete festlegen. In Peru wurden Ausnahmezustände bereits von früheren Regierungen regelmäßig zur Bekämpfung von Banden, illegalen Bergbaunetzwerken und gewaltsamen Protesten eingesetzt.

Die Maßnahme ist politisch sensibel. Befürworter argumentieren, dass die Polizei in manchen Regionen von schwer bewaffneten kriminellen Gruppen überfordert sei. Menschenrechtsorganisationen und Kritiker militärischer Einsätze warnen dagegen seit Jahren davor, Soldaten Aufgaben zu übertragen, für die sie nicht wie Polizeikräfte ausgebildet wurden.

Wahlsieg mit weniger als 50.000 Stimmen Vorsprung

Fujimoris politische Ausgangslage bleibt schwierig. Sie gewann die Stichwahl vom 7. Juni nur äußerst knapp gegen den linksgerichteten Kandidaten Roberto Sánchez.

Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt Fujimoris Partei Fuerza Popular 9.223.396 Stimmen, was 50,135 Prozent der gültigen Stimmen entsprach. Sánchez und sein Bündnis Juntos por el Perú kamen auf 9.173.755 Stimmen beziehungsweise 49,865 Prozent. Der Abstand betrug damit lediglich 49.641 Stimmen.

Sánchez erkannte das Ergebnis zunächst nicht an und kündigte politischen Widerstand gegen Fujimoris Regierung an. Seine Anhänger äußerten Zweifel am Wahlprozess, während die Wahlbehörden die Auszählung verteidigten. Die peruanische Wahlbehörde ONPE wies unter anderem Behauptungen zurück, Ergebnisse seien ohne die entsprechenden Wahlprotokolle veröffentlicht worden.

Fujimori ist die erste durch eine landesweite Wahl bestimmte Präsidentin Perus. Ihr Amtsantritt bedeutet zugleich die Rückkehr des Fujimorismus an die Staatsspitze. Ihr Vater Alberto Fujimori regierte Peru von 1990 bis 2000 und hinterließ ein bis heute stark polarisierendes politisches Erbe.

Die neue Präsidentin übernimmt ein Land, das seit Jahren von institutioneller Instabilität geprägt ist. Sie ist bereits das zehnte peruanische Staatsoberhaupt innerhalb etwa eines Jahrzehnts. Ihre Partei stellt im neu eingerichteten Zweikammerparlament zwar die größte Fraktion, verfügt jedoch nicht über eine eigene Mehrheit. Für Gesetzesvorhaben wird Fujimori daher auf Verbündete angewiesen sein.

Diplomatische Gespräche am Rande einer Trauerfeier

Auch in Washington standen am 28. Juli mehrere außenpolitisch bedeutende Treffen auf dem Programm. US-Präsident Donald Trump empfing nacheinander den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus.

Beide Staatsgäste waren ursprünglich zur Trauerfeier für den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham nach Washington gereist. Graham hatte im US-Kongress zu den entschiedensten Unterstützern Israels und der Ukraine gehört. Die Reise wurde zugleich für politische Gespräche genutzt.

Selenskyj sprach mit Trump unter anderem über die ukrainische Luftverteidigung, die Lieferung beziehungsweise Herstellung von Patriot-Abfangraketen sowie eine stärkere Zusammenarbeit der Rüstungsindustrien beider Länder. Der ukrainische Präsident warb außerdem für weitere Sanktionen gegen Staaten und Unternehmen, die Russland durch den Kauf von Öl finanziell unterstützen.

Spannungen zwischen Trump und Netanjahu

Das etwa eineinhalbstündige Treffen zwischen Trump und Netanjahu konzentrierte sich vor allem auf den Krieg mit dem Iran und das iranische Atomprogramm. Es war ihr erstes persönliches Gespräch seit Beginn des Krieges im Februar 2026.

Netanjahu bezeichnete die Begegnung anschließend als eines seiner besten Gespräche mit Trump. Beide Seiten hätten weiterhin das gemeinsame Ziel, den Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern. Teheran bestreitet, Kernwaffen entwickeln zu wollen.

Vor dem Treffen waren jedoch deutliche Spannungen sichtbar geworden. Trump zeigte sich verärgert darüber, dass die israelische Seite öffentlich angekündigt hatte, Informationen über eine mutmaßliche unterirdische iranische Atomanlage am sogenannten „Pickaxe Mountain“ vorzulegen.

Der US-Präsident erklärte, er müsse von Netanjahu nicht erst über die Anlage informiert werden. Er deutete an, der israelische Regierungschef wolle damit vor allem erreichen, dass die Vereinigten Staaten militärisch in den Konflikt eingebunden blieben.

Nach Berichten internationaler Medien bestehen zwischen beiden Regierungen unterschiedliche Vorstellungen über das weitere Vorgehen. Israel drängt demnach auf anhaltenden militärischen Druck, während Trump parallel eine diplomatische Vereinbarung mit Teheran anstrebt.

Schnellere Asylverfahren ohne vorheriges Interview

Innenpolitisch treibt die Trump-Regierung zugleich eine Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik voran. Eine am 28. Juli in Kraft getretene Übergangsregel erlaubt der Einwanderungsbehörde USCIS, bestimmte Asylanträge direkt an die Einwanderungsgerichte zu überweisen, ohne zuvor ein persönliches Interview mit den Antragstellern durchzuführen.

Betroffen sein können vor allem Anträge, bei denen aus Sicht der Behörde gesetzliche Ausschlussgründe vorliegen. Dazu gehört beispielsweise die Regel, dass ein Asylantrag grundsätzlich innerhalb eines Jahres nach der Einreise gestellt werden muss, sofern keine gesetzlich anerkannte Ausnahme besteht.

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums lagen Ende 2025 insgesamt 444.724 anhängige Anträge vor, die mehr als ein Jahr nach der letzten Einreise eingereicht worden waren. Das entsprach ungefähr 31 Prozent des damaligen Bestands von rund 1,43 Millionen nicht entschiedenen Asylverfahren.

Die Überweisung an ein Einwanderungsgericht bedeutet nicht automatisch eine sofortige Abschiebung. Ein Richter muss weiterhin über den Fall entscheiden. Durch den Wegfall des vorherigen USCIS-Gesprächs verlieren Antragsteller jedoch eine Möglichkeit, ihre Fluchtgeschichte zunächst außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ausführlich zu schildern.

Anwälte und Flüchtlingsorganisationen befürchten deshalb, dass schutzbedürftige Menschen schneller in Abschiebungsverfahren geraten könnten. Das Heimatschutzministerium argumentiert dagegen, die Regel werde den Rückstau verringern und aussichtslose oder verspätete Anträge schneller bearbeiten.

Schutzstatus für Haitianer und Syrer beendet

Von der Änderung des Asylverfahrens zu unterscheiden ist der sogenannte Temporary Protected Status, kurz TPS. Dieser vorübergehende Schutz ermöglicht Menschen aus Staaten, die von Kriegen, Naturkatastrophen oder anderen schweren Krisen betroffen sind, zeitweise in den USA zu leben und zu arbeiten.

Der Oberste Gerichtshof entschied am 25. Juni 2026, dass die Trump-Regierung den Schutzstatus für rund 350.000 Menschen aus Haiti und etwa 6.100 Syrer beenden darf. Die Richtermehrheit stellte fest, dass reguläre Gerichte entsprechende Entscheidungen des Heimatschutzministeriums nur sehr eingeschränkt überprüfen können.

Betroffene, die keinen anderen legalen Aufenthaltsstatus besitzen, können dadurch künftig in Abschiebungsverfahren geraten. Falls sie Asyl beantragen, könnte auch die neue Regel zur Weiterleitung von Fällen ohne vorheriges Behördeninterview für sie relevant werden.

Weniger Umweltprüfungen für Weltraumstarts

Eine weitere Initiative der US-Regierung betrifft die kommerzielle Raumfahrt. Die Luftfahrtbehörde FAA hat vorgeschlagen, Genehmigungsverfahren für Raketenstarts, Wiedereintritte von Raumfahrzeugen und Weltraumbahnhöfe zu beschleunigen.

Dazu soll die FAA bei bestimmten Verfahren Anforderungen aus insgesamt 13 Umwelt- und Schutzgesetzen aussetzen können. Betroffen wären unter anderem Vorgaben des National Environmental Policy Act, des Artenschutzgesetzes und des Gesetzes zur Luftreinhaltung.

Verkehrsminister Sean Duffy begründete den Vorstoß mit langen und teilweise mehrfach durchgeführten Prüfverfahren. Unternehmen müssten derzeit umfangreiche Umweltstudien für verschiedene Bundesbehörden erstellen. Dies verursache zusätzliche Kosten und könne Genehmigungen erheblich verzögern.

Die FAA genehmigte 2025 nach eigenen Angaben 204 kommerzielle Weltraumoperationen – mehr als je zuvor. Vor allem SpaceX, aber auch Unternehmen wie Blue Origin und Rocket Lab treiben die Zahl der geplanten Raketenstarts nach oben. Die Regierung sieht eine schnelle Expansion der Branche als Voraussetzung dafür, im technologischen Wettbewerb mit China bestehen zu können.

Umweltorganisationen warnen dagegen vor den Folgen häufigerer Starts. Raketen können erhebliche Lärmbelastungen verursachen, geschützte Lebensräume beeinträchtigen und durch Treibstoffe, Trümmer oder Bauprojekte Luft und Gewässer belasten.

Bei der angekündigten Deregulierung handelt es sich bislang lediglich um einen Vorschlag. Vor einem Inkrafttreten müssen Unternehmen, Verbände und Bürger Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Eine endgültige Regelung liegt noch nicht vor.